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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Anton Storch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Zweckmäßigkeit des Beitragseinzugs für die Rentenversicherungen der Angestellten und der Arbeiter ist im Arbeitsministerium schon sehr oft Gegenstand der Beratung gewesen. Auch die Bundesregierung weiß sehr wohl, daß das heutige Beitragseinzugsverfahren sehr starke Mängel aufweist. Ich darf Ihnen sagen, daß schon seit dem Jahre 1946 zwischen den Gewerkschaften. den Arbeitgeberverbänden und den Trägern der Rentenversicherung sehr heftige Auseinandersetzungen über diese Fragen geführt wurden. Und es war absolut nicht so, daß die Arbeitgeber eine einheitliche Stellung einnahmen oder daß die Gewerkschaftsvertreter eine einheitliche Meinung hatten. Selbst die Präsidenten der Landesversicherungsanstalten waren unter sich absolut nicht darüber einig, welches Verfahren das zweckmäßigste ist.
    Der Herr Abgeordnete Wellhausen hat hier etwas sehr Richtiges gesagt. Alle diese Dinge müssen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Arbeitnehmers gesehen werden; denn letzten Endes sind ja für ihn die Versicherungsträger und die Versicherungseinrichtungen geschaffen worden. Und da kommt nun eben immer wieder die Frage, bei welchem System der Arbeitnehmer die größte Sicherung hat. Da triti nun in Erscheinung, was Frau Kalinke hier angeführt hat, daß der eine oder andere Arbeitgebeir die Beiträge nicht ordnungsgemäß abführt und nachher falsche Eintragungen vornimmt. Das ist in den meisten Fällen ein Betrug am Versicherungsträger.
    Nun kommt die zweite Möglichkeit, die sich beim Markenklebeverfahren ergeben kann. Von dem Abgeordneten Richter ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß es früher, zumindest bei den kleinen Arbeitgebern, gang und gäbe war, daß die Marken erst dann geklebt wurden, wenn de] Mann seine Arbeitsstelle aufgab. Die Versicherungsträger haben manchmal für lange Zeit die ihnen zustehenden Beiträge nicht bekommen. Sie wurden ihnen allerdings dann nachträglich zugeführt. Hier handelt es sich wiederum um eine Schädigung des Versicherungsträgers. Wenn aber am Schluß einer längeren Arbeitsperiode de] Mann Marken in seiner Karte hat und nicht mehr nachprüfen kann, ob die Marke wirklich seinem damals verdienten Lohn entspricht, dann ist das Betrug am Arbeitnehmer.
    Wir wollen uns keiner Täuschung hingeben! Die Kontrollen bei den Versicherungsträgern haber wir früher gehabt. Trotzdem war es nie möglich die Dinge so genau zu kontrollieren, wie es notwendig wäre. Stellen Sie sich einmal folgendes vor. Es soll ein Großbetrieb, der vielleicht tausend Leute beschäftigt, kontrolliert werden, und be: den einzelnen soll auch nachgeprüft werden, ob die geklebten Marken dem wirklich verdienter Lohn entsprechen. Das sind sehr schwierige Dinge


    (Bundesminister Storch)

    Ich darf Ihnen sagen, daß im Arbeitsministerium zur Zeit Verhandlungen mit Ländervertretern und mit den führenden Leuten der Landesversicherungsanstalten stattfinden, um hier die wirklich zweckmäßigste Form zu finden. Wenn Sie den Gesetzentwurf, der von der Fraktion der Deutschen Partei hier eingebracht worden ist, dem Ausschuß überweisen, so würde ich Ihnen raten, einige Leute aus diesem Ausschuß zu bestimmen, die diese Fragen in meinem Ministerium mit den Präsidenten der Versicherungsanstalten und den Vertretern der Länder noch einmal durchsprechen; denn ich glaube, daß alle bisherigen Ausführungen von dem Willen getragen sind, die beste Lösung im Interesse der Arbeitnehmer zu finden.


Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung des Antrages der Deutschen Partei Drucksache Nr. 1249 an den Ausschuß für Sozialpolitik beantragt worden.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen).
Als Redezeit hat der Ältestenrat 15 Minuten zur Begründung und 60 Minuten für die Aussprache vorgeschlagen. — Ich höre keinen Widerspruch. Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bergmann.

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    Rede von Karl Bergmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident!
    Meine Damen, meine Herren! Der Bundeswirtschaftsminister Erhard hat unlängt in einer Pressekonferenz in Bonn sehr optimistisch zu der wirtschaftlichen Entwicklung im Bundesgebiet Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht, daß der Preisindex monatlich um 4 bis 5 % gestiegen sei; der Konjunkturaufschwung werde sich nicht nur halten, sondern weiterhin verstärken. Er warnte die Arbeitnehmer, durch Lohnforderungen das Preisniveau und damit die deutsche Exportfähigkeit zu gefährden.
    Während die Bundesregierung mitteilt, daß die Preise fast stabil geblieben seien, veröffentlicht das Statistische Landesamt von Nordrhein-Westfalen Preiserhebungen für die wichtigsten Nahrungsmittel. Diese Erhebungen stehen im Widerspruch zu der Feststellung der Bundesregierung. So wurde festgestellt, daß der Preis für ortsübliches Roggenbrot und ebenso für Weißbrot um 10 %, die Preise für Teigwaren teilweise um 18% und der Preis für Schweinefleisch um 16% gestiegen sind. Während in Amerika vom Präsidenten die öffentliche Kontrolle der Preise und Löhne gefordert wird, um so den sozialen Wirtschaftskörper eines großen Landes durch die schwere Zeit zu steuern, vollzieht sich die Entwicklung in unserem verarmten Deutschland in entgegengesetzer Richtung.
    Der Abgeordnete Wönner hat am 14. Juli 1950 von dieser Stelle aus schon auf die tiefe Kluft zwischen Preisen und Löhnen aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, daß diese Dinge nicht ohne den schärfsten Widerstand der Gewerkschaften hingenommen werden. Der Bundeskanzler hat in seiner Besprechung mit den maßgebenden
    Gewerkschaftsführern versprochen, daß sich die Regierung jeder Preissteigerung widersetzen werde. Für die nun 'eingetretene Entwicklung sind die Regierung und der Bundestag voll verantwortlich.
    Die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses haben sich für die freie Wirtschaft entschieden. Beide Sozialpartner sind frei in ihrem Handeln. Doch müssen ihre Handlungen von dem Verantwortungsbewußtsein der deutschen Wirtschaft und dem Volke gegenüber getragen sein. Die Arbeitnehmer haben unter Führung der Gewerkschaften seit 1945 in besonders hohem Maße durch Taten bewiesen, daß sie vollstes Verständnis für die wirtschaftliche Situation aufgebracht haben. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Regierung hat große Opfer vom kleinen Mann gefordert.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Nun hat ein Teil der deutschen Wirtschaft durch seine Maßnahmen das Preisgefüge erneut in Unordnung gebracht und in die Höhe getrieben. Auch die Arbeitnehmer sind frei in ihrem Handeln und fordern nun von der Regierung, daß alle Maßnahmen getroffen werden, um den Arbeitnehmern, sozial Schwachen und Rentnern zu helfen. Große Lohnbewegungen sind dadurch ausgelöst, und die Regierung trifft die volle Verantwortung. Da ruft der Wirtschaftsminister ausgerechnet die arbeitenden Menschen zur Disziplin auf und verlangt, daß sie keine Lohnforderungen stellen.

    (Zuruf von der SPD: Wo steckt er denn?) Tiefe Unruhe geht durch das Ruhrgebiet und das Bundesgebiet. Auch in meinem Wahlkreis haben in einer von vielen Versammlungen 700 Invaliden, Witwen und Rentner in einer Resolution ihren Unwillen zum Ausdruck gebracht. Damit hat der Wirtschaftsminister den sozial Schwachen den Fehdehandschuh hingeworfen.


    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zurufe rechts: Na, na, na!)

    Auch der Reichsbund der Kriegsbeschädigten stellt angesichts der in jüngster Zeit außerordentlich gestiegenen Lebenshaltungskosten fest, daß selbst das Existenzminimum unterschritten ist, daß die in dem Entwurf des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehenen Rentenleistungen unter dem anerkannten Existenzminimum liegen. Über 5 Millionen Haushaltungen von Rentnern, Erwerbslosen und Unterstützungsempfängern leiden unter der Brotpreiserhöhung. Die Regierung hat die Subventionen für Getreide und Mehl nicht bewilligt, sondern abgelehnt und läßt auch der Preisentwicklung freie Hand. Die Bevölkerung faßt sich an den Kopf und fragt sich: Ist die Regierung bar aller Vernunft, ist sie für das Volk da oder nur für einige wenige Interessenten?

    (Erneute Zurufe rechts: Na, na, na!)

    Weltpolitisch gesehen machen die demokratischen Länder große Anstrengungen, um die Menschen aus dem sozialen Elend zu befreien, um ihnen einen höheren Lebensstandard zu sichern und sie gegenüber dem Kommunismus immun zu machen. Selbst die amerikanischen Gewerkschaften fordern von ihrer Regierung, daß den Völkern Europas Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Wirtschaft zu entwickeln und auszubauen und um damit einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Der demokratische Gedanke kann nur gefördert werden, wenn dem ar-


    (Bergmann)

    beitenden Menschen und dem sozial Schwachen ein gutes Realeinkommen gesichert wird. Wenn aber z. B. laut Untersuchung des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Gewerkschaften die große Anzahl der Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen 55,4 % ihres Lohns für Ernährung benötigen, wird es schwerkalten, diese aktiv für den Gedanken der Demokratie zu gewinnen. Die Regierung und die Wirtschaft befinden sich in derselben Lage wie vor 1933 und müssen sich entscheiden, ob sie endlich eine aktive Sozialpolitik zugunsten der breiten Massen durchführen wollen. Nur so wird die Demokratie untermauert und die Bereitschaft zur Demokratie geweckt und gefördert. So waren die Gewerkschaften gezwungen, Lohnforderungen zu stellen, um das Existenzminimum der arbeitenden Menschen zu sichern. In wichtigen Wirtschaftszweigen sind und drohen soziale Unruhen. Weite Arbeitnehmergruppen sind durch Tarifverträge zeitlich gebunden.
    Darum legt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion den Antrag auf Drucksache Nr. 1269 vor mit dem Ziel, ein Gesetz über vorzeitige Kündigung von Tarifverträgen zu schaffen. Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag anzunehmen.

    (Beifall bei der SPD.)