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ID0108301800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 83. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. September 1950 3103 83. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3103D, 3134C Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3104A Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3104A Mitteilung über das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Bundesrats 3104A Anfrage Nr. 108 der Abg. Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" (Drucksachen Nr. 1260 und 1332) 3104B Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betr. Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen (Drucksachen Nr. 1166 und 1335) . . . 3104B Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1334 der Drucksachen) 3104B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen) 3104C Zur Geschäftsordnung: Kohl (Stuttgart) (KPD) 3104C Dr. Laforet (CSU) 3104D Euler (FDP) 3104D, 3110D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105A Dr. Arndt (SPD) 3110C Zur Sache: Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105B Bausch (CDU) 3111A Euler (FDP) 3112B von Thadden (DRP) 3113D Ewers (DP) 3114C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3115D Dr. Arndt (SPD) 3117C Dr. Reismann (Z) 3120B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) 3121C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3121D Beratung der Interpellation der SPD betr. Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3121D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . 3121D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3122A, C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3122B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen) . . . 3123A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3123A von Thadden (DRP) 3124B Jacobi (SPD) 3125A Dr. Solleder (CSU) 3126D Euler (FDP) 3127D Freiherr von Aretin (BP) 3128B Dr. von Merkatz (DP) 3128D Agatz (KPD) 3129C Dr. Reismann (Z) 3130B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen) . . . 3131A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3131A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 3131C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3132A von Thadden (DRP) 3132C Gleisner (SPD) 3133A Neumayer (FDP) 3133D Nächste Sitzung 3134D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, das Haus kann die Redezeit nach der Geschäftsordnung beschränken. Der Antrag des Ältestenrats ist Ihnen hier bekanntgegeben worden. Wir haben darüber abzustimmen.

    (Abg. Euler: Ich bitte ums Wort!)

    — Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? (Abg. Euler: Ja!)

    — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Euler.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von August-Martin Euler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht das Pathos des Herrn Kollegen Arndt, denn es waren ja die Vertreter der Sozialdemokratie, die im Ältestenrat der Begrenzung der Redezeit durchaus beipflichteten, wobei wir uns darüber im klaren waren, daß die juristische und politische Problematik auch nur der wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes innerhalb dieser Redezeit natürlich nicht irgendwie erschöpfend beleuchtet werden konnte, sondern daß nur eine allgemeine Stellungnahme zu den Hauptgedanken erfolgen sollte.

(Abg. Dr. Arndt: Auch der Ältestenrat schläft manchmal! — Heiterkeit.)

— Das leugne ich nicht.

(Abg. Hilbert: Herr Präsident, ich bitte, das zu rügen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wie meinen Sie, Herr Abgeordneter Hilbert? — Ich bin nicht so empfindlich. Ich gestatte gern, daß jemand einen Scherz macht.

    (Heiterkeit.)

    § 87 der Geschäftsordnung lautet:
    Die Rededauer darf eine Stunde nicht überschreiten. Für bestimmte Beratungen kann sie der Bundestag durch Beschluß ohne Besprechung verlängern.


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Spricht ein Mitglied über die Redezeit hinaus, so entzieht ihm der Präsident nach einmaliger Mahnung das Wort.
    Der § 88 lautet:
    Die Zeitdauer für die Besprechung eines Gegenstandes kann auf Vorschlag des Ältestenrats begrenzt werden.
    Der Vorschlag des Ältestenrats ist bekanntgegeben: 120 Minuten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! — Darf ich noch einmal bitten? — Das ist ohne Frage die Mehrheit. Damit ist die Begrenzung auf 120 Minuten beschlossen.
    Das Wort hat der Abgeordnete Bausch. 20 Minuten!

    (Unruhe.)

    — Ich bitte um Gehör!