Rede:
ID0108800500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 1950 3271 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3271C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3271D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1338 der Drucksachen) . . . . 3272A Mertins (SPD), Berichterstatter . . . 3272A Beratung des Antrags der Abg. Tichi, Frau Wessel u. Gen. betr. Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen) 3272D Schuster (WAV), Antragsteller . . 3272D Frau Dr. Rehling (CDU) 3273D Eichler (SPD) 3274B Gundelach (KPD) 3277A Frau Wessel (Z) 3277B Dr. Schäfer (FDP) 3278A Bausch (CDU) 3279A Dr. von Merkatz (DP) 3280C Ehren (CDU) 3280D Dr. Miessner (DRP) 3281B Schoettle (SPD) 3281D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3282C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin (West) in das Bundesgebiet (Nr. 1320 der Drucksachen) 3283B Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller . 3283B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3283D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einstellung aller Demontage-Maßnahmen (Nr. 1353 der Drucksachen) . . . 3284A Dr. Nölting (SPD), Antragsteller . . . 3284A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1346 der Drucksachen) . 3286C Nächste Sitzung 3286C Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
    Ich rufe auf §§ 1,— 2,— Einleitung und Überschrift, Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist angenommen. Die zweite Lesung ist damit geschlossen.
    Ich rufe auf zur
    dritten Beratung.
    Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
    §§ 1,— 2,— Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
    Nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist damit beschlossen.
    Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Tichi, Frau Wessel und Genossen betreffend Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem Punkte keine Beschränkung der Redezeit zu beschließen.

    (Sehr gut! in der Mitte. — Heiterkeit.)

    Wer begründet diesen Antrag? Ich bitte um Meldung.

    (Zuruf: Niemand!)

    Wer begründet diesen Antrag? — Ich kann ihn wirklich nicht selbst begründen; es würde als taktlos empfunden werden . . .

    (Heiterkeit. — Zuruf.)

    — Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuster.


Rede von Johann Schuster
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor kurzer Zeit zum erstenmal die deutsche Delegation nach Straßburg fuhr, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit, wenigstens vom allergrößten Teil der deutschen Öffentlichkeit, doch als eine Genugtuung empfunden, als ein Vorwärtsschritt in der deutschen Entwicklung. Doch es dauerte nicht lange, bis eine kalte Dusche dazukam, nämlich die Pressemeldungen über die angeblichen Bezüge der deutschen Delegierten im Europarat. Wieweit das ging, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst. Das steigerte sich von Tag zu Tag bis zu 150 DM Tagegeld und noch vieles Drum und Dran. Daß so etwas für unsere Presse nichts Besonderes ist und nicht gerade ein Einzelfall war, ist ganz klar. Aber man hätte doch annehmen müssen, daß es damals


(Schuster)

in Bonn irgend jemand gegeben hätte, der diesen Gerüchten entgegengetreten wäre.

(Abg. Dr. Greve: Die kamen ja aus Bonn, von Herrn Kausch von der „Welt"!) Aber nichts dergleichen geschah.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Dr.
    Greve, melden Sie sich bitte zum Wort!

    (Abg. Dr. Greve: Das ist doch nicht verboten!)

    — Nein, nicht verboten, aber störend, wenn es in
    Angebote zur Anknüpfung von Gesprächen ausartet.