Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem sich auch der Haushaltsausschuß in einer seiner letzten Sitzungen mit der Frage, die wir jetzt erörtern, beschäftigt hat, möchte ich zu dieser Angelegenheit auch noch einige Bemerkungen machen. Wir haben bei der Besprechung im Haushaltsausschuß festgestellt, daß nicht nur in diesem Falle, sondern auch in zahlreichen anderen Fällen völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen aufgestellt wurden, die geeignet waren, die Demokratie und das Parlament in der öffentlichen Meinung herabzusetzen und zu
diskreditieren.
In der letzten Zeit ist durch die ganze deutsche Presse eine Veröffentlichung gegangen, in der folgendes gesagt wurde:
Für die Einrichtung der Wohnung des Bundestagspräsidenten sind bisher bereits über 89 000 Mark ausgegeben worden, darunter 40 000 DM für vier Empfangsräume, 5400 DM für Gläser, 8000 DM für Wäsche und 11 000 DM für Tafelsilber.
Ich bin wegen dieser Meldung von vielen Seiten befragt worden,
und ich habe jedem der Fragesteller mitgeteilt, daß mir als Mitglied des Haushaltsausschusses von einer solchen Bewilligung nicht das geringste bekannt sei. Wir haben uns im Ausschuß ein einziges Mal mit der Frage der Dienstwohnung des Bundestagspräsidenten befaßt. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie diese Dienstwohnung ausgestattet werden solle. Der Haushaltsausschuß war sich darüber einig, daß die Ausstattung dieser Dienstwohnung auf das allereinfachste und schlichteste vorgenommen werden soll. Der Haushaltsausschuß hat die Bundesbauverwaltung aufgefordert, den Kostenvoranschlag für die einfache Ausstattung einer Vierzimmerwohnung vorzulegen. Im übrigen wurde beschlossen, von der Einrichtung irgendwelcher Repräsentationsräume und von irgendwelchem sonstigen Aufwand abzusehen. Mehr hat der Haushaltsausschuß in dieser Angelegenheit nicht beschlossen. Nicht eine einzige Mark ist für die Ausstattung bewilligt worden! Die Meldung,
die durch die ganze deutsche Presse gegangen ist, war also vollkommen aus der Luft gegriffen.
Und noch ein anderes Beispiel. Der Haushaltsausschuß trat am 4. September zu seiner ersten Sitzung nach den Ferien zusammen. Mein Nachbar in diesem Ausschuß gab mir gleich vor Beginn der Sitzung eine Zeitung in die Hand, in der unter der Überschrift „Das muß alles der Steuerzahler bezahlen" behauptet wurde, der Haushaltsausschuß habe am 1. September beschlossen, sämtliche Kosten für die Neubauten der Bundesverwaltung zu bewilligen. Es sei dem Bundesfinanzminister gelungen, die CDU-Mitglieder des Haushaltsausschusses herumzukriegen. Sie seien alle umgefallen. Nun würden alle geplanten Neubauten für die Bundesverwaltung erstellt. In Voraussicht des Kommenden, in der Überzeugung, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses doch umfallen w Orden, habe aber der Bundesfinanzminister vorsorglicherweise mit allen diesen Bauten schon beginnen lassen.
Wohlgemerkt, am 4. September trat der Haushaltsausschuß zum ersten Male zusammen! Diese Meldung stammte aber vom 1. September!