Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die Debatte zum Teil in einen Ton verfallen ist, der der Sache nicht nützt. Ich will die Ursache nicht untersuchen. Aber wenn der Herr Bundesminister für Arbeit geglaubt hat, er müsse die sozialdemokratische Fraktion und ihren Vertreter, den Kollegen Leddin, andonnern, weil er ihn zitiert hat, so war er, glaube ich, auch nicht gut beraten. Der Herr Bundesminister wird zugeben müssen, daß die Presse ihn selber in einer Weise zitiert hat, die eben Anlaß dazu geben konnte, ihm zu sagen, er habe — ich will mich jetzt ganz vorsichtig ausdrücken — das Gesetz mindestens etwas überbewertet. Wenn ich hier in der „Welt" vom Donnerstag, dem 27. Juli, lese, daß Herr Bundesminister Storch gesagt habe, dieses Gesetz sei eine soziale Tat, die in der ganzen Welt als vorbildlich gelten dürfe, so war doch das, was der Herr Kollege Leddin gesagt hat, sicher keine Übertreibung, die diesen Anranzer rechtfertigt.
Wenn man also Wert auf die Mitarbeit der sozialdemokratischen Fraktion legt, sollte man hier auf der Regierungsbank nicht sofort hochgehen, als wenn man gestochen wäre, sondern sollte sich auch schon mal etwas gefallen lassen. Man läßt sich ja auch von der eigenen Fraktion gelegentlich etwas gefallen. Wenn der Opposition nicht recht sein soll, was Ihren eigenen Parteien billig ist, dann weiß ich nicht, warum man von der Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit der Opposition überhaupt noch redet. Das zu diesem Punkt.
Im übrigen möchte ich eine Bemerkung machen, damit gar kein Mißverständnis besteht. Frau Kollegin Probst, Sie haben den Anfang damit gemacht, den Herrn Kollegen Bazille als einen Kronzeugen für die Güte des Gesetzes zu zitieren. Der Herr Arbeitsminister hat ihn ebenfalls zitiert. Ich sage Ihnen in aller Form: Der Herr Kollege Bazille, der als Vertreter einer Kriegsbeschädigten-Organisation, nicht im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion, an Besprechungen mit dem Ministerium teilgenommen hat, hat die sozialdemokratische Fraktion für die Arbeit im Ausschuß in keiner
Weise binden können; und wir behalten uns genau das vor, was der Kollege Arndgen und die Frau Kollegin Probst in ihren Diskussionsreden gesagt haben. Wir werden da, wo wir Kritik zu üben haben, Kritik üben und werden versuchen, das Gesetz besser zu machen, als es jetzt ist.