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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 83. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 12. September 1950 3103 83. Sitzung Bonn, Dienstag, den 12. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 3103D, 3134C Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen zur Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 3104A Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 3104A Mitteilung über das Ergebnis der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Bundesrats 3104A Anfrage Nr. 108 der Abg. Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" (Drucksachen Nr. 1260 und 1332) 3104B Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betr. Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen (Drucksachen Nr. 1166 und 1335) . . . 3104B Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1334 der Drucksachen) 3104B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen) 3104C Zur Geschäftsordnung: Kohl (Stuttgart) (KPD) 3104C Dr. Laforet (CSU) 3104D Euler (FDP) 3104D, 3110D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105A Dr. Arndt (SPD) 3110C Zur Sache: Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3105B Bausch (CDU) 3111A Euler (FDP) 3112B von Thadden (DRP) 3113D Ewers (DP) 3114C Paul (Düsseldorf) (KPD) 3115D Dr. Arndt (SPD) 3117C Dr. Reismann (Z) 3120B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Ausführungen des Wirtschaftsministers des Landes Baden (Nr. 1204 der Drucksachen) 3121C Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 3121D Beratung der Interpellation der SPD betr. Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen (Nr. 1218 der Drucksachen) 3121D Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . 3121D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 3122A, C Dr. von Merkatz (DP) (zur Geschäftsordnung) 3122B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsordnungsgesetz) (Nr. 1102 der Drucksachen) . . . 3123A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3123A von Thadden (DRP) 3124B Jacobi (SPD) 3125A Dr. Solleder (CSU) 3126D Euler (FDP) 3127D Freiherr von Aretin (BP) 3128B Dr. von Merkatz (DP) 3128D Agatz (KPD) 3129C Dr. Reismann (Z) 3130B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (Nr. 1273 der Drucksachen) . . . 3131A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3131A Dr. Dr. h. c. Lehr (CDU) 3131C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3132A von Thadden (DRP) 3132C Gleisner (SPD) 3133A Neumayer (FDP) 3133D Nächste Sitzung 3134D Die Sitzung wird um 14 Uhr 35 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Hans Ehard,
    Erster Vizepräsident: Ministerpräsident des
    Landes Nordrhein-Westfalen Karl Arnold,
    Zweiter Vizepräsident: Oberbürgermeister von
    Groß-Berlin Professor Dr. h. c. Ernst Reuter, Dritter Vizepräsident: Präsident des Senats
    der Freien Hansestadt Bremen Bürger-
    meister Wilhelm Kaisen,
    Vierter Vizepräsident: Staatspräsident des Landes Baden Leo Wohleb.
    Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. September 1950 die Anfrage Nr. 108 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" — Drucksache Nr. 1260 — beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1332.
    Der Herr Bundeskanzler hat am 8. September 1950 die Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betreffend Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen — Drucksache Nr. 1166 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksachennummer 1335 vervielfältigt.
    Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
    Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 (Nr. 1334 der Drucksachen).
    Meine Damen und Herren! Als Drucksachennummer 1334 liegt Ihnen der gemeinschaftliche Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP vor. Inzwischen ist noch ein Schreiben von der Bundestagsfraktion der Bayernpartei eingegangen. Darin schlägt diese Fraktion die Herren Dr. Hermann Etzel (Bamberg) als Mitglied und Dr. Besold als Stellvertreter vor. Soviel ich weiß, ist der Vorschlag in Drucksache Nr. 1334 auf Grund einer Verteilung nach dem d'Hondtschen System zustande gekommen. Es scheint mir daher nicht möglich, daß der Antrag der Bayernpartei in diesem Zusammenhang noch zur Abstimmung gestellt wird. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich nehme also das Einverständnis des Hauses damit an.
    Ich lasse nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1334 abstimmen und bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Zur Geschäftsordnung!)

    Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) (Nr. 1307 der Drucksachen).
    Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kohl.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Rudolf Kohl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein unmöglicher Zustand, ein Gesetz, das den einzelnen Fraktionen gestern im Laufe des Tages zugegangen ist, ein Gesetz von einer derartigen politischen Bedeutung bereits heute im Bundestag in erster Lesung zu behandeln. Ich beantrage deshalb, diesen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Woche auf die Tagesordnung zu bringen.

(Abg. Dr. Laforet: Zur Geschäftsordnung!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Laforet.