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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. An diese Interpellation sind zwei Anträge geknüpft worden, der Antrag der Abgeordneten Bausch, Mayer und Genossen, Drucksache Nr. 1257, und der Antrag der SPD-Fraktion, der noch keine Nummer trägt. Der Antrag der SPD ist hier erst handschriftlich eingereicht worden. Er stellt teilweise einen Abänderungsantrag zur Drucksache Nr. 1257, teilweise eine Ergänzung dar. Es ist aus dem Hause über die Behandlung der Anträge nichts gesagt worden, ob Ausschußüberweisung verlangt wird oder nicht.

    (Zurufe: Keine Überweisung!)

    — Sollen diese beiden Anträge unmittelbar an die Regierung überwiesen werden?

    (Zurufe: Jawohl!)

    — Dann lasse ich zunächst über den Antrag der SPD abstimmen, der der weitestgehende ist.

    (Abg. Dr. von Brentano: Würden Sie diesen Antrag nochmals vorlesen?)

    — Ja! Er setzt sich eigentlich aus vier verschiedenen Punkten zusammen, über die ich am besten getrennt abstimmen lassen werde.
    1. Das Referat Schulspeisung untersteht ab sofort dem Bundesinnenminister. Die Durchführung der Schulspeisungen ist Sache der Länder.
    Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    2. Zur Unterstützung des Bundesinnenministers und zu seiner Beratung in grundsätzlichen Fragen wird ein Beirat gebildet, der sich aus Vertretern der Kultusministerien der Länder, Vertretern der Innen- bzw. Sozialministerien der Länder, Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt und den Länderreferenten für Schulspeisung zusammensetzt. Der Innenminister regelt durch Verordnung Zusammensetzung und Verfahrensweise des Beirats.

    (Abg. Dr. Vogel: Ich bitte ums Wort!)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Vogel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte dazu einen Zusatzantrag stellen derart, daß in dieses Gremium ein Vertreter der Landwirtschaftsministerien hineingenommen wird.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Zu diesem Antrag ist nun wieder ein Ergänzungsantrag gestellt, nach dem auch ein Vertreter der Landwirtschaftsministerien in den Beirat hineingenommen werden soll.

    (Abg. Dr. von Brentano: Ich würde anregen, daß wir vielleicht diesen Punkt 2 dem Ausschuß überweisen!)

    — Es ist hier zunächst für Punkt 2 Ausschußüberweisung beantragt. Darüber müßte zuerst abgestimmt werden. Wer für Überweisung dieses Punktes 2 an den Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.

    (Zuruf links: Welcher Ausschuß wäre das?)

    — Das müßte der Ausschuß für innere Verwaltung sein?

    (Zustimmung.)

    Wir kommen zu Ziffer 3:


    (Vizepräsident Dr. Schäfer)

    3. Im Sinne der Vorlage des Bundesinnenministers vom Juli dieses Jahres ist mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit die Fortführung der Schulspeisungen nach den Sommerferien unverzüglich durch Erlaß sicherzustellen.
    Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    4. Die in dem Erlaß des Innenministers vom 17. März 1950 aus Mitteln der Kriegsfolgenhilfe bereitgestellten Gelder sind sofort flüssig zu machen und den Ländern zur Verfügung zu stellen.
    Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
    Wir kommen dann zur Abstimmung über den
    Antrag der Abgeordneten Bausch, Mayer und Genossen, Drucksache Nr. 1257. Ich bitte diejenigen,
    die dafür sind, die Hand zu erheben. — Das ist
    die Mehrheit. Es ist so beschlossen. Damit ist
    dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
    Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr. 1201 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt für diesen Punkt eine kurze Begründung durch die Antragsteller, keine Aussprache, sondern gleich Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht vor.
    Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Kühn.