Rede:
ID0108500100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 85. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950 3183 85. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 14. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 3183D, 3215C Anregung des Altestenrates auf Änderung der 99 und 100 der Geschaftsordnung betr. Bezweitiung der Beschiußrahigkeit 3184A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone am 15. Oktober 1950) 318413 Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 3184B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche tragen . . . 3185A Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Wehner (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen 3187B Frau Thiele (KPD) 3188C Dr. Miessner (DRP) 3192D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft (Nr. 1189 der Drucksachen) 3193C Harig (KPD), Antragsteller . . . 3193C Kriedemann (SPD) 3195B Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, z u Nr. 1249 der Drucksachen) . . 3195C Frau Kalinke (DP), Antragstellerin 3195C Richter (Frankfurt) (SPD) . . . . 3198B Arndgen (CDU) 3199C Dr. Wellhausen (FDP) 3200B Storch, Bundesminister für Arbeit . . . 3200C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Kündigung von Tarifverträgen (Nr. 1269 der Drucksachen) . . 3201A Bergmann (SPD), Antragsteller . 3201B Arndgen (CDU) 3202A Dr. Wellhausen (FDP) 3203A Walter (DP) 3204B Frau Strobel (SPD) 3204D Storch, Bundesminister für Arbeit 3206D Harig (KPD) 3207C Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurfs eines Gesetzes auf Authebung des Erlasses des RReicnsarbeitsmmisters vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 (Nr. 12'10 der Drucksachen) 3208B Freidhof (SPD), Antragsteller . . 3208C Storch, Bundesminister für Arbeit 320913 Sabel (CDU) 3210A, D Dr. Dresbach (CDU) 3210C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes (Nr. 1287 der Drucksachen) 3211A Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 3211A Dr. Weber (Koblenz) (CDU) . . 3211D Kohl (Stuttgart) (KPD) 3213B Dr. Brill (SPD) 3213D Dr. Falkner (BP) 3214D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3215A Nächste Sitzung 3215C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer Karpf, mitzuteilen, wer abwesend ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Schütz, Dr. Baur (Württemberg), Morgenthaler, Müller (Worms), Bielig, Lohmuller, Dr. Bergstraesser, Graf, Stopperich, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Bucerius, Frau Niggemeyer, Frau Dr. Weber (Essen), Dr. Kopf, Dr. Holzapfel, Dr. Semler, Gockeln, Struve, Höfler, Dr. Pünder, Schmitt (Mainz), Dr. Greve, Seuffert, Paul (Württemberg), Nowack (Harburg), Jahn, Revenstorff, Dannemann, Dr. Middelhauve, Dr. Oellers, Juncker, Frau Dr. Ilk, Dr. Seebohm, Gundelach,


(Karpf)

Niebergall, Agatz, Paul (Düsseldorf). Außerdem fehlen die Abgeordneten Renner, Reimann, Rische, Müller (Offenbach), Vesper, Fisch.


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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich habe dem Hause weiter folgende Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat hat heute beschlossen, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu bitten, die Frage zu prüfen, ob nicht die Geschäftsordnung dahin abgeändert werden könnte, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses von mindestens fünf Abgeordneten bezweifelt werden muß,

    (lebhafte Zurufe: Sehr gut!)

    wenn die Rechtsfolgen der §§ 99 und 100 der Geschäftsordnung ausgelöst werden sollen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Bravo!)

    Anlaß zu dieser Anregung des Ältestenrates war der Umstand, daß in der gestrigen Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses von einem Abgeordneten bezweifelt worden ist, der bisher nach Auffassung des Altestenrates nur in sehr beschränktem Umfange durch eifriges Wahrnehmen der Sitzungen die Arbeiten dieses Hauses gefördert hat

    (lebhafte Zustimmung und Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD)

    {Lebhafte Zustimmung.)
    Der Ältestenrat hat festgestellt, daß der größte Teil der Abgeordneten, die bei der gestrigen Sitzung im Sitzungssaale fehlten, sich in unaufschiebbaren Ausschußsitzungen befanden, was
    dieser Abgeordnete wissen mußte. Da es sich bei der in Frage stehenden Abstimmung außerdem lediglich um die Verweisung einer Gesetzesvorlage an den zuständigen Ausschuß handelte und hierüber im ganzen Hause keinerlei Meinungsverschiedenheit bestand, ist es nach Auffassung des Ältestenrates offenkundig, daß die Anzweiflung der Beschlußfähigkeit des Hauses nur in der Absicht schikanöser Obstruktion

    (lebhafte Zustimmung)

    oder mit dem Willen, das Haus in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, erfolgt sein kann.

    (Sehr gut! Sehr richtig!)

    Um solche Dinge in Zukunft zu erschweren, hält es der Ältestenrat für geraten, die Geschäftsordnung in der mitgeteilten Weise zu ändern.

    (Lebhafte Zustimmung. Zuruf von der SPD: Nazi! — Heiterkeit.)

    Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Punkt 1 der Tagesordnung:
    Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
    ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.