Rede:
ID0108900100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 89. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950 3287 89. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Oktober 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3288A, 3329C Änderung der Tagesordnung 3288B Niederlegung des Bundestagsmandats durch den Abg. Lübke 3288B Austritt des Abg. Dr. Miessner aus der Gruppe der DRP und Aufnahme als Hospitant der Fraktion der FDP 3288B Austritt des Abg. Dr. Friedrich aus der Fraktion der FDP 3288C Beschluß des Deutschen Bundesrats auf Einberufung des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes 3288C Anfrage Nr. 112 der Abg. Bodensteiner u. Gen. betr. Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft (Nr. 1301 und 1390 der Drucksachen) . . . 3288C Anfrage Nr. 113 der Abg. Strauß u. Gen. betr. Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage (Nr. 1313 und 1410 der Drucksachen) 3288C Anfrage Nr. 116 der Fraktion der SPD betr. Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 (Nr. 1331 und 1402 der Drucksachen) 3288C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Verwaltungsbeamten des Bundes in Bonn (Nr. 1394 der Drucksachen) . . . 3288D Beratung des Antrags der Fraktionen der BP, CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und des Zentrums betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen) 3288D, 3315C, 3329C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . . 3288D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3289C Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Behandlung von Anträgen der KPD-Fraktion (Nr. 1403 der Drucksachen) 3290A Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 3290B Gundelach (KPD) 3291A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzes zur Anpassung der Rente der Arbeiter an die Rente der Angestellten (Nr. 1328 der Drucksachen) 3291B Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 3291B Storch, Bundesminister für Arbeit . . 3292B Frau Kalinke (DP) 3293A Horn (CDU) 3293D Dr. Atzenroth (FDP) 3294C Richter (Frankfurt) (SPD) 3294D Erste Beratung des Entwurfs eines Heimarbeitsgesetzes (Nr. 1357 der Drucksachen) 3296A Storch, Bundesminister für Arbeit 3296A Frau Döhring (SPD) 3296C Karpf (CSU) 3297D Volkholz (BP) 3299A Frau Thiele (KPD) 3300A Dr. Atzenroth (FDP) 3300C Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und des Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Ehrenämter und der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung (Nrn. 248, 444 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) (Nr. 1354 der Drucksachen) . . . . 3300D Arndgen (CDU), Berichterstatter . . . 3300D Frau Korspeter (SPD) . . . 3304A, 3320C Kohl (Stuttgart) (KPD) . . 3305A, 3311D, 3320A, 3323D Richter (Frankfurt) (SPD) 3305D, 3314A, D 3318B, 3319D, 3325C, D Dr. Atzenroth (FDP) 3312 C Degener (CDU) 3313A Horn (CDU) . 3314D, 3316A, 3318A, 3325A Dr. Arndt (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3315C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3315D Pohle (SPD) 3316D, 3324C Freidhof (SPD) 3317C Frau Kipp-Kaule (SPD) . . 3318D, 3321C Dannebom (SPD) 3319B Frau Kalinke (DP) 3320B, 3325D Frau Döhring (SPD) 3321D Dr. Wellhausen (FDP) 3323C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung besonderen Aufwandes (Nr. 1345 der Drucksachen) 3326A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3326A Leonhard (CDU) 3327C Dr. Besold (BP) 3328B Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3329A Nächste Sitzung 3329C Die Sitzung wird um 14 Uhr 37 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Abwesenheitsliste zu verlesen.
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Rede von Heinz Matthes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Winkelheide, Dr. Edert, Morgenthaler, Dr. Dresbach, Dr. Pferdmenges, Frau Rösch, Birkelbach, Jahn, Behrisch, Dr. Brill, Dr. Bergstraeßer, Graf, Lohmüller, Frau Albertz, Ruhnke, Loritz, Krause, Dr. Gülich, Agatz, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Kopf, Mensing, Dr. Müller (Bonn), Hilbert, Frau Brauksiepe, Dr. Henle, Dr. Frey, Arnholz, Dr. Baade, Troppenz, Wagner, Kuhlemann, Niebergall, Harig, Dr. Friedrich, Dr. Middelhauve, Frau Schroeder (Berlin), Dr. Suhr, Neumann. Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Vesper, Müller (Offenbach) und Fisch.


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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und
    Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung — CDU, SPD, FDP und Deutsche Partei — habe ich eine Partei vergessen aufzuzählen?

    (Zuruf)

    und Zentrum soll die Beratung der Getreidepreisverordnung, also Punkt 3 der Tagesordnung, auf morgen verlegt werden, weil offenbar der Ausschuß die Angelegenheit noch nicht ganz für entscheidungsreif hält. — Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Ich habe dann folgende amtlichen Mitteilungen zu machen:
    Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen, Lübke, hat mit Schreiben vom 29. September unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wir bedauern, daß unser verehrter Kollege Lübke aus unserer Mitte ausgeschieden ist.
    Abgeordneter Dr. Mießner hat mit Schreiben vom 5. Oktober mitgeteilt, daß er seinen Austritt aus der Gruppe DRP erklärt habe.

    (Heiterkeit.)

    Die Fraktion der FDP hat seinem Antrag auf Aufnahme als Hospitant stattgegeben.

    (Ironische Bravorufe links. — Zuruf links. Gratuliere!)

    Mit Schreiben vom 5. Oktober hat Abgeordneter Dr. Friedrich mitgeteilt, daß er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion der FDP ausgeschieden ist

    (Heiterkeit. — Hört! Hört!)

    und dem Bundestag als unabhängiger Abgeordneter angehört

    (Lachen. — Zurufe. — Abg. Dr. Wuermeling: Das ist der Flugsand dieses Hauses!)

    — Meine Damen und Herren! Ich habe noch sechs Punkte zu verlesen. . . .
    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22. September beschlossen, hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag in seiner 82. Sitzung verabschiedeten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat am 21. September die Anfrage Nr. 112 der Abgeordneten Bodensteiner und Genossen betreffend Förderung der Versuchsarbeiten zur Ausnutzung der Windkraft — Drucksache Nr. 1301 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1390 verteilt.
    Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat weiter die Anfrage Nr. 113 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Verstärkung der Arbeitslosigkeit unter den Schwerbeschädigten durch Fortsetzung der Demontage — Drucksache Nr. 1313 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1410 vervielfältigt.
    Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 26. September die Anfrage Nr. 116 der Abgeordneten Paul (Württemberg), Dr. Mommer, Lausen und Fraktion der SPD betreffend Instandsetzung der Bundesstraßen Nr. 35 und Nr. 10 — Drucksache Nr. 1331 — beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 1402 verteilt.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 8. September einen Bericht über die Verwaltungsbauten des Bundes in Bonn gegeben, der als Drucksache Nr. 1394 verteilt werden wird.
    Der Ältestenrat hat einer Bitte des Herrn Bundesarbeitsministers entsprochen und beschlossen, die Vorlagen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist — d. h. die Tagesordnungspunkte 4, 6 und 8 der heutigen Sitzung —, nacheinander zu behandeln und sie zwischen Punkt 2 und 3 der Tagesordnung einzuschieben. Das Haus ist damit einverstanden.
    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, WAV und Zentrum betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes (Nr. 1397 [neu] der Drucksachen).
    - Es ist die neu formulierte Drucksache, die ich Sie zur Hand zu nehmen bitte.
    Ich habe mich zu korrigieren: unter den Parteien, die zusammen diesen Antrag stellen, befindet sich natürlich auch die Bayernpartei.

    (Heiterkeit.)

    Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.