Bundesdata – Rede – ID0108500200

Rede:
ID0108500200

Metadaten

Aus Protokoll: 1085

Datum: 14. September 1950

Startuhrzeit der Sitzung: 14:40 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:59 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 6

Länge: 236 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 152
1. der: 17
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144. Punkt: 1
145. 1: 1
146. Tagesordnung:Entgegennahme: 1
147. Erklärung: 1
148. Bundesregierung.ich: 1
149. erteile: 1
150. Wort: 1
151. Herrn: 1
152. Bundeskanzler.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
Anlagen

Keine Anlage extrahiert.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hugo Karpf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Dr. Baur (Württemberg), Morgenthaler, Müller (Worms), Bielig, Lohmuller, Dr. Bergstraesser, Graf, Stopperich, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Bucerius, Frau Niggemeyer, Frau Dr. Weber (Essen), Dr. Kopf, Dr. Holzapfel, Dr. Semler, Gockeln, Struve, Höfler, Dr. Pünder, Schmitt (Mainz), Dr. Greve, Seuffert, Paul (Württemberg), Nowack (Harburg), Jahn, Revenstorff, Dannemann, Dr. Middelhauve, Dr. Oellers, Juncker, Frau Dr. Ilk, Dr. Seebohm, Gundelach,

(Karpf)

Niebergall, Agatz, Paul (Düsseldorf). Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Müller (Offenbach), Vesper, Fisch.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich habe dem Hause weiter folgende Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat hat heute beschlossen, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu bitten, die Frage zu prüfen, ob nicht die Geschäftsordnung dahin abgeändert werden könnte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt werden muß,

(lebhafte Zurufe: Sehr gut!)

wenn die Rechtsfolgen der §§ 99 und 100 der Geschäftsordnung ausgelöst werden sollen.

(Abg. Dr. von Brentano: Bravo!)

Anlaß zu dieser Anregung des Ältestenrates war der Umstand, daß in der gestrigen Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses von einem Abgeordneten bezweifelt worden ist, der bisher nach Auffassung des Altestenrates nur in sehr beschränktem Umfange durch eifriges Wahrnehmen der Sitzungen die Arbeiten dieses Hauses gefördert hat

(lebhafte Zustimmung und Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD)

{Lebhafte Zustimmung.)
Der Ältestenrat hat festgestellt, daß der größte Teil der Abgeordneten, die bei der gestrigen Sitzung im Sitzungssaale fehlten, sich in unaufschiebbaren Ausschußsitzungen befanden, was
dieser Abgeordnete wissen mußte. Da es sich bei der in Frage stehenden Abstimmung außerdem lediglich um die Verweisung einer Gesetzesvorlage an den zuständigen Ausschuß handelte und hierüber im ganzen Hause keinerlei Meinungsverschiedenheit bestand, ist es nach Auffassung des Ältestenrates offenkundig, daß die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit des Hauses nur in der Absicht schikanöser Obstruktion

(lebhafte Zustimmung)

oder mit dem Willen, das Haus in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, erfolgt sein kann.

(Sehr gut! Sehr richtig!)

Um solche Dinge in Zukunft zu erschweren, hält es der Ältestenrat für geraten, die Geschäftsordnung in der mitgeteilten Weise zu ändern.

(Lebhafte Zustimmung. Zuruf von der SPD: Nazi! — Heiterkeit.)

Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Konrad Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und meine Herren! Die Ereignisse der letzten Jahre haben den aggressiven und dem Frieden feindlichen Charakter des Kommunismus vor aller Welt in immer steigendem Ausmaße enthüllt. In Deutschland hat kürzlich der Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei und der sogenannte Nationalkongreß den Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik proklamiert. Die SED versucht in verstärktem Ausmaß, das staatliche Leben der Bundesrepublik zu unterminieren und für eine gewaltsame Eroberung reif zu machen.
Am 15. Oktober 1950 will der Kommunismus seine Macht in der Sowjetzone durch einen Wahlbetrug legalisieren lassen.

(Sehr gut! bei der CDU.)

Die Wahlen werden weder frei noch geheim sein. Sie können und werden den w ahr en Willen der Bevölkerung der Sowjetzone nicht zum Ausdruck bringen.

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Die Art ihrer Durchführung steht selbst zu der so pathetisch verkündeten Verfassung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik in schreiendem Widerspruch.

(Erneute Zustimmung.)

Nach dieser Verfassung müßten die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden. Statt dessen hat die Sozialistische Einheitspartei aus Angst vor dem wahren Willen des Volkes die Einheitsliste erzwungen. Sie allein entscheidet auch über die Nominierung der Kandidaten und ihre Kontingentierung auf Parteien und Organisationen. Eine solche Wahl kann niemals von den freien demokratischen Völkern der Welt anerkannt werden.
Aus gesamtdeutscher Verantwortung erklärt die Bundesregierung schon heute: Die Wahlen des 15. Oktober 1950 in der sowjetischen Besatzungszone sind ungesetzlich und nach demokratischem Recht null und nichtig.

(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD.)

Die Bundesregierung unterstützt jederzeit und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei

(Händeklatschen)

und nach einer wahrhaft demokratischen Vertretung. Die Wühlarbeit des Kommunismus in der Bundesrepublik wird sie energisch unterbinden.

(Bravorufe und Händeklatschen.)

Die Bundesregierung hat am 22. März dieses Jahres eingehende Vorschläge für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen auf demokratischer Grundlage bekanntgegeben. Sie wiederholt heute feierlich vor aller Welt ihre Vorschläge und fordert ihre Durchführung. Sie wird weiterhin alle nur möglichen Schritte unternehmen, die zur Realisierung dieses für alle Deutschen lebenswichtigen Anliegens führen können.
Die Bundesregierung weiß, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Sowjetzone das ihr von der Sozialistischen Einheitspartei aufgezwungene politische System ablehnt

(Sehr richtig!)

und nichts sehnlicher wünscht, als ihre Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland in freier Abstimmung zu bekunden.

(Bravo! und Händeklatschen.)

Das ganze deutsche Volk fühlt sich den freien Völkern der Welt zugehörig. Es verlangt die Anerkennung aller demokratischen Grundrechte in allen Teilen Deutschlands. Die Bundesregierung als die frei gewählte Regierung Deutschlands ruft die demokratischen Völker der Welt auf, das deut-

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

sehe Volk bei der erstrebten Wiedervereinigung aller Teile Deutschlands zu unterstützen.

(Beifall.)

Alle Deutschen aber bleiben aufgerufen, entschlossen und unverbrüchlich zusammenzustehen:
für die Einheit und Freiheit Deutschlands gegen
jeden Versuch kommunistischer Gewaltherrschaft.

(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD.)

Rede von Hugo Karpf

Rede von Dr. Konrad Adenauer