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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Robert Dannemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits der Wirtschaftsrat hat sich seinerzeit eingehend mit der Frage der Umlegung befaßt und ein Flurbereinigungsgesetz ausgearbeitet, dessen Verabschiedung nicht mehr erfolgte, sondern über das die Entscheidung dem Bundestag vorbehalten bleiben sollte. Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestand einmütig die Auffassung, daß eine der vordringlichsten, aber auch erfolgversprechendsten Maßnahmen zur Erzeugungssteigerung eine Flurbereinigung sei. Von den in Westdeutschland vorhandenen 14,7 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind nach den angestellten Erhebungen nicht weniger als rund 5 Millionen Hektar, d. h. ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, dringend umlegungsbedürftig.
    In diesem Hohen Hause ist in den wiederholten Agrardebatten auf die großen Schwierigkeiten hingewiesen worden, unter denen die Landwirtschaft Westdeutschlands zu leiden hat. Eine der Ursachen für diese Schwierigkeiten ist die sehr starke Zersplitterung der Betriebe, die vielfach so weit geht, daß jeglicher wirtschaftlicher Einsatz von Maschinen einfach unmöglich gemacht wird. Es liegt aber nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse, hier schnellstens eine Änderung herbeizuführen. Die bis jetzt gültige Reichsumlegungsordnung vom Jahre 1937 schafft dafür aber nicht die Voraussetzungen. Sie ist viel zu schwerfällig und vor allen Dingen in der Ausführung viel zu zeitraubend. Würde man nach ihr die Umlegung in Westdeutschland vornehmen, wäre dafür mindestens ein Zeitraum von etwa 30 bis 50 Jahren erforderlich. Diese Zeit haben wir einfach nicht, wenn unsere Landwirtschaft im Zuge der Liberalisierung leistungs- und wettbewerbsfähig gemacht werden soll und wenn vor allen Dingen zum Nutzen der Verbraucher die Erzeugungskosten so weit herabgedrückt werden sollen, daß die Nahrungsmittel zu erträglichen Preisen der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Jede Umlegung ist nun aber nur dann von Erfolg gekrönt, wenn für ihre Durchführung auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.
    Aus diesem Grunde hat daher auch der Ausschuß einmütig den Antrag der SPD im Grundsatz befürwortet und schlägt dem Hohen Haus folgende Entschließung vor:
    Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt ein Gesetz zur Flurbereinigung vorzulegen und für die Bereitstellung von Mitteln Vorsorge zu tragen, die zu einer schnellen Inangriffnahme der Flurbereinigung nötig werden.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Horlacher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber kann gar kein Zweifel sein, daß die Flurbereinigung eines der wichtigsten technischen Mittel ist, um den Fortschritt in der Landwirtschaft, die Steigerung der Produktion und eine Senkung der Unkosten herbeizuführen. Aber man darf sie nicht als Allheilmittel hinstellen. Ich


    (Dr. Horlacher)

    denke an die Lage der vielen kleinen Spezialbetriebe, ich erinnere an unsere Obst- und Gemüsekulturen, an unseren Weinbau und an die anderen Spezialkulturen wie Tabakbau usw. Hier hängt die Sache von der agrarpolitischen Führung ab und nicht allein von der Flurbereinigung. Denn die Leute, die mit ihren Familienangehörigen auf diesem kleinen Fleckchen Erde leben, haben schon eine Flurbereinigung, d. h. sie haben so viel bzw. so wenig Land in hockentwickelter Spezialkultur, daß es ohnehin schon zusammengelegt ist. Die Flurbereinigung also als ein Allheilmittel zur Sanierung aller landwirtschaftlichen Verhältnisse hinzustellen, geht zu weit. Auch kommt noch hinzu, daß die Flurbereinigung, obwohl sie mit allen Mitteln gefördert werden muß, immerhin eine gewisse Anzahl von Jahren beanspruchen wird. Sie kann nicht von heute auf morgen durchgeführt werden.
    Ich habe es außerordentlich bedauert, daß der ursprüngliche Plan der Amerikaner, einige wichtige Punkte besonders förderungsreif zu machen — zu denen auch die Flurbereinigung gehört – und für sie erhebliche Mittel aus ERP-Geldern zur Verfügung zu stellen, nicht verwirklicht worden ist. Deswegen bin ich durchaus dafür, daß wir der Bereitstellung der notwendigen Mittel aus allen möglichen Quellen den entsprechenden Nachdruck verleihen. Hier kommen die Quellen der Länder in Frage, soweit sie dazu noch Geld haben. Dann kommen noch in Frage der Bund, soweit er noch Geld hat, und die ERP-Mittel. Die Hauptfrage richtet da der Herr Bundesfinanzminister an uns, woher nämlich die Mittel kommen sollen, um all das zu finanzieren, was an sich wünschenswert ist. Aber es ist wünschenswert, daß das gefördert wird.
    Jetzt kommt noch eine andere' Frage. Wenn Sie das aus meinem Munde hören, mag das auf Sie besonderen Eindruck machen. Denn Sie wissen ja, daß ich sonst in diesem Hause bestrebt bin, trotz meiner Herkunft aus Bayern auf der deutschen Ebene zu arbeiten, soweit es irgend geht.

    (Bravo! bei der CDU/CSU.)

    Aber hier kommt ein Spezialfall in Frage. Das hat mit Bayern gar nichts zu tun, das ist bei anderen Ländern genau so. Hier handelt es sich um die Organisation des Flurbereinigungswesens. Die Organisation des Flurbereinigungswesens war in erster Linie Sache der Länder. Es ist auch die Schuld der Länder, wenn sie nicht rechtzeitig entsprechende Flurbereinigungsgesetze gemacht haben. Wir in Bayern haben seit geraumer Zeit ein Flurbereinigungsgesetz, das modernisiert ist und die Verhältnisse vereinfacht. Dazu gehört auch, daß die alten Bestimmungen der Reichsumlegungsordnung beseitigt werden, denn die Mitbestimmung der Beteiligten muß in den Flurbereinigungsgesetzen unter allen Umständen mitberücksichtigt werden.

    (Zuruf von der CDU: Aber nicht von Amts wegen!)

    — Nicht allein von Amts wegen! Denn die Gescheitheit beruht nicht bloß darauf, daß einer zufällig ein Amt innehat, obwohl man sagt, wenn einer ein Amt bekommt, bekommt er auch einen Verstand. Aber das ist nicht immer der Fall, hier kommt j a der entsprechende Verkehr mit dem Publikum hinzu. Das Vertrauensverhältnis zu unseren Bauern herzustellen, ist eine sehr schwierige Aufgabe.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Deswegen ist hier der Wille der Beteiligten einzuschalten.
    Ich habe diesem Antrag nur zugestimmt, damit ein neues Gesetz vorgelegt wird, damit die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Das will ich momentan nicht aufhalten. Ich will also meinem Herzen eine gewisse Weite geben, aber dabei den föderalistischen Gedanken nicht aufgeben. Wir werden uns unsere Stellungnahme vorbehalten, wenn das Gesetz kommt. Denn ich kann mich wohl auf den Standpunkt stellen, daß es hier genügt, gewisse Rahmenbestimmungen zu schaffen, damit die Länder, die noch keine Flurbereinigungsgesetze haben, gehalten werden, diese zu machen, daß man aber nicht in den Bereich der schon bestehenden Gesetzgebungswerke eingreift.
    Insofern muß ich etwas Wasser in den Wein meines Kollegen Dannemann hineingießen. Er soll mir nicht böse sein. Wir werden dann eine ernsthafte Unterhaltung haben, wenn einmal der Gesetzentwurf der Regierung vorliegt. Und der Regierung gebe ich die Mahnung, auf die Gesichtspunkte, die ich hier schon zum Ausdruck gebracht habe, etwas Rücksicht zu nehmen. Sie wird dabei besser fahren, als wenn sie das Gegenteil tut.