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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz-Josef Wuermeling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß eine Zufallsmehrheit des Beamtenrechtsausschusses dem Antrag der KPD zugestimmt hat, scheint mir keine entscheidende Begründung dafür zu sein, daß dem Antrag stattzugeben ist.
    Es handelt sich um einen kommunistischen Antrag, der noch vom 6. Dezember 1949 herrührt und damals sicher nicht weniger aus Gründen des guten Eindrucks nach außen gestellt worden ist als die sonst hier im Hause gestellten kommunistischen Anträge.

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Haben Sie keine andere Platte? Furchtbar, so etwas!)

    Wir kennen als Vertreter der Regierungsparteien die Notlage gerade in den Schichten der unteren Beamtengruppen nicht weniger genau als die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und die Abgeordneten der Opposition.

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Das scheint mir aber nicht so zu sein!)

    Nach unserer Auffassung muß immer und immer wieder darauf hingewiesen werden, daß kein Berufsstand in seinen Einkommensverhältnissen im Vergleich zu früher so wenig den jetzigen Verhältnissen angepaßt worden ist wie der Berufsstand der Beamten, der noch auf den Gehältern von 1927, und dazu noch vielfach mit einer Kürzung von 6%, steht. Das muß immer und immer wieder herausgestellt werden, schon weil so oft in der Öffentlichkeit gegenüber den Beamten der Standpunkt vertreten wird, als wäre bei ihnen alles in Gold.
    In besonderem Ausmaße gilt das natürlich von den unteren Beamtengruppen; und weil man das wußte, deswegen hat man ja im Wirtschaftsrat seinerzeit diese Zulagen für die unteren Beamtengruppen gewährt, aber gewährt als Vorleistung auf die Aufhebung der sechsprozentigen Gehaltskürzung, die man ja in absehbarer Zeit wieder vornehmen wollte und die nach wie vor auf der Bundesebene bevorsteht. Wenn das aber eine Vorleistung war, meine Damen und Herren, dann muß sinngemäß diese Vorleistung, diese Vorschußleistung bei der endgültigen Leistung angerechnet werden, wenn nicht unser Besoldungssystem noch mehr durcheinandergeraten soll, als es bisher schon durcheinandergeraten ist, wie ich ja auch gestern abend schon darzulegen Gelegenheit hatte. Die Überschneidungen zwischen den unteren und den mittleren Besoldungsgruppen würden sich, wenn diese Anrechnung nicht erfolgt, noch mehr steigern als bisher. Ich darf darauf hinweisen, daß wir ja im Beamtenrechtsausschuß den Versuch gemacht haben, durch den Antrag unseres Kollegen Dr. Brönner eine Klärung über das Ausmaß dieser Überschneidungen durch eine Anfrage an das Finanzministerium herbeizuführen. Aber dieser Antrag ist mit Stimmengleichheit abgelehnt worden, woraus sich ergibt, daß die Hälfte der abstimmenden Mitglieder nicht einmal den Wunsch hatte, über das Ausmaß dieser Überschneidungen Kenntnis zu erhalten. Also der erste Gesichtspunkt, der gegen eine Annahme des Antrages spricht, ist dieser materiell besoldungsrechtliche.
    Der zweite, noch viel wichtigere Gesichtspunkt — denn daß Änderungen in den unteren Gruppen erfolgen müssen, darüber sind wir uns alle klar — ist der finanzielle, daß nämlich dem Bund 50 Millionen Mehrausgaben aufgebürdet werden, die er einfach nicht leisten kann. Ich habe bereits heute nacht bei einem anderen Antrage den Standpunkt darlegen müssen, daß es nicht angängig ist, durch Anträge von dieser oder jener Partei immer wieder Mehrausgaben im Plenum beschließen zu lassen, die dann nicht geleistet werden können, weil die Mittel nicht vorhanden sind. Allerdings ist es hier im allgemeinen Aufgabe der Regierungsparteien, für die haushaltsrechtliche Ordnung zu sorgen; und die Opposition hat die Möglichkeit, draußen im Lande herumzuziehen und zu sagen: Ja, die bösen unsozialen Regierungsparteien wollen natürlich für die kleinen Leute nichts tun; aber wir, die Opposition, sind bereit, diese Dinge ohne weiteres zu machen.

    (Zurufe links und Unruhe.)

    Ich habe gestern dargelegt: Dem Haushaltsrecht des Bundestages entspricht auch die Haushaltungspflicht des Bundestages; und deswegen können wir Mehrausgaben nur bewilligen, wenn ein Deckungsvorschlag gemacht ist,

    (erneute Zurufe von der SPD) der hier bislang nicht vorliegt.



    (Dr. Wuermeling)

    Als letztes dann aber auch noch ein formeller Gesichtspunkt. Was soll dieser Beschluß eigentlich gesetzestechnisch bedeuten? Ist das ein Gesetz? Ist das eine Entschließung? Ist das ein Ansuchen an die Bundesregierung? — Die Dinge liegen doch so: Die Regelung der Aufhebung der sechsprozentigen Kürzung kann doch nur durch ein Gesetz erfolgen. Also können diese Details, ob die Anrechnung erfolgt oder nicht, auch nur durch ein Gesetz geregelt werden, nicht aber durch eine Entschließung oder einen derartigen Beschluß, wie er uns hier vorliegt.
    Meine Damen und Herren! Aus diesen drei Gründen, den materiellen, den finanziellen und den formellen, möchte ich den Antrag stellen, den Antrag des Beamtenrechtsausschusses der Bundesregierung als Material zu überweisen, nicht aber ihm zuzustimmen oder ihn abzulehnen; ihm nicht zuzustimmen, weil es finanziell nicht möglich ist, ihn aber auch nicht abzulehnen, weil wir durch eine Überweisungs-Beschlußfassung den Willen bekunden wollen, daß für uns das Problem noch nicht endgültig geklärt ist und daß auch wir eine möglichst weitgehende Besserung der Besoldungsverhältnisse vor allem in den untersten Beamtengruppen wünschen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich überreiche also dem Herrn Präsidenten den Antrag:
    Der Antrag des Ausschusses für Beamtenrecht Drucksache Nr. 1186 wird der Bundesregierung als Material überwiesen.

    (Abg. Kohl [Stuttgart]: Womit Sie sagen: Wird dem Papierkorb überwiesen!)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Heute morgen sind in diesem Hause sehr viele wertvolle Worte darüber gesprochen worden, daß es in der heutigen Zeit sehr notwendig sei, zu überlegen, was man sage, und sich der Bedeutung der Worte, die man ausspricht, namentlich wenn das in der Öffentlichkeit geschieht, auch bewußt zu sein. Der Herr Abgeordnete Wuermeling hat hier eben die Arbeit und die Tätigkeit der Opposition in einer Weise gekennzeichnet, die dem, was hier heute morgen gewünscht wurde, wohl direkt widerspricht.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Er hat so getan, als wenn die Opposition nichts besseres zu tun habe, als mit billiger Agitation draußen im Lande herumzureisen und darauf hinzuweisen, daß sie selbst das Beste wolle, aber die böse Regierung das eben verhindere.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Ich habe von einer Zufallsmehrheit gesprochen, im übrigen von der KPD!)

    — Sie haben allgemein von der Opposition gesprochen

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und nicht von der KPD allein. — Ich weiß nicht, ab Herr Wuermeling die Überzeugung gewonnen hat, daß die Opposition sich die Arbeit so leicht macht; ich glaube, aus der Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion kann er derartige Behauptungen bestimmt nicht herleiten.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Sie wissen genau, daß wir die Finanzpolitik der. Regierung für verfehlt halten. Darüber haben wir hier im Plenum, darüber haben wir noch mehr in
    den Ausschüssen gesprochen, und darüber wird noch sehr eindeutig gesprochen werden müssen, wenn demnächst der Haushaltsplan verabschiedet wird. Wenn aus dieser verfehlten Finanzpolitik der Regierung heraus bestimmte Aufgaben nicht geleistet werden können, dann, glaube ich, werden Sie der Opposition nicht das Recht bestreiten können, ihrerseits Anträge zu stellen bzw. diese Dinge, die von den Regierungsparteien getan werden, zu kritisieren.
    Im übrigen, wenn Sie von billiger Agitation reden wollen, dann verweise ich doch nur auf den berühmten Antrag mit den 120 Millionen für die Hausratshilfe, den wir erst in der vorigen Woche

    (Sehr gut! bei der SPD)

    hier behandelt haben. Ich glaube, wenn Sie da selbst einmal ein wenig über ihre Tätigkeit nachdenken würden, dann würden Sie keine Ursache mehr haben, der Opposition solche Vorwürfe zu machen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die 120 Millionen konnten ja bewilligt werden!)

    Wenn Sie die Form des Antrags kritisieren, so möchte ich auf folgendes hinweisen. Soweit ich unterrichtet bin, sind Sie Mitglied des Beamtenrechtsausschusses. Als Mitglied des Beamtenrechtsausschusses wäre es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Anträge in einer Form an das Plenum gelangen, daß sie hier auch durch Beschlußfassung entsprechend erledigt werden können. Die Kritik, die Sie in dieser Form ausgesprochen haben, richtet sich also gegen Sie selbst.