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ID0108304900

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Metadaten
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    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. zur: 1
    4. Geschäftsordnung: 1
    5. hat: 1
    6. Herr: 1
    7. Abgeordneter: 1
    8. Dr.: 1
    9. von: 1
    10. Merkatz.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 83. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. September 1950 3103 83. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3103D, 3134C Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3104A Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3104A Mitteilung über das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Bundesrats 3104A Anfrage Nr. 108 der Abg. Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" (Drucksachen Nr. 1260 und 1332) 3104B Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betr. Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen (Drucksachen Nr. 1166 und 1335) . . . 3104B Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1334 der Drucksachen) 3104B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen) 3104C Zur Geschäftsordnung: Kohl (Stuttgart) (KPD) 3104C Dr. Laforet (CSU) 3104D Euler (FDP) 3104D, 3110D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105A Dr. Arndt (SPD) 3110C Zur Sache: Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105B Bausch (CDU) 3111A Euler (FDP) 3112B von Thadden (DRP) 3113D Ewers (DP) 3114C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3115D Dr. Arndt (SPD) 3117C Dr. Reismann (Z) 3120B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) 3121C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3121D Beratung der Interpellation der SPD betr. Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3121D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . 3121D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3122A, C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3122B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen) . . . 3123A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3123A von Thadden (DRP) 3124B Jacobi (SPD) 3125A Dr. Solleder (CSU) 3126D Euler (FDP) 3127D Freiherr von Aretin (BP) 3128B Dr. von Merkatz (DP) 3128D Agatz (KPD) 3129C Dr. Reismann (Z) 3130B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen) . . . 3131A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3131A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 3131C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3132A von Thadden (DRP) 3132C Gleisner (SPD) 3133A Neumayer (FDP) 3133D Nächste Sitzung 3134D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Wilhelm Mellies

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß der § 56 der Geschäftsordnung eine entsprechende Bestimmung enthält. Aber ich darf in diesem Zusammenhang doch auf zwei Tatsachen hinweisen. Zunächst einmal ist unsere interpellation vom 22. Juli. Es wäre also genügend Zeit gewesen, die notwendigen Vorbereitungen zu treuen, um diese Interpellation bei Wiederbeginn der Parlamentstagung zu beantworten. Zweitens aber glaube ich, die Befürchtungen der Bundesregierung brauchen auch nach der Aussprache im Ältestenrat keineswegs zu bestehen. Wir haben von uns aus ausdrücklich erklärt, daß unser Redner sich bei der Begründung der Interpellation strikt an das Thema halten wird. Es würde also keineswegs die Gefahr bestehen, daß durch diese Interpellation eine außenpolitische Debatte, die auch wir im Augenblick nicht wünschen, im Hause hervorgerufen wird. Wir halten es aber — gerade auch aus außenpolitischen Gründen — für sehr zweckmäßig, daß vor der großen außenpolitischen Debatte diese Interpellation erledigt wird.
    Wir bitten deshalb das Haus dringend, noch heute in die Verhandlung einzutreten und dafür zu sorgen, daß diese Frage jetzt erledigt wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans-Joachim von Merkatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion möchte sich nachdrücklich dem Antrag der Regierung anschließen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages besteht angesichts des Wunsches der Regierung gar nicht die Möglichkeit, diesen Punkt der Tagesordnung heute zu behandeln. Es ist nicht allein § 56, der hier zum Zuge kommt, sondern § 58 der Geschäftsordnung, nach dem eine solche Interpellation nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, wenn die Regierung die Beantwortung der Interpellation überhaupt oder nach Ablauf von 14 Tagen verweigert. Diese Bestimmung ist mit guten Gründen in die Geschäftsordnung eingebaut, weil der Regierung für die Beantwortung einer Interpellation aus außen- und innenpolitischen Gründen die Verfügungsgewalt gegeben werden muß, den richtigen — nach ihrem Ermessen als richtig empfundenen — Zeitpunkt zu bestimmen.
    Nach § 58 der Geschäftsordnung muß dem Verlangen der Regierung Rechnung getragen werden, diesen Punkt vorerst abzusetzen.

    (Widerspruch bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und

    Herren, § 58 der Geschäftsordnung lautet:
    Lehnt es die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten zwei Wochen ab, die Interpellation zu beantworten, so kann sie der Bundestag zur Besprechung auf die Tagesordnung setzen. Vor der Besprechung erhält einer der Interpellanten das Wort zur Begründung.
    Das heißt: wenn die Regierung die Beantwortung einer Interpellation überhaupt ablehnt oder die Frist über zwei Wochen hinausschiebt, so ist die Möglichkeit gegeben, die Sache auch ohne Zustimmung der Regierung oder ohne eine Vereinbarung mit der Regierung auf die Tagesordnung zu setzen.

    (Abg. Zinn: Das ist der Fall!)

    — Diese beiden Voraussetzungen scheinen mir nicht gegeben zu sein; denn Herr Bundesminister Kaiser hat weder gesagt — so habe ich ihn wenigstens verstanden — daß er eine längere Frist als zwei Wochen wünscht, noch hat er eine Beantwortung überhaupt abgelehnt.

    (Abg. Mellies: Zur Geschäftsordnung!)