Rede von
Dr.
Hermann
Höpker-Aschoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den geschäftsordnungsmäßigen Antrag des Herrn Kollegen Dr. Besold abzulehnen. Herr Kollege Dr. Besold, die Schlange beißt sich in den Schwanz ! Wenn Sie hier dieses Gesetz nicht verabschieden, ist die Grundlage für die Ausarbeitung eines horizontalen Finanzausgleichs nicht gegeben.
Durch den horizontalen Finanzausgleich soll doch die Finanzkraft der Länder gegeneinander abgewogen werden. Dabei treten als Elemente in Rechnung nicht nur die Steuereinnahmen der Länder, sondern auch die Belastungsmomente und darunter auch die Belastung durch die Interessenquote. Wir müssen also zunächst diese Grundlage durch Verabschiedung des Überleitungsgesetzes schaffen, wenn später der horizontale Finanzausgleich geschaffen werden soll.
— Nein, das ist nicht möglich.
Dann möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Herr Kollege Dr. Besold, die Demokratie verlangt, daß die Verwaltung im. Rahmen der Gesetze geführt wird. Das ist ein Grundsatz der demokratischen Verfassung. Die Verwaltung arbeitet unter dem Zwang der Dinge seit dem 1. April nach den Grundsätzen dieses Gesetzentwurfes, ohne daß die gesetzliche Grundlage da ist. Ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses haben den dringenden Wunsch, daß dieser gesetzwidrige Zustand so schnell wie möglich in Ordnung gebracht wird.
Aus allen diesen Gründen bitte ich also, den Antrag abzulehnen.