Rede:
ID0108803400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 1950 3271 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3271C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3271D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1338 der Drucksachen) . . . . 3272A Mertins (SPD), Berichterstatter . . . 3272A Beratung des Antrags der Abg. Tichi, Frau Wessel u. Gen. betr. Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen) 3272D Schuster (WAV), Antragsteller . . 3272D Frau Dr. Rehling (CDU) 3273D Eichler (SPD) 3274B Gundelach (KPD) 3277A Frau Wessel (Z) 3277B Dr. Schäfer (FDP) 3278A Bausch (CDU) 3279A Dr. von Merkatz (DP) 3280C Ehren (CDU) 3280D Dr. Miessner (DRP) 3281B Schoettle (SPD) 3281D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3282C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin (West) in das Bundesgebiet (Nr. 1320 der Drucksachen) 3283B Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller . 3283B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3283D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einstellung aller Demontage-Maßnahmen (Nr. 1353 der Drucksachen) . . . 3284A Dr. Nölting (SPD), Antragsteller . . . 3284A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1346 der Drucksachen) . 3286C Nächste Sitzung 3286C Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich auch der Haushaltsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen mit der Frage, die wir jetzt erörtern, beschäftigt hat, möchte ich zu dieser Angelegenheit auch noch einige Bemerkungen machen. Wir haben bei der Besprechung im Haushaltsausschuß festgestellt, daß nicht nur in diesem Falle, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt wurden, die geeignet waren, die Demokratie und das Parlament in der öffentlichen Meinung herabzusetzen und zu
    diskreditieren.
    In der letzten Zeit ist durch die ganze deutsche Presse eine Veröffentlichung gegangen, in der folgendes gesagt wurde:
    Für die Einrichtung der Wohnung des Bundestagspräsidenten sind bisher bereits über 89 000 Mark ausgegeben worden, darunter 40 000 DM für vier Empfangsräume, 5400 DM für Gläser, 8000 DM für Wäsche und 11 000 DM für Tafelsilber.
    Ich bin wegen dieser Meldung von vielen Seiten befragt worden,

    (Zuruf in der Mitte: Welche Zeitungen?)

    und ich habe jedem der Fragesteller mitgeteilt, daß mir als Mitglied des Haushaltsausschusses von einer solchen Bewilligung nicht das geringste bekannt sei. Wir haben uns im Ausschuß ein einziges Mal mit der Frage der Dienstwohnung des Bundestagspräsidenten befaßt. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie diese Dienstwohnung ausgestattet werden solle. Der Haushaltsausschuß war sich darüber einig, daß die Ausstattung dieser Dienstwohnung auf das allereinfachste und schlichteste vorgenommen werden soll. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesbauverwaltung aufgefordert, den Kostenvoranschlag für die einfache Ausstattung einer Vierzimmerwohnung vorzulegen. Im übrigen wurde beschlossen, von der Einrichtung irgendwelcher Repräsentationsräume und von irgendwelchem sonstigen Aufwand abzusehen. Mehr hat der Haushaltsausschuß in dieser Angelegenheit nicht beschlossen. Nicht eine einzige Mark ist für die Ausstattung bewilligt worden! Die Meldung,
    die durch die ganze deutsche Presse gegangen ist, war also vollkommen aus der Luft gegriffen.

    (Zuruf rechts: Flugplatz Wahn!)

    Und noch ein anderes Beispiel. Der Haushaltsausschuß trat am 4. September zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. Mein Nachbar in diesem Ausschuß gab mir gleich vor Beginn der Sitzung eine Zeitung in die Hand, in der unter der Überschrift „Das muß alles der Steuerzahler bezahlen" behauptet wurde, der Haushaltsausschuß habe am 1. September beschlossen, sämtliche Kosten für die Neubauten der Bundesverwaltung zu bewilligen. Es sei dem Bundesfinanzminister gelungen, die CDU-Mitglieder des Haushaltsausschusses herumzukriegen. Sie seien alle umgefallen. Nun würden alle geplanten Neubauten für die Bundesverwaltung erstellt. In Voraussicht des Kommenden, in der Überzeugung, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses doch umfallen w Orden, habe aber der Bundesfinanzminister vorsorglicherweise mit allen diesen Bauten schon beginnen lassen.
    Wohlgemerkt, am 4. September trat der Haushaltsausschuß zum ersten Male zusammen! Diese Meldung stammte aber vom 1. September!

    (Abg. Gundelach: Das gehört auch „zur Sache"?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Bausch, lassen Sie mich bitte antworten.
Herr Abgeordneter Gundelach, es ist eine Ungezogenheit, von mangelnder Unparteilichkeit des Präsidenten zu sprechen.

(Abg. Gundelach: Wenn man die Wahrheit sagt!)

Das ist das erste.
Zum zweiten: Der Antrag betrifft unter anderem auch die öffentliche Meinung, d. h. die Berichterstattung der Presse. Und wenn der Abgeordnete Bausch zu der Art, wie die Presse berichtet, Beispiele beibringt, spricht er zur Sache, während Sie

(Abg. Gundelach: Auch Beispiele beibringen!)

versucht haben, aus einer Debatte über die Bezüge der Delegierten zum Europarat

(Abg. Gundelach: In Verbindung!)

und die Haltung der öffentlichen Meinung hierzu eine Generaldebatte über die politische Bedeutung des Europarats zu machen. Deswegen habe ich Sie zur Sache gerufen, und ich werde es jedesmal wieder tun, wo Sie nicht zur Sache sprechen.

(Beifall rechts, in der Mitte und bei der SPD. — Abg. Gundelach: Weil es gegen links geht!)

Ich bitte den Redner, weiterzusprechen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Dabei hatte der Haushaltsausschuß schon vor den Ferien beschlossen, alle Ausgaben für Neubauten der Bundesverwaltung zurückzustellen. Auch diese Meldung war deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen. Eine vom Haushaltsausschuß beschlossene und der Presse übergebene Richtigstellung ist meines Wissens nirgendwo abgedruckt worden.
    Und nun frage ich, meine Damen und Herren: Was können wir denn tun, um solchen Vorgängen zu begegnen, Vorgängen, die geeignet sind, die


    (Bausch)

    Fundamente dieser unter unseligen Mühen und Sorgen neugebauten Demokratie zu zerstören?

    (Zuruf rechts: Die Presse nach Hause schicken!)

    Wir haben im Haushaltsausschuß den Herrn Finanzminister zu der Angelegenheit Straßburg befragt und haben ihn um Auskunft gebeten, ob er nicht etwas getan hätte, um diese Falschmeldungen richtig zustellen. Der Herr Finanzminister hat uns mitgeteilt, er habe sofort einen Brief geschrieben. Er habe die Angelegenheit klargestellt, habe diesen Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gegeben; aber diese Richtigstellung sei nach seiner Kenntnis nirgendwo veröffentlicht worden.

    (Hört! Hört! in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Im Haushaltsausschuß wurde dann darauf hingewiesen, daß es doch wohl Pflicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sei, auch von sich aus die Initiative zu ergreifen. Es solle nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament durch dieses Presse- und Informationsamt verteidigt werden.
    Darauf wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, er habe bei einer Pressekonferenz feststellen müssen, daß ein Angestellter oder Beamter dieses Presse- und Informationsamts nicht nur davon abgesehen habe, das Parlament in dieser Sache zu verteidigen, sondern er habe auch noch 01 ins Feuer gegossen.

    (Hört! Hört! links.)

    Nun kann ich das nicht nachprüfen. Aber ich hoffe, daß alle Mitglieder dieses Hauses mit mir in der Auffassung einig sind, daß wir ein Presse- und Informationsamt, eine Stelle in der Bundesverwaltung brauchen, die entschlossen ist, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament als die oberste Instanz der Demokratie mit allem Nachdruck und mit aller Entschlossenheit zu verteidigen, daß aber, soweit solche Maßnahmen nicht zu einem Erfolg führen, dieser Staat entschlossen sein muß, Leuten, die seine Fundamente untergraben, das Handwerk zu legen.

    (Beifall in 'der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Wenn dieser Staat nicht entschlossen ist, sich seiner Haut zu wehren, dann wird er genau so zugrunde gehen, wie die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen ist.

    (Abg. Paul [Düsseldorf]: Das hätten Sie beim Ermächtigungsgesetz bedenken müssen!)

    Wir haben unlängst hier einen Entwurf für die Neufassung des Strafgesetzbuches behandelt. Wir haben in diesem Entwurf einen Paragraphen, der die politische Lüge unter Strafe stellt. Einige sind der Meinung, daß man mit solchen Strafbestimmungen nichs ausrichten könne. Ich bin mir völlig klar, daß das Entscheidende nicht durch solche Maßnahmen geschehen kann. Aber wenn es schon solche Leute gibt, die genau nach den Methoden der Nationalsozialisten mit diesem Staat verfahren, dann müssen sie, das ist meine feste Überzeugung, unverzüglich hinter Schloß und Riegel gesetzt werden, damit sie dort Zeit haben, über ihre Schlechtigkeit nachzudenken.

    (Beifall in der Mitte, rechts und bei der SPD.)