Rede:
ID0108600500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
    Meine Damen und Herren, wir haben auf der Tagesordnung die zweite und dritte Lesung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die zweite und dritte Lesung eine Redezeit von zusammen 120 Minuten vor. Das wird unter Umständen eine komplizierte Rechnerei geben; aber ich glaube, damit werden wir fertig werden. — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
    Weiter schlage ich Ihnen vor, daß wir nunmehr die Drucksache Nr. 1337 — Überleitungsgesetz — paragraphenweise aufrufen und debattieren und unmittelbar anschließend dasselbe beim Schleswig-Holstein-Gesetz machen. — Sie sind einverstanden; — ich danke Ihnen.
    Ich mache noch darauf aufmerksam, daß die Generalaussprache erst in der dritten Lesung stattfinden kann, nicht jetzt in der zweiten.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Dann rufe ich auf Drucksache Nr. 1337 § 1. — Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme des § 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 2. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Wuermeling.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anläßlich der ersten Beratung des hier vorliegenden Überleitungsgesetzes hatte ich Gelegenheit, die Bedenken vorzutragen, die gegen die jetzige Fassung des § 2 geltend zu machen sind. Der Herr Berichterstatter hat sich eben noch einmal mit diesen Gesichtspunkten auseinandergesetzt. Nachdem hier im Hause einigermaßen Klarheit darüber besteht, wie die Dinge in der Abstimmung behandelt werden sollen, möchte ich darauf verzichten, die Bedenken verfassungsrechtlicher Art und auch die Bedenken aus Gründen der steuerlichen Gerechtigkeit, die weiterhin geltend zu machen sind, nochmals zu wiederholen. Ich möchte aber als Grundlage für die späteren Verhandlungen über das Finanzausgleichsgesetz sicherstellen, daß das Weiterbestehen dieser Bedenken auch in der zweiten Lesung hier nochmals zum Ausdruck gebracht worden ist, und bitte diejenigen Kollegen des Hauses, die die Bedenken teilen, sich bei der Abstimmung über den § 2 der Stimme zu enthalten.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Lausen.