Rede:
ID0108601900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Höpker-Aschoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Kollegen Dr. Besold abzulehnen. Herr Kollege Dr. Besold, die Schlange beißt sich in den Schwanz ! Wenn Sie hier dieses Gesetz nicht verabschieden, ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines horizontalen Finanzausgleichs nicht gegeben.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Durch den horizontalen Finanzausgleich soll doch die Finanzkraft der Länder gegeneinander abgewogen werden. Dabei treten als Elemente in Rechnung nicht nur die Steuereinnahmen der Länder, sondern auch die Belastungsmomente und darunter auch die Belastung durch die Interessenquote. Wir müssen also zunächst diese Grundlage durch Verabschiedung des Überleitungsgesetzes schaffen, wenn später der horizontale Finanzausgleich geschaffen werden soll.

    (Zuruf von der BP: Das kann doch koordiniert werden!)



    (Dr. Dr. Höpker-Aschoff)

    — Nein, das ist nicht möglich.
    Dann möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Herr Kollege Dr. Besold, die Demokratie verlangt, daß die Verwaltung im. Rahmen der Gesetze geführt wird. Das ist ein Grundsatz der demokratischen Verfassung. Die Verwaltung arbeitet unter dem Zwang der Dinge seit dem 1. April nach den Grundsätzen dieses Gesetzentwurfes, ohne daß die gesetzliche Grundlage da ist. Ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses haben den dringenden Wunsch, daß dieser gesetzwidrige Zustand so schnell wie möglich in Ordnung gebracht wird.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Aus allen diesen Gründen bitte ich also, den Antrag abzulehnen.

    (Beifall rechts.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir stimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Besold ab. Wer für die Aussetzung der Beratung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Mit allen Stimmen gegen die der Antragsteller und der kommunistischen Fraktion abgelehnt.

(Zuruf: Enthaltungen!)

— Bei einer Reihe von Enthaltungen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hagge.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Hagge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, deswegen hier das Wort zu nehmen, weil ich als Mitglied dieses Hohen Hauses auch Mitglied des Ausschusses für Steuer und Finanzen und schleswig-holsteinischer Abgeordneter bin. Ich habe persönlich gegen den § 2 grundsätzliche Bedenken gehabt. Aber um der Ordnung in unserem Bund und in unseren Ländern zu dienen, habe ich mich nicht dazu entschließen können, gegen den § 2 und damit gegen das Überleitungsgesetz zu stimmen.

    (Bravorufe.)

    Ich habe deswegen auch die Bitte an das Hohe Haus, dieser Ordnungsgesetzgebung Geltung zu verschaffen durch die Annahme nicht nur des Überleitungsgesetzes in der jetzt vorgelegten Form, sondern auch durch die Annahme des Gesetzes, das für die Finanzhilfe Schleswig-Holsteins Ihnen vorgelegt ist.
    Ich möchte aber nicht die Gelegenheit versäumen, um Ihnen zu sagen, daß das Land Schleswig-Holstein nicht nur Finanzhilfe braucht, sondern vor allen Dingen den wiederholt versprochenen Bevölkerungsausgleich benötigt. Meine Damen und Herren! Das, was einmal beschlossen und zugesagt ist, geht in einem sehr langsamen Tempo vor sich.
    Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß dem nicht so ist, wie die finanzstarken und großen Länder sagen, daß in Schleswig-Holstein der Kriegszerstörungsgrad nicht so groß sei wie in den anderen Ländern unseres Bundesgebietes. Bedenken Sie, daß in Schleswig-Holstein — —