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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine verehrten Damen und Herren! Es bedarf keiner Erwähnung, daß wir den Worten meines Vorredners in vollem Umfange zustimmen. Ich habe mich nicht zum Wort gemeldet, um das auszudrücken, sondern um Sie zu bitten, eine kleine redaktionelle Änderung durch das ganze Gesetz hindurch vorzunehmen. In dem Gesetz sind mehrfach die Worte „in der französischen Zone" enthalten. An einer anderen Stelle, nämlich in § 18, heißt es: „der Länder des französischen Besatzungsgebietes". Wir empfehlen — und bitten, nicht etwas dahinter suchen zu wollen —, die Worte in allen Paragraphen, in denen sie stehen, durch eine Aufzählung der drei Länder zu ersetzen.

(Zustimmung bei der CDU. — Zuruf von der CDU: Dann darf man aber Lindau nicht vergessen!)



(Dr. Wellhausen)

— Daran habe ich auch gedacht, aber es war mir nicht wichtig genug. Das sollte die Verwaltung entscheiden.

(Zuruf von der SPD: Es ist das 13. Land!)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß es nicht ein Abänderungsantrag war, sondern eine Anregung für die Vornahme redaktioneller Änderungen. — Keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
    Ich eröffne die allgemeine Aussprache zum Gesetz über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung im einzelnen. Ich bitte mich zu ermächtigen, die Paragraphen summarisch aufzurufen. Zunächst Drucksache Nr. 1337 §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Nunmehr zur Schlußabstimmung im ganzen. Wer für die Annahme dieses Gesetzes ist, den bitte ich-, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen.
    Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorgeschlagene Entschließung. Herr Kollege Dr. Höpker-Aschoff, ich habe mir erlaubt, eine redaktionelle Änderung vorzunehmen und statt „die Bundesregierung zu ersuchen" zu sagen: „Die Bundesregierung wird ersucht". Wer für die Annahme dieser Entschließung -ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einmütig so beschlossen.
    Nunmehr das Schleswig-Holstein-Hilfe-Gesetz, §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Angenommen.
    Nunmehr zur Schlußabstimmung: Annahme des Gesetzes im ganzen. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen.

    (Zurufe von der KPD: Stimmenthaltungen!) — Einige Stimmenthaltungen!

    Damit sind diese beiden Punkte der Tagesordnung erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
    Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen).
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen).
    Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Koch als Berichterstatter.