Rede:
ID0108305200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 83. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. September 1950 3103 83. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3103D, 3134C Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3104A Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3104A Mitteilung über das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Bundesrats 3104A Anfrage Nr. 108 der Abg. Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" (Drucksachen Nr. 1260 und 1332) 3104B Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betr. Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen (Drucksachen Nr. 1166 und 1335) . . . 3104B Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1334 der Drucksachen) 3104B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen) 3104C Zur Geschäftsordnung: Kohl (Stuttgart) (KPD) 3104C Dr. Laforet (CSU) 3104D Euler (FDP) 3104D, 3110D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105A Dr. Arndt (SPD) 3110C Zur Sache: Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105B Bausch (CDU) 3111A Euler (FDP) 3112B von Thadden (DRP) 3113D Ewers (DP) 3114C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3115D Dr. Arndt (SPD) 3117C Dr. Reismann (Z) 3120B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) 3121C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3121D Beratung der Interpellation der SPD betr. Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3121D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . 3121D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3122A, C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3122B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen) . . . 3123A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3123A von Thadden (DRP) 3124B Jacobi (SPD) 3125A Dr. Solleder (CSU) 3126D Euler (FDP) 3127D Freiherr von Aretin (BP) 3128B Dr. von Merkatz (DP) 3128D Agatz (KPD) 3129C Dr. Reismann (Z) 3130B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen) . . . 3131A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3131A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 3131C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3132A von Thadden (DRP) 3132C Gleisner (SPD) 3133A Neumayer (FDP) 3133D Nächste Sitzung 3134D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mellies.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wenn Bestimmungen der Geschäftsordnung einen Sinn haben sollen, kann es sich bei § 58 doch nur darum handeln, daß der Bundestag die Behandlung der Interpellation dann erzwingen kann, wenn die Regierung die Interpellation 14 Tage nach ihrer Einreichung nicht beantwortet hat. Wenn Sie zu einer solchen Auslegung kommen wollen, wie Sie sie soeben angedeutet haben, hat die Regierung jede Möglichkeit, die Sache zu verschieben. Das kann auch nicht im Interesse des Bundestages liegen. Ich bitte Sie dringend, bei der Entscheidung, die Sie jetzt zu treffen haben, an die Arbeit und an das Interesse des Bundestages und nicht an das Interesse der Bundesregierung zu denken.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, eine Geschäftsordnungsdebatte wird uns nicht weiterführen. Ich halte es für richtig, darüber abzustimmen, ob dem Antrag auf Absetzung der Interpellation von der Tagesordnung entsprochen werden soll. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. —

    (Abg. Dr. Lütkens: Der Knigge für Minister fehlt!)

    Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir kommen also an einer Auszählung durch Hammelsprung nicht vorbei.
    Wer für die Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer gegen die Absetzung ist, durch die Nein-Tür den Saal zu betreten.
    Während des Hammelsprungs dürfen sich in der Wandelhalle nur Mitglieder des Hauses aufhalten. Alle anderen Personen werden ersucht, die Wandelhalle sofort zu verlassen. Niemand darf während des Hammelsprungs die Logen rechts und links vom Haupteingang zum Plenarsaal verlassen.
    Die Abgeordneten werden gebeten, den Plenarsaal zu verlassen. Ich lasse nach drei Minuten die Türen schließen. Die Damen und Herren, die bis


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    dahin den Saal nicht verlassen haben, können an der Abstimmung nicht teilnehmen. Je zwei der Schriftführer werden gebeten, sich an die drei Eingänge zum Plenarsaal zu begeben.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Abstimmungstüren zu öffnen. Die Abgeordneten werden im Interesse der Fortführung der Verhandlungen gebeten, umgehend ihrer Abstimmungspflicht zu genügen, den Plenarsaal durch die entsprechende Tür möglichst schnell zu betreten und sich sogleich an ihre Plätze zu begeben.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Zählung erfolgen.)

    Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, die Eingangstüren zu schließen und mir das Ergebnis ihrer Zählung mitzuteilen.
    Meine Damen und Herren! Die Auszählung hat folgendes Ergebnis: Für den Antrag, also für Absetzung, haben 149, dagegen 132 gestimmt bei 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Absetzung des Punktes 4 der Tagesordnung angenommen.
    Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 der Tagesordnung:
    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen).
    Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.