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ID0108800400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 88. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. September 1950 3271 88. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3271C Fortsetzung der ersten Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3271D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1338 der Drucksachen) . . . . 3272A Mertins (SPD), Berichterstatter . . . 3272A Beratung des Antrags der Abg. Tichi, Frau Wessel u. Gen. betr. Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen) 3272D Schuster (WAV), Antragsteller . . 3272D Frau Dr. Rehling (CDU) 3273D Eichler (SPD) 3274B Gundelach (KPD) 3277A Frau Wessel (Z) 3277B Dr. Schäfer (FDP) 3278A Bausch (CDU) 3279A Dr. von Merkatz (DP) 3280C Ehren (CDU) 3280D Dr. Miessner (DRP) 3281B Schoettle (SPD) 3281D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3282C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Einfuhr von steuerbegünstigten alkoholischen Arzneimitteln aus Groß-Berlin (West) in das Bundesgebiet (Nr. 1320 der Drucksachen) 3283B Dr. Etzel (Bamberg), Antragsteller . 3283B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . 3283D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einstellung aller Demontage-Maßnahmen (Nr. 1353 der Drucksachen) . . . 3284A Dr. Nölting (SPD), Antragsteller . . . 3284A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1346 der Drucksachen) . 3286C Nächste Sitzung 3286C Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arthur Mertins

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen in Drucksache Nr. 1172 vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei. Das Notgesetz wurde von diesem Hohen Hause am 25. Januar dieses Jahres verabschiedet. Es war damals bis zum 30. Juni dieses Jahres befristet. Der Grund für diese Befristung war in der Hauptsache die Annahme, daß eine endgültige gesetzliche Regelung aller Probleme um die Fischwirtschaft bis dahin möglich sein würde. Das ist nicht der Fall gewesen.
    Das Notgesetz für die deutsche Hochseefischerei hat schon den Wirtschaftsrat beschäftigt und ist dort am 20. Juli 1949 beschlossen worden. Der Länderrat gab ihm am 3. August 1949 seine Zustimmung; aber von den Militärgouverneuren wurde es am 5. August 1949 abgelehnt mit der Begründung, die Materie wäre so wichtig, daß sie dem zukünftigen Bundestag zur Beschlußfassung vorbehalten sein sollte.
    Das Gesetz hat zum Inhalt eine Verbilligung der Bunkerkohle für Fischdampfer von 37 DM die Tonne um 15 DM auf 22 DM. Die Gründe für diese Verbilligungsaktion sind verschiedener Art. Zunächst einmal hatte die Hochseefischerei schon vor dem Kriege einen Preisnachlaß für ihre Bunkerkohle, und zwar um 7,20 DM je Tonne von 18 auf 10,80 DM zugestanden erhalten. Der Grund dafür war, daß die Hochseefischerei mit den ausländischen Fischereien in Wettbewerb treten können sollte. Der Träger dieser Verbilligungsaktion war damals der Bergbau.
    Auch heute ist eine Verbilligungsaktion noch unbedingt notwendig, da vor allen Dingen durch kriegsbedingte Schäden und durch die Überalterung der Flotte die Hochseefischerei stark notleidend geworden ist. Wir wissen, daß die übrigen Länder, vor allen Dingen in Europa, ihre Hochseefischerei stark subventionieren und daß es unbillig wäre, wenn wir hier nicht der Hochseefischerei unsere Hilfe angedeihen lassen würden. Der Bergbau ist heute nicht mehr in der Lage, den Verlust zu tragen, und daher muß der Staat mit Hilfe von Subventionen eingreifen.
    Über die Notwendigkeit der Erhaltung der Hochseefischerei dürfte in diesem Hohen Hause kein Zweifel bestehen. Ganz abgesehen davon, daß sie Zehntausende von Angestellten und Arbeitern beschäftigt, hat sie die Aufgabe, die Versorgung des Inlandmarktes mit eiweißhaltiger Nahrung zu übernehmen. Die Einsparung von Devisen ist ein Erfolg der Hochseefischerei, wenn sie intakt ist.
    Im Ausschuß ist einige Kritik geübt worden, und zwar ging diese Kritik vor allen Dingen dahin, daß diese Subventionen vielleicht dazu dienen könnten, überalterte Schiffe noch mitzuschleppen, was nicht im Sinne der deutschen Volkswirtschaft läge. Aber in Anbetracht der tatsächlich vorhandenen Notlage hat sich der Ausschuß doch dazu verstanden, diesem Gesetz ohne Abänderung seine Zustimmung zu geben, und ich habe die Ehre, Sie im Namen des Ausschusses zu bitten, dieses Gesetz anzunehmen.

    (Beifall.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.
Ich rufe auf §§ 1,— 2,— Einleitung und Überschrift, Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Es ist angenommen. Die zweite Lesung ist damit geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
§§ 1,— 2,— Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.
Nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist damit beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tichi, Frau Wessel und Genossen betreffend Bezüge der deutschen Delegierten für den Europarat (Nr. 1319 der Drucksachen).
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, zu diesem Punkte keine Beschränkung der Redezeit zu beschließen.

(Sehr gut! in der Mitte. — Heiterkeit.)

Wer begründet diesen Antrag? Ich bitte um Meldung.

(Zuruf: Niemand!)

Wer begründet diesen Antrag? — Ich kann ihn wirklich nicht selbst begründen; es würde als taktlos empfunden werden . . .

(Heiterkeit. — Zuruf.)

— Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Schuster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vor kurzer Zeit zum erstenmal die deutsche Delegation nach Straßburg fuhr, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit, wenigstens vom allergrößten Teil der deutschen Öffentlichkeit, doch als eine Genugtuung empfunden, als ein Vorwärtsschritt in der deutschen Entwicklung. Doch es dauerte nicht lange, bis eine kalte Dusche dazukam, nämlich die Pressemeldungen über die angeblichen Bezüge der deutschen Delegierten im Europarat. Wieweit das ging, meine Damen und Herren, wissen Sie alle selbst. Das steigerte sich von Tag zu Tag bis zu 150 DM Tagegeld und noch vieles Drum und Dran. Daß so etwas für unsere Presse nichts Besonderes ist und nicht gerade ein Einzelfall war, ist ganz klar. Aber man hätte doch annehmen müssen, daß es damals


    (Schuster)

    in Bonn irgend jemand gegeben hätte, der diesen Gerüchten entgegengetreten wäre.

    (Abg. Dr. Greve: Die kamen ja aus Bonn, von Herrn Kausch von der „Welt"!) Aber nichts dergleichen geschah.