Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den mikrokomischen Ausführungen des Herrn Carlo Schmid,
die uns von der Brückentheorie zum Trachtenfest gebracht haben und uns die dezentralisierte Aktualisierung dieses Problems nahegelegt haben,
möchte ich, der ich nicht wie Carlo Schmid mit zu den Dantons dieses Hauses zähle,
mit schlichten und einfachen Worten zu diesem Problem Stellung nehmen, das meiner Ansicht nach viel zu sehr dramatisiert worden ist.
Und zwar, meine Damen und Herren: es ist nicht
bloß dramatisiert worden, sondern es hat durch die Diskussion eine Gefährlichkeit bekommen; dem Auslande ist gezeigt worden, daß ein völlig un-beachtlicher lokaler Zwischenfall geradezu gestempelt worden ist zu einer Irredenta-Bewegung, zu einer Gefahr für ganz Deutschland; und das ist nicht der Fall!
Es ist gefährlich, ohne den wirklichen Inhalt von Reden zu kennen, sie hier gedruckt zu verbreiten und den Vorwurf gegen einen Länderminister zu machen, er wolle den Zerfall der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands betreiben. Das ist ein unerhörter Vorwurf.
Das ist in der jetzigen Notzeit, da alle Deutschen gegenüber der Gefahr aus dem Osten zusammenstehen müßten, der Vorwurf des Separatismus, den ich ablehne.
Ich möchte einmal von dieser Stelle aus betonen, daß solche Erklärungen, die zweideutig gewesen wären, unsere schärfste Ablehnung zur Folge hätten. Aber das ist nicht der Fall. Hier sind Dinge behandelt worden, z. B. beim Schumanplan, wo man von einer Verzahnung, von territorialen Untergliederungen, die über die nationalen Grenzen gehen, von einer Verzahnung von Nordfrankreich mit Belgien, von einer Verzahnung des Saargebiets mit Lothringen, spricht, Dinge, die geradezu bejubelt und als die Lösung unserer wirtschaftlichen Not und als die Lösung des europäischen Problems gefeiert werden. Und hier, wenn solche ähnlichen Dinge theoretisch behandelt werden. soll es auf einmal dem Landes- und Hochverrat nahegebracht werden.
Nach den Darlegungen, die wir von Minister Heinemann gehört haben und die auch offensichtlich den Interpellanten schon bekannt waren, wäre meiner Meinung nach der korrekte Weg gewesen, diese Interpellation zurückzuziehen, weil tatsächlich etwas völlig anderes gesagt worden ist.
Das, was uns von Herrn Heinemann übermittelt worden ist, ist weder verfassungswidrig noch ein Unrecht.
Ich kann auf die grundsätzliche Frage des Südweststaates, auf die ganzen Länderauseinandersetzungen nicht eingehen. Ich meine, der Bundestag hat doch wirklich soviel Arbeit, daß wir nicht die ganzen politischen Landtagsgefechte um Südweststaatfragen hier erörtern können.
Im badischen Landtag hat eine Diskussion stattgefunden; damit ist die Sache gut. Soviel ich weiß, gibt es auch in Südbaden eine Sozialdemokratische Partei.
Warum sollen wir uns hier aufhalten und zwei Stunden verlieren um Dinge, die überhaupt nicht aktuell sind!
Auch wir sind für eine Neuorganisierung des deutschen Bundes. Wir glauben, daß es endlich Zeit ist, daß diese künstlichen Länder einer Besatzungspolitik, wie sie insbesondere in der französischen Zone geschaffen worden sind und die
dem Föderalismus nur schaden, möglichst rasch verschwinden. Die Lösungen soll die Bevölkerung selbst finden. Die Lösungen sollen größere Gebilde sein — und ich folge da Herrn Professor Carlo Schmid —, damit eine gewisse Ausgeglichenheit eintritt. Aber wir können hier nicht Propaganda für den Südweststaat machen angesichts der Tatsache, daß in einer Woche über die ganze Frage von der Bevölkerung entschieden wird.