Rede:
ID0108404500

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    Vokabeln: 14
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 84. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950 3135 84. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 13. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3135C Mitteilung betr. Zugehörigkeit des Abg Dr. Richter (Niedersachsen) zu keiner Fraktion 3135D Änderung der Tagesordnung 3135D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) . . . . . . . . . 3136A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Interpellant 3136A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3139B Dr. Seelos (BP) 3140B Dr. von Brentano (CDU) 3141A Mayer (Stuttgart) (FDP) 3141C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nr. 1306 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung der Interpellation der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Nr. 1151 der Drucksachen) . . . 3136A, 3142A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3142B Dr. Richter (Niedersachsen) (parteilos) 3146C Dr. Menzel (SPD) 3147C Farke (DP) 3150C Pannenbecker (Z) 3151A Dr. Kleindinst (CSU) 3152B Wackerzapp (CDU) 3153C Dr. Falkner (BP) 3154D Gundelach (KPD) 3155B Fröhlich (WAV) 3156B Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 3157B von Thadden (DRP) 3159B Dr. Wuermeling (CDU) 3160C Arndgen (CDU) 3161A Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Bestimmungen der Zweiten Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs (Nr. 1249, zu Nr. 1249 der Drucksachen) . . . 3161B Erste Beratung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes (Nr. 1294 der Drucksachen) 3161C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3161C, 3165A(( Kalbitzer (SPD) 3163A Dr. Bertram (Z) 3163C Dr. Horlacher (CSU) 3164B Degener (CDU) 3164C Dr. Oellers (FDP) 3164D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz) (Nr. 1333 der Drucksachen) 3161C Storch, Bundesminister für Arbeit 3165A, 3172D Frau Dr. Probst (CSU) 3167C Leddin (SPD) 3170A Frau Kalinke (DP) 3173B Frau Arnold (Z) 3173C Kohl (Stuttgart) (KPD) 3174C Volkholz (BP) 3176A Mende (FDP) 3177B Löfflad (WAV) 3179C Arndgen (CDU) 3180A Dr. Leuchtgens (DRP) 3180C Schoettle (SPD) 3181A Nächste Sitzung 3181D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soeben wurde davon gesprochen, daß dieser Gesetzentwurf als eine „Arbeitsunterlage" betrachtet werden könne. Wir halten dies für die äußerste „Qualifikation", die man diesem Gesetzentwurf überhaupt geben könnte. Ich möchte darauf hinweisen, daß in ihm so, wie er uns vorliegt, mancherlei Dinge enthalten sind, die viel mehr auf eine systematische Zerrüttung der Fundamente hinauslaufen können, auf denen der Staat im Augenblick neu aufgebaut werden soll.
    Alle Gruppen, die versorgt werden sollen, stützen sich auf einen Rechtsanspruch, und alle diese Gruppen haben, wie wir sagen müssen, durchaus wohlerworbene Rechte. Wir möchten darauf hinweisen, daß in unendlich vielen Rechtsgutachten immer wieder darauf hingewiesen worden ist,daß es sich hierbei um Rechte handelt, die weder durch Landesgesetz noch durch einfaches Bundesgesetz, sondern nur durch verfassungänderndes Bundesgesetz geschmälert werden können. Darüber hinaus wird in all diesen Gutachten immer wieder die Frage verneint, ob die rechtliche Beurteilung eine Änderung erfährt, wenn der Staat aus Mangel an Mitteln nicht mehr in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Staatsdienern nachzukommen. Das Bundeskabinett hat diese Grundthese von der Unverletzlichkeit der wohlerworbenen vermögensrechtlichen Ansprüche der Staatsdiener in seinem Entwurf zu dem Gesetz gemäß Art. 131 geflissentlich übersehen, und anscheinend deshalb, weil man meint, daß den Finanzen größere Rücksicht geschuldet werde als dem Recht. Wir meinen, daß die Bundesregierung, wenn sie wirklich auf diesem Standpunkt steht, dann den Anspruch verliert, sich als die Regierung eines Rechtsstaates zu bezeichnen. Wir sind der Auffassung, daß das Recht unter gar keinen Umständen Objekt des Geldes werden darf.
    Wenn hier davon gesprochen worden ist, ob der Bund der Rechtsnachfolger des Reiches sei, so können wir diesen Punkt ganz klar bejahen, wie es ja auch die Alliierten in staatsrechtlicher Hinsicht tun. Sie erklären immer wieder, daß der deutsche Staat nicht untergegangen sei, sondern daß lediglich eine Organisationsänderung vorgenommen worden sei. Ergo hat der jetzige Bund für die Ansprüche dieser Personen zu sorgen.

    (Zuruf von der CDU: Sagen Sie gleich mal, wie er das macht! Das müssen Sie dazu sagen!)

    Die Unterbringungspflicht gegenüber den verdrängten Beamten würde sich schon wesentlich leichter lösen lassen, wenn man in dem unseres Erachtens völlig überalterten Beamtenapparat grundlegend Wandel schaffen würde. Es gibt zahllose tüchtige ostverdrängte Beamte! Und wenn man diejenigen, die über 65 Jahre alt sind, heraustun würde, wenn man vielleicht zwei Jahre vorher pensionieren würde, dann würden auch dadurch schon erhebliche Plätze frei werden.
    Wir sind auch der Auffassung, daß sich innerhalb der Behörden allgemein unendlich viele Elemente eingeschlichen haben, die vorher mit Verwaltung und Beamtentum wenig bzw. gar nichts zu tun gehabt haben und die bei einer Prüfung auf ihre sachlichen Fähigkeiten hin zu einem sehr erheblichen Maße wegen Unfähigkeit aussortiert werden müßten und durch andere qualifiziertere Kräfte ersetzt werden könnten. Ich möchte auf die Ausführungen, die der Kollege Wackerzapp vorhin hinsichtlich der ostvertriebenen Beamten machte, noch einmal hinweisen und sie durchaus unterstreichen.
    Was die Wehrmachtsangehörigen anlangt, so auch hierzu ein kurzes Wort! Es ist doch merkwürdig, daß man in dem Augenblick, wo man wieder anfängt, davon zu reden, daß man diese Menschen bräuchte, und zwar um wieder zu schießen bzw. sich auf Schießen vorzubereiten, jetzt noch kurz vor Toresschluß diesen Menschen, ich möchte sagen, mit dem Stiefel quer vor den Bauch tritt; denn darauf läuft das, was dieser Gruppe gegenüber hier geschehen ist, hinaus. Wir stimmen — oder zumindest ich für meine Person — mit der Ablehnung des Bundesinnenmini-


    (von Thadden)

    sters, die dieser der Remilitarisierung entgegenbringt, absolut und völlig überein, und wir werden das auch in der nächsten Woche hier sagen. Es ist unsere grundsätzliche Negation einer solchen Remilitarisierung, die wir hier bringen werden. Das soll uns aber nicht hindern, sondern uns vielmehr befeuern, daß nun für die Versorgung dieser Menschen, die nicht mehr Soldaten sein sollten, etwas mehr getan wird, als das heute der Fall ist.
    Wir wollen ganz besonders noch auf die Unteroffiziere hinweisen, die bisher von Arbeitsämtern und Behörden, was ihren Anspruch oder ihre Bitte auf Unterbringung anlangt, so sehr schlecht behandelt worden sind und die in Zukunft doch anders herangezogen werden sollen.

    (Zurufe von der CDU: Das sind doch Gemeinplätze, was Sie sagen! — Das ist durch nichts bewiesen!)

    Daß die Menschen, die hier um eine Versorgung den Staat angehen, weniger eine Versorgung haben wollen als eine Arbeit, um sich als nützliche Staatsdiener zu betätigen, das ist das Wesentliche!

    (Zurufe von der CDU: In der Demokratie muß man die Wahrheit sagen und keine ungeheuerlichen Beschuldigungen in die Welt setzen! — Es gibt Leute, die sich der Unteroffiziere mehr angenommen haben als Sie mit diesem Geschwätz!)

    Und darauf möchte ich auch noch hinweisen: Wir sind der Meinung, daß der Reichsarbeitsdienst nicht so betrachtet werden kann, wie das hier in den bisherigen Ausführungen zum Ausdruck kam. Er war keine Einrichtung der NSDAP.

    (Lachen links und bei der CDU.)

    — Einen Augenblick, ich werde Sie sofort widerlegen! Bereits im Jahre 1931 wurde der Arbeitsdienst mit einem Staatskommissar für den Arbeitsdienst in eine staatliche Regie übernommen. Das System wurde lediglich später etwas verändert.

    (Lachen. — Zuruf von der SPD: Dann können Sie auch davon erzählen, daß es einen Arbeitsdienst schon 1890 gegeben hat! — Weitere Zurufe: Aber, aber!)

    Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesinnenminister von einer „gestaltenden Regelung" sprach, die die 131er, wie sie genannt werden, beanspruchen, so glauben wir, daß die fehlenden Mittel nicht dadurch herangezogen werden sollten, daß man die eine oder andere Berufsgruppe zu Lasten ihrer Kollegen — wie das auch bereits mehrfach gesagt wurde — heranzieht. Diese Gelder müssen aus allgemeinen Mitteln des Haushalts bereitgestellt werden, und zwar dadurch, daß man die Ausgaben dieses Staates — an diesem Tatbestand wird von fast allen Seiten des Hauses Kritik geübt — auf ein Maß zurückschraubt, das der heutigen Notlage entspricht. In dieser Beziehung — darüber wird der Haushaltsausschuß einiges sagen können — ist es in mancherlei Hinsicht bei den Maßnahmen der Regierung sehr, sehr im argen.
    Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß in den Beratungen des Ausschusses alle die Gesichtspunkte zum Tragen gebracht werden können, die heute hier nur andeutungsweise erwähnt werden konnten. Wir wollen uns in jedem Falle vorbehalten, bei der zweiten Lesung des Gesetzes die Abänderungsanträge einzubringen, die zu diesem Gesetzentwurf, den die Regierung uns vorgelegt hat, unbedingt eingebracht werden müssen.

    (Beifall bei der DRP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wuermeling zu dem Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Nowack hat den Vorschlag gemacht, einen 28köpfigen Sonderausschuß zur Behandlung dieses Gesetzentwurfes einzusetzen, um die Beratungen möglichst schnell zum Abschluß zu führen. Wir sind mit der Tendenz dieses Antrages restlos einverstanden, glauben aber nicht, daß auf diesem Wege eine Beschleunigung erreicht werden kann. Im Gegenteil! Der Beamtenrechtsausschuß und der Vertriebenenausschuß haben sich bei mehrfachen Beratungen über die Überbrückungshilfe schon intensiv mit dem Problem des Art. 131 befaßt, und Sie haben die Verbände der interessierten Kreise bereits gehört, so daß es sehr unpraktisch wäre, wenn man nun diesen Ausschüssen, die eigentlich schon Fachausschüsse für diese Frage sind, die Sache wieder aus der Hand nehmen würde. Ich glaube, wir kommen am besten aus der Zeitschwierigkeit heraus, wenn wir die Sache federführend den Beamtenrechtsausschuß bearbeiten lassen unter Beteiligung des Heimatvertriebenenausschusses, und zwar in der Weise, daß entweder der ganze Heimatvertriebenenausschuß oder wenigstens ein Teil des Heimatvertriebenenausschusses laufend an den Beratungen des Beamtenrechtsausschusses teilnimmt, so daß wir ständig in enger Fühlung sind und die Verhandlungen in den beiden Ausschüssen nicht nacheinander stattzufinden brauchen. Dann müßten wir lediglich den Haushaltsausschuß, der ja nicht ganz übergangen werden kann, am Schluß noch zu einer kurzen Beratung einschalten; denn der Haushaltsausschuß muß ja zu den haushaltsrechtlichen Konsequenzen Stellung nehmen, braucht aber nicht etwa irgendwie das ganze Gesetz zu beraten. Es würde sich also um eine Sitzung handeln, die vermutlich an einem Tage erledigt sein wird.
    Ich möchte deshalb den Antrag so formulieren, daß der vorliegende Gesetzentwurf federführend dem Beamtenrechtsausschuß, dem Heimatvertriebenenausschuß und dem Haushaltsausschuß überwiesen wird, wobei wir uns wohl einig darüber sind, daß wir den Heimatvertriebenenausschuß laufend im Beamtenrechtsausschuß zuziehen und der Haushaltsausschuß lediglich am Schluß noch eine kurze Beratung unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten durchzuführen hat. Wenn wir es so machen, glaube ich, daß wir am schnellsten zum Ziele kommen. Schnelligkeit ist tatsächlich geboten. Deswegen schlage ich diesen Weg vor.

    (Beifall.)