Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und
Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung — CDU, SPD, FDP und Deutsche Partei — habe ich eine Partei vergessen aufzuzählen?
und Zentrum soll die Beratung der Getreidepreisverordnung, also Punkt 3 der Tagesordnung, auf morgen verlegt werden, weil offenbar der Ausschuß die Angelegenheit noch nicht ganz für entscheidungsreif hält. — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich habe dann folgende amtlichen Mitteilungen zu machen:
Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen, Lübke, hat mit Schreiben vom 29. September unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wir bedauern, daß unser verehrter Kollege Lübke aus unserer Mitte ausgeschieden ist.
Abgeordneter Dr. Mießner hat mit Schreiben vom 5. Oktober mitgeteilt, daß er seinen Austritt aus der Gruppe DRP erklärt habe.
Die Fraktion der FDP hat seinem Antrag auf Aufnahme als Hospitant stattgegeben.
Mit Schreiben vom 5. Oktober hat Abgeordneter Dr. Friedrich mitgeteilt, daß er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der FDP ausgeschieden ist
und dem Bundestag als unabhängiger Abgeordneter angehört
— Meine Damen und Herren! Ich habe noch sechs Punkte zu verlesen. . . .
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. September beschlossen, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag in seiner 82. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. September die Anfrage Nr. 112 der Abgeordneten Bodensteiner und Genossen betreffend Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft — Drucksache Nr. 1301 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1390 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat weiter die Anfrage Nr. 113 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage — Drucksache Nr. 1313 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1410 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. September die Anfrage Nr. 116 der Abgeordneten Paul , Dr. Mommer, Lausen und Fraktion der SPD betreffend Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 — Drucksache Nr. 1331 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1402 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 8. September einen Bericht über die Verwaltungsbauten des Bundes in Bonn gegeben, der als Drucksache Nr. 1394 verteilt werden wird.
Der Ältestenrat hat einer Bitte des Herrn Bundesarbeitsministers entsprochen und beschlossen, die Vorlagen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist — d. h. die Tagesordnungspunkte 4, 6 und 8 der heutigen Sitzung —, nacheinander zu behandeln und sie zwischen Punkt 2 und 3 der Tagesordnung einzuschieben. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und Zentrum betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes .
- Es ist die neu formulierte Drucksache, die ich Sie zur Hand zu nehmen bitte.
Ich habe mich zu korrigieren: unter den Parteien, die zusammen diesen Antrag stellen, befindet sich natürlich auch die Bayernpartei.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.