Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Dabei hatte der Haushaltsausschuß schon vor den Ferien beschlossen, alle Ausgaben für Neubauten der Bundesverwaltung zurückzustellen. Auch diese Meldung war deshalb vollkommen aus der Luft gegriffen. Eine vom Haushaltsausschuß beschlossene und der Presse übergebene Richtigstellung ist meines Wissens nirgendwo abgedruckt worden.
Und nun frage ich, meine Damen und Herren: Was können wir denn tun, um solchen Vorgängen zu begegnen, Vorgängen, die geeignet sind, die
Fundamente dieser unter unseligen Mühen und Sorgen neugebauten Demokratie zu zerstören?
Wir haben im Haushaltsausschuß den Herrn Finanzminister zu der Angelegenheit Straßburg befragt und haben ihn um Auskunft gebeten, ob er nicht etwas getan hätte, um diese Falschmeldungen richtig zustellen. Der Herr Finanzminister hat uns mitgeteilt, er habe sofort einen Brief geschrieben. Er habe die Angelegenheit klargestellt, habe diesen Brief an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gegeben; aber diese Richtigstellung sei nach seiner Kenntnis nirgendwo veröffentlicht worden.
Im Haushaltsausschuß wurde dann darauf hingewiesen, daß es doch wohl Pflicht des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sei, auch von sich aus die Initiative zu ergreifen. Es solle nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament durch dieses Presse- und Informationsamt verteidigt werden.
Darauf wurde von einem Mitglied des Haushaltsausschusses erklärt, er habe bei einer Pressekonferenz feststellen müssen, daß ein Angestellter oder Beamter dieses Presse- und Informationsamts nicht nur davon abgesehen habe, das Parlament in dieser Sache zu verteidigen, sondern er habe auch noch 01 ins Feuer gegossen.
Nun kann ich das nicht nachprüfen. Aber ich hoffe, daß alle Mitglieder dieses Hauses mit mir in der Auffassung einig sind, daß wir ein Presse- und Informationsamt, eine Stelle in der Bundesverwaltung brauchen, die entschlossen ist, nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament als die oberste Instanz der Demokratie mit allem Nachdruck und mit aller Entschlossenheit zu verteidigen, daß aber, soweit solche Maßnahmen nicht zu einem Erfolg führen, dieser Staat entschlossen sein muß, Leuten, die seine Fundamente untergraben, das Handwerk zu legen.
Meine Damen und Herren! Wenn dieser Staat nicht entschlossen ist, sich seiner Haut zu wehren, dann wird er genau so zugrunde gehen, wie die Weimarer Demokratie zugrunde gegangen ist.
Wir haben unlängst hier einen Entwurf für die Neufassung des Strafgesetzbuches behandelt. Wir haben in diesem Entwurf einen Paragraphen, der die politische Lüge unter Strafe stellt. Einige sind der Meinung, daß man mit solchen Strafbestimmungen nichs ausrichten könne. Ich bin mir völlig klar, daß das Entscheidende nicht durch solche Maßnahmen geschehen kann. Aber wenn es schon solche Leute gibt, die genau nach den Methoden der Nationalsozialisten mit diesem Staat verfahren, dann müssen sie, das ist meine feste Überzeugung, unverzüglich hinter Schloß und Riegel gesetzt werden, damit sie dort Zeit haben, über ihre Schlechtigkeit nachzudenken.