Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident, ich bitte doch, mir Ruhe zu verschaffen, insbesondere gegen den Herrn Bundesjustizminister.
Ich bitte Sie, die eigenen Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers heute nachzulesen,
in denen er bewegte Klage über die Angriffe geführt hat, denen er und die Bundesregierung ausgesetzt seien. Damit hat der Herr Bundesjustizminister herausgefordert, daß man auch über die Art spricht, wie er anzugreifen pflegt und beliebt. Wir werden in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses darüber noch sehr viel mehr zu sprechen haben.
Aber ich hielt es für grundsätzlich wichtig, zu betonen, daß die Demokratie nur lebensfähig ist und daß man Strafbestimmungen nur machen kann, wenn man durch sein eigenes Verhalten ein ganz besonderes Beispiel gibt.
Das zweite, was bei diesem Gesetz auch als wesentlich zu betonen ist, ist folgendes. Das Strafrecht kann immer nur ein Herumkurieren an den Symptomen, ein Mittel am Rande sein. Worauf es sehr viel mehr ankommt — und dann werden wir das Gesetz kaum noch brauchen —, ist, daß man Deutschland nicht koreanisiert, sondern daß man in Deutschland zu einer Politik übergeht, die es erreicht, daß jedermann an dieser Demokratie mit seinem Herzen hängt und sie verteidigt.