Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß der § 56 der Geschäftsordnung eine entsprechende Bestimmung enthält. Aber ich darf in diesem Zusammenhang doch auf zwei Tatsachen hinweisen. Zunächst einmal ist unsere interpellation vom 22. Juli. Es wäre also genügend Zeit gewesen, die notwendigen Vorbereitungen zu treuen, um diese Interpellation bei Wiederbeginn der Parlamentstagung zu beantworten. Zweitens aber glaube ich, die Befürchtungen der Bundesregierung brauchen auch nach der Aussprache im Ältestenrat keineswegs zu bestehen. Wir haben von uns aus ausdrücklich erklärt, daß unser Redner sich bei der Begründung der Interpellation strikt an das Thema halten wird. Es würde also keineswegs die Gefahr bestehen, daß durch diese Interpellation eine außenpolitische Debatte, die auch wir im Augenblick nicht wünschen, im Hause hervorgerufen wird. Wir halten es aber — gerade auch aus außenpolitischen Gründen — für sehr zweckmäßig, daß vor der großen außenpolitischen Debatte diese Interpellation erledigt wird.
Wir bitten deshalb das Haus dringend, noch heute in die Verhandlung einzutreten und dafür zu sorgen, daß diese Frage jetzt erledigt wird.