Rede:
ID0108604600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der
    Herr Bundesfinanzminister.
    Schäffer, Bundesminister der Finanzen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner sprach nicht nur vom Durst, sondern er sprach auch von der Mentalität des Bundesfinanzministers. Ich habe nicht vor, über den Durst zu reden, sondern ich habe vor, über die Mentalität des Bundesfinanzministers zu sprechen.
    Die Mentalität des Bundesfinanzministers geht nicht dahin, eine Steuerpolitik mit dem Ziel zu betreiben, den Reichen reicher und den Armen ärmer zu machen.

    (Widerspruch bei der SPD. — Zuruf: Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!)



    (Bundesfinanzminister Schaffer)

    Von dieser Voraussetzung ging aber wohl der Herr Vorredner aus.
    Ich darf einmal wiederholen, was ich bei einem Vortrag vor einigen Tagen ausgeführt habe. Die Damen und Herren, die Mitglieder des Kontrollausschusses ,des Hauptamts für Soforthilfe sind, erinnern sich, daß wir um die Jahreswende 1949/50 über das Aufkommen der Soforthilfeabgabe ernste Sorgen gehabt haben. Diese Mitglieder des Kontrollausschusses wissen wohl, daß in einer Verlautbarung, die ich vor einigen Tagen ergehen lassen konnte, der kleine Satz steht, daß das Aufkommen an Soforthilfeabgabe sich günstiger entwickelt hat, als wir damals annahmen. Meine Damen und Herren, die Einkommensteuersenkung war die Rettung der Soforthilfeabgabe! Ohne Einkommensteuersenkung wäre das Aufkommen an Soforthilfeabgabe nicht zu halten gewesen. Überlegen Sie, welche Belastung der einzelne trägt, wenn man sein Einkommen, den Ertrag, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerbelastung, sondern gleichzeitig unter dem Gesichtspunkt der Soforthilfeabgabe betrachtet. Ich habe schon oft über die Zahlen gesprochen. Auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer kommen wir bei einem gesunden, normalen Betrieb, der etwa 10 % Dividende bringt, auf eine Steuerbelastung von 95 %.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Die Soforthilfabgabe sollte gehalten werden. Da Einkommensteuer in der alten Höhe plus Soforthilfeabgabe volkswirtschaftlich unmöglich waren, mußte dem einzelnen auf dem Gebiet der Einkommensteuer schon unter diesem Gesichtspunkt eine Erleichterung gebracht werden. Die Mentalität des Bundesministers war also auch hier von sozialen Gesichtspunkten getragen. Im übrigen kommt das Erträgnis der Einkommensteuer den Ländern zugute, und die Sicherung der Soforthilfeabgabe kommt den Kriegsgeschädigten aller Art unmittelbar zugute.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Soviel zum ersten Kapitel: „Mentalität des Bundesfinanzministers".
    Nun zu dem zweiten Kapitel: „Mentalität des Bundesfinanzministers" im Hinblick auf Coca-Cola und ähnliche Getränke. Ich gebe zu, daß der Bundesminister der Finanzen bereits einen Gesetzentwurf über die Besteuerung von Kunstgetränken ausarbeitet. Ich bitte, als bekannt voraussetzen zu dürfen, daß Coca-Cola ein Koffein-Getränk ist. Ich bitte weiter, als bekannt voraussetzen zu dürfen, daß diese Koffein-Getränke süchtig machen

    (Abg. Bausch: Von Coca-Cola hat noch niemand einen Rausch bekommen, aber von Bier schon viele Leute!)

    und daß das der Grund ist, warum man in anderen Ländern mit anderen Mitteln Coca-Cola zum Gegenstand einer Gesetzgebung gemacht hat. Ich bitte weiter, darauf hinweisen zu dürfen, daß Kaffee einer hohen Besteuerung unterliegt und daß die Koffein-Essenzen, die vom Ausland eingeführt und zur Herstellung von Coca-Cola verwendet werden, keiner Besteuerung unterliegen. Die Mentalität ,des Bundesministers der Finanzen ist erstens so, daß sie Gesichtspunkte, die in anderen Ländern zu anderen Maßnahmen geführt haben, hier auch steuerlich mit berücksichtigt und daß sie zweitens eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung für Kaffee einerseits, für Koffein-Essenzen andererseits für notwendig hält.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Meine Damen und Herren, das ist meine Mentalität!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers hinsichtlich Coca-Cola finden unsere volle Unterstützung.

    (Beifall beim Zentrum.)

    Es ist gar nicht einzusehen, warum Kaffee in Form von Bohnen versteuert wird und Kaffee in Form von Essenzen nicht versteuert wird.

    (Zustimmung.)

    Die Gefahren, die für eine Verteuerung in einer solchen Steuer gesehen und befürchtet werden, kann man ja durch eine entsprechende technische Ausgestaltung des Steuergesetzes umgehen.
    Es ist tatsächlich richtig, daß die alkoholfreien Getränke im Ausschank überall viel zu teuer sind.

    (Sehr richtig! beim Zentrum!)

    Und daß eine Verbilligung dieser Getränke mit den technischen Mitteln einer Steuergesetzgebung erstrebt wird, scheint mir absolut notwendig zu sein und im Interesse der Jugend zu liegen. Es wäre beispielsweise möglich, zu bestimmen, daß die Steuer bei einem Literverkaufspreis unter 1 DM wesentlich niedriger ist als bei einem Literverkaufspreis über 1 DM. Auf diese Art und Weise würden wir die Gaststätten und ebenso die Coca-Cola-Gesellschaft zwingen, entsprechend billiger zu verkaufen.

    (Abg. Bausch: Gewiß, aber warum wollen Sie bei uns die Steuer darauf legen?)

    Ich glaube, daß man das ohne weiteres erreichen kann. Denn jetzt ist die Handelsspanne gerade bei den alkoholfreien Getränken der Stein des Anstoßes. Die Erhebungskosten sind bei derartigen Erzeugnissen, die in wenigen Fabriken zentral hergestellt werden, nicht so hoch, daß sie, wie bei der Mineralwassererzeugung, die allenthalben durchgeführt werden kann, erheblich ins Gewicht fallen würden. Ich glaube deshalb, daß wir im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Verbilligung alkoholfreier Getränke eine Ausdehnung der Kaffeesteuer auf koffeinhaltige Getränke erwägen sollten. Wir sprechen uns aber dagegen aus, daß die alte Mineralwassersteuer wieder eingeführt wird, da dafür ein gesetzgeberischer Grund nicht erblickt werden kann.

    (Beifall beim Zentrum.)

    Vizepräsident- Dr. Schmid: Das Wort hat der
    Abgeordnete Dr. Decker.