Rede:
ID0108800600

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Metadaten
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    Vokabeln: 23
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 1950 3271 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3271C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3271D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1338 der Drucksachen) . . . . 3272A Mertins (SPD), Berichterstatter . . . 3272A Beratung des Antrags der Abg. Tichi, Frau Wessel u. Gen. betr. Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen) 3272D Schuster (WAV), Antragsteller . . 3272D Frau Dr. Rehling (CDU) 3273D Eichler (SPD) 3274B Gundelach (KPD) 3277A Frau Wessel (Z) 3277B Dr. Schäfer (FDP) 3278A Bausch (CDU) 3279A Dr. von Merkatz (DP) 3280C Ehren (CDU) 3280D Dr. Miessner (DRP) 3281B Schoettle (SPD) 3281D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3282C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin (West) in das Bundesgebiet (Nr. 1320 der Drucksachen) 3283B Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller . 3283B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3283D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einstellung aller Demontage-Maßnahmen (Nr. 1353 der Drucksachen) . . . 3284A Dr. Nölting (SPD), Antragsteller . . . 3284A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1346 der Drucksachen) . 3286C Nächste Sitzung 3286C Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Johann Schuster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor kurzer Zeit zum erstenmal die deutsche Delegation nach Straßburg fuhr, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit, wenigstens vom allergrößten Teil der deutschen Öffentlichkeit, doch als eine Genugtuung empfunden, als ein Vorwärtsschritt in der deutschen Entwicklung. Doch es dauerte nicht lange, bis eine kalte Dusche dazukam, nämlich die Pressemeldungen über die angeblichen Bezüge der deutschen Delegierten im Europarat. Wieweit das ging, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst. Das steigerte sich von Tag zu Tag bis zu 150 DM Tagegeld und noch vieles Drum und Dran. Daß so etwas für unsere Presse nichts Besonderes ist und nicht gerade ein Einzelfall war, ist ganz klar. Aber man hätte doch annehmen müssen, daß es damals


    (Schuster)

    in Bonn irgend jemand gegeben hätte, der diesen Gerüchten entgegengetreten wäre.

    (Abg. Dr. Greve: Die kamen ja aus Bonn, von Herrn Kausch von der „Welt"!) Aber nichts dergleichen geschah.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr.
Greve, melden Sie sich bitte zum Wort!

(Abg. Dr. Greve: Das ist doch nicht verboten!)

— Nein, nicht verboten, aber störend, wenn es in
Angebote zur Anknüpfung von Gesprächen ausartet.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Schuster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Daß die Delegation in Straßburg selbst zu diesem Zeitpunkt nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit hatte, ist wahrscheinlich. Aber in Bonn hätte sich doch die Regierung — ob der Herr Finanzminister, ob das Bundeskanzleramt oder auch nur die Bundespressestelle, von der man sonst ohnedies nicht allzuviel hört — darum kümmern können und diesen Gerüchten entgegentreten müssen.

    (Zuruf von der KPD: Unsinn hört man da!)

    Wie diese Dinge in der Öffentlichkeit gewirkt haben, meine Damen und Herren, hören wir selbst heute noch auf jeder öffentlichen Versammlung.
    Nun dauert es aber nicht mehr lange, bis der Europarat wieder zusammentritt. Man kann fast voraussagen, daß sich die Presse dann wieder mehr um die Bezüge der Delegierten als um die dort geführten Verhandlungen kümmern wird. Um zu verhindern, daß wiederum solche Meldungen wenigstens in einem gewissen Teil der Presse erscheinen, haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung bitten, diese Bezüge bekanntzugeben. Wir sind nämlich der Meinung, daß es besser ist, sie offen zu nennen, zumal diese Bezüge in Wirklichkeit gar nicht mit dem zu vergleichen sind, was in der Presse veröffentlicht wurde. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zustimmen zu wollen.

    (Beifall bei der WAV und im Zentrum.)