Rede von
Johann
Schuster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Daß die Delegation in Straßburg selbst zu diesem Zeitpunkt nicht die Gelegenheit und die Möglichkeit hatte, ist wahrscheinlich. Aber in Bonn hätte sich doch die Regierung — ob der Herr Finanzminister, ob das Bundeskanzleramt oder auch nur die Bundespressestelle, von der man sonst ohnedies nicht allzuviel hört — darum kümmern können und diesen Gerüchten entgegentreten müssen.
Wie diese Dinge in der Öffentlichkeit gewirkt haben, meine Damen und Herren, hören wir selbst heute noch auf jeder öffentlichen Versammlung.
Nun dauert es aber nicht mehr lange, bis der Europarat wieder zusammentritt. Man kann fast voraussagen, daß sich die Presse dann wieder mehr um die Bezüge der Delegierten als um die dort geführten Verhandlungen kümmern wird. Um zu verhindern, daß wiederum solche Meldungen wenigstens in einem gewissen Teil der Presse erscheinen, haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung bitten, diese Bezüge bekanntzugeben. Wir sind nämlich der Meinung, daß es besser ist, sie offen zu nennen, zumal diese Bezüge in Wirklichkeit gar nicht mit dem zu vergleichen sind, was in der Presse veröffentlicht wurde. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag zustimmen zu wollen.