Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Hans Ehard,
Erster Vizepräsident: Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen Karl Arnold,
Zweiter Vizepräsident: Oberbürgermeister von
Groß-Berlin Professor Dr. h. c. Ernst Reuter, Dritter Vizepräsident: Präsident des Senats
der Freien Hansestadt Bremen Bürger-
meister Wilhelm Kaisen,
Vierter Vizepräsident: Staatspräsident des Landes Baden Leo Wohleb.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. September 1950 die Anfrage Nr. 108 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Frau Dietz, Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Betreuung überlebender Opfer von „Menschenversuchen" — Drucksache Nr. 1260 — beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1332.
Der Herr Bundeskanzler hat am 8. September 1950 die Anfrage Nr. 102 der Fraktion der FDP betreffend Einebnung deutscher Friedhöfe in Polen — Drucksache Nr. 1166 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksachennummer 1335 vervielfältigt.
Wir treten damit in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes vom 25. August 1950 .
Meine Damen und Herren! Als Drucksachennummer 1334 liegt Ihnen der gemeinschaftliche Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP vor. Inzwischen ist noch ein Schreiben von der Bundestagsfraktion der Bayernpartei eingegangen. Darin schlägt diese Fraktion die Herren Dr. Hermann Etzel als Mitglied und Dr. Besold als Stellvertreter vor. Soviel ich weiß, ist der Vorschlag in Drucksache Nr. 1334 auf Grund einer Verteilung nach dem d'Hondtschen System zustande gekommen. Es scheint mir daher nicht möglich, daß der Antrag der Bayernpartei in diesem Zusammenhang noch zur Abstimmung gestellt wird. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich nehme also das Einverständnis des Hauses damit an.
Ich lasse nunmehr über den Antrag Drucksache Nr. 1334 abstimmen und bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Nr. 1307 der Drucksachen).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kohl.