Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers hinsichtlich Coca-Cola finden unsere volle Unterstützung.
Es ist gar nicht einzusehen, warum Kaffee in Form von Bohnen versteuert wird und Kaffee in Form von Essenzen nicht versteuert wird.
Die Gefahren, die für eine Verteuerung in einer solchen Steuer gesehen und befürchtet werden, kann man ja durch eine entsprechende technische Ausgestaltung des Steuergesetzes umgehen.
Es ist tatsächlich richtig, daß die alkoholfreien Getränke im Ausschank überall viel zu teuer sind.
Und daß eine Verbilligung dieser Getränke mit den technischen Mitteln einer Steuergesetzgebung erstrebt wird, scheint mir absolut notwendig zu sein und im Interesse der Jugend zu liegen. Es wäre beispielsweise möglich, zu bestimmen, daß die Steuer bei einem Literverkaufspreis unter 1 DM wesentlich niedriger ist als bei einem Literverkaufspreis über 1 DM. Auf diese Art und Weise würden wir die Gaststätten und ebenso die Coca-Cola-Gesellschaft zwingen, entsprechend billiger zu verkaufen.
Ich glaube, daß man das ohne weiteres erreichen kann. Denn jetzt ist die Handelsspanne gerade bei den alkoholfreien Getränken der Stein des Anstoßes. Die Erhebungskosten sind bei derartigen Erzeugnissen, die in wenigen Fabriken zentral hergestellt werden, nicht so hoch, daß sie, wie bei der Mineralwassererzeugung, die allenthalben durchgeführt werden kann, erheblich ins Gewicht fallen würden. Ich glaube deshalb, daß wir im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Verbilligung alkoholfreier Getränke eine Ausdehnung der Kaffeesteuer auf koffeinhaltige Getränke erwägen sollten. Wir sprechen uns aber dagegen aus, daß die alte Mineralwassersteuer wieder eingeführt wird, da dafür ein gesetzgeberischer Grund nicht erblickt werden kann.
Vizepräsident- Dr. Schmid: Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Decker.