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ID0108408800

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    Deutscher Bundestag - 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950 3135 84. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3135C Mitteilung betr. Zugehörigkeit des Abg Dr. Richter (Niedersachsen) zu keiner Fraktion 3135D Änderung der Tagesordnung 3135D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) . . . . . . . . . 3136A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant 3136A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3139B Dr. Seelos (BP) 3140B Dr. von Brentano (CDU) 3141A Mayer (Stuttgart) (FDP) 3141C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1306 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Nr. 1151 der Drucksachen) . . . 3136A, 3142A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3142B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3146C Dr. Menzel (SPD) 3147C Farke (DP) 3150C Pannenbecker (Z) 3151A Dr. Kleindinst (CSU) 3152B Wackerzapp (CDU) 3153C Dr. Falkner (BP) 3154D Gundelach (KPD) 3155B Fröhlich (WAV) 3156B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3157B von Thadden (DRP) 3159B Dr. Wuermeling (CDU) 3160C Arndgen (CDU) 3161A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, zu Nr. 1249 der Drucksachen) . . . 3161B Erste Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3161C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3161C, 3165A(( Kalbitzer (SPD) 3163A Dr. Bertram (Z) 3163C Dr. Horlacher (CSU) 3164B Degener (CDU) 3164C Dr. Oellers (FDP) 3164D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen) 3161C Storch, Bundesminister für Arbeit 3165A, 3172D Frau Dr. Probst (CSU) 3167C Leddin (SPD) 3170A Frau Kalinke (DP) 3173B Frau Arnold (Z) 3173C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3174C Volkholz (BP) 3176A Mende (FDP) 3177B Löfflad (WAV) 3179C Arndgen (CDU) 3180A Dr. Leuchtgens (DRP) 3180C Schoettle (SPD) 3181A Nächste Sitzung 3181D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich bin in einer besonders günstigen Lage, indem ich feststellen kann, daß wir mit der Einbringung dieses Versorgungsgesetzes in jeder Weise zufrieden sind.

    (Bravo!)

    Gerade ich, der ich wiederholt darauf hingearbeitet habe, daß im Haushalt möglichst gespart wird, kann mit Genugtuung sagen, daß hier die Regierung den richtigen Weg gefunden hat, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Kriegsopfern gerecht zu werden.

    (Zuruf von der KPD: Sie alter Pazifist!)

    Denn wenn irgend jemand einen Anspruch auf sosialpolitische Unterstützung hat, wenn die Sozialpolitik an irgendeiner Stelle gerechtfertigt ist, so ist es gegenüber den Kriegsopfern am Platze. Sie wurden vom Staat gerufen, sie haben ihr Leben hingegeben für den Staat, für Volk und Vaterland, und deshalb müssen die Angehörigen derjenigen, die im Felde geblieben sind und draußen in fremder Erde oder auf dem Meeresgrund ruhen, versorgt werden. Das ist die höchste Pflicht, die der Staat überhaupt kennt. Diese Verpflichtung gilt namentlich für die Kriegsopfer selbst, die erheblichen Schaden an ihrem Körper oder an ihrem Geist erlitten haben. Wir müssen erst recht in vollem Umfange für sie sorgen. Das geschieht vorbildlich mit der Vorlage, die die Regierung vorgelegt hat. Wir freuen uns aus vollem Herzen, daß wir das feststellen können. Ich versage es mir, auf Einzelheiten einzugehen. Es sind heute schon so viele Einzelheiten vorgebracht worden, daß es wohl nicht nötig ist, diese Dinge zu wiederholen. Aber ich befinde mich auch in der angenehmen Lage, nun einmal etwas zu sagen, was keine Kritik bedeutet. Es ist heute so viel kritisiert worden, daß man eigentlich das Gefühl hat: man kritisiert etwas, um nicht unumwunden die Zustimmung zu einer Regierungsvorlage zu geben.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Wir geben diese Zustimmung, obgleich auch wir der Meinung sind, daß im Ausschuß dieses oder jenes vielleicht noch verbessert werden kann. Im großen und ganzen aber darf ich feststellen, daß wir mit dieser Vorlage ehrlich zufrieden sind. Wir werden auch im Plenum, wenn wir in der zweiten und dritten Lesung darüber reden, noch dieses oder jenes zu sagen haben. Es ist eine angenehme Stunde, wenn man hier im Bundestag auch einmal volle Anerkennung zollen kann.

    (Lebhafter Beifall.)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Abg. Schoettle: Ich melde mich zum Wort! Die Redezeit ist nicht erschöpft!)

— Gut! Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Schoettle


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die Debatte zum Teil in einen Ton verfallen ist, der der Sache nicht nützt. Ich will die Ursache nicht untersuchen. Aber wenn der Herr Bundesminister für Arbeit geglaubt hat, er müsse die sozialdemokratische Fraktion und ihren Vertreter, den Kollegen Leddin, andonnern, weil er ihn zitiert hat, so war er, glaube ich, auch nicht gut beraten. Der Herr Bundesminister wird zugeben müssen, daß die Presse ihn selber in einer Weise zitiert hat, die eben Anlaß dazu geben konnte, ihm zu sagen, er habe — ich will mich jetzt ganz vorsichtig ausdrücken — das Gesetz mindestens etwas überbewertet. Wenn ich hier in der „Welt" vom Donnerstag, dem 27. Juli, lese, daß Herr Bundesminister Storch gesagt habe, dieses Gesetz sei eine soziale Tat, die in der ganzen Welt als vorbildlich gelten dürfe, so war doch das, was der Herr Kollege Leddin gesagt hat, sicher keine Übertreibung, die diesen Anranzer rechtfertigt.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wenn man also Wert auf die Mitarbeit der sozialdemokratischen Fraktion legt, sollte man hier auf der Regierungsbank nicht sofort hochgehen, als wenn man gestochen wäre, sondern sollte sich auch schon mal etwas gefallen lassen. Man läßt sich ja auch von der eigenen Fraktion gelegentlich etwas gefallen. Wenn der Opposition nicht recht sein soll, was Ihren eigenen Parteien billig ist, dann weiß ich nicht, warum man von der Zusammenarbeit der Regierungskoalition mit der Opposition überhaupt noch redet. Das zu diesem Punkt.
    Im übrigen möchte ich eine Bemerkung machen, damit gar kein Mißverständnis besteht. Frau Kollegin Probst, Sie haben den Anfang damit gemacht, den Herrn Kollegen Bazille als einen Kronzeugen für die Güte des Gesetzes zu zitieren. Der Herr Arbeitsminister hat ihn ebenfalls zitiert. Ich sage Ihnen in aller Form: Der Herr Kollege Bazille, der als Vertreter einer Kriegsbeschädigten-Organisation, nicht im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion, an Besprechungen mit dem Ministerium teilgenommen hat, hat die sozialdemokratische Fraktion für die Arbeit im Ausschuß in keiner
    Weise binden können; und wir behalten uns genau das vor, was der Kollege Arndgen und die Frau Kollegin Probst in ihren Diskussionsreden gesagt haben. Wir werden da, wo wir Kritik zu üben haben, Kritik üben und werden versuchen, das Gesetz besser zu machen, als es jetzt ist.

    (Beifall bei der SPD.)