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ID0108103600

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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Arthur Mertins

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, diese Gelegenheit zu benutzen, um auch im Namen meiner Freunde dem amerikanischen Volke, und zwar vornehmlich auch dem Organisator der Kinderspeisung in Deutschland, Herrn Präsident Hoover, unseren tiefgefühlten Dank auszusprechen. Wir verbinden mit diesem Dank aber den Wunsch, daß der Bund nach dem Fortfall der amerikanischen Hilfe es als seine Pflicht ansieht, die Kinderspeisung auch nach dem 30. Juni 1950 fortzuführen. Seit fast einem Jahr ist diese Angelegenheit Gegenstand von Besprechungen in den verschiedensten Ministerien des Bundes und zwischen den Bundesministerien und den Länderministerien. Wir wollen nicht darauf eingehen, daß Unstimmigkeiten in der Regierung zur Verzögerung der Durchführung geführt haben; denn jede Polemik in dieser Angelegenheit würde der Sache nur schaden, und wir wollen ihr dienen.
    Die Notwendigkeit, die Schulspeisung fortzuführen, wird von keiner Seite bestritten. Lassen Sie mich nur zwei Zahlen nennen! In Bremen sind anläßlich einer Reihenuntersuchung von 60 000 Kindern 51 % gefährdete Kinder festgestellt worden. In dem mittleren Ort Hernburg in Württemberg sind 60 % aller Schulkinder noch immer gefährdet. Ich glaube, wir können für die Zukunft Deutschlands und den Wiederaufstieg der Bundesrepublik nichts Besseres tun, als das kostbarste Gut, das wir in den Kindern haben, vor dem Untergang zu bewahren.
    Um nun die Schulspeisung wirklich fortführen zu können und um Aktivität in die ganze Angelegenheit hineinzubringen, haben meine Freunde und ich einen Antrag eingereicht, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte. Die Ziffer 1 dieses Antrages lautet:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    1) Das Referat Schulspeisung untersteht ab sofort dem Bundesinnenminister. Die Durchführung der Schulspeisung ist Sache der Länder.
    Wir sind der Meinung, daß die Schulspeisung nicht den Anschein einer Hilfsaktion für die Landwirtschaft haben soll. Wir wissen sehr wohl — und gerade meine Freunde haben im Ausschuß für Landwirschaft, Ernährung und Forsten immer darauf hingewiesen —, daß alles Erdenkliche zu tun ist, um der Landwirtschaft in ihrer bedrängten Lage beizuspringen. Es soll durch unseren Antrag auch nicht gesagt sein, daß wir etwa dagegen sind, einheimische Lebensmittel, soweit sie für die Schulspeisung Verwendung finden können, zu verwenden. Im Gegenteil, wir würden es begrüßen, wenn in weitgehendem Maße die einheimischen Lebensmittel, insbesondere die Frischmilch, für die Schulspeisung herangezogen würden. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, daß nach Mitteilungen, die mir zugegangen sind, von den Steilen, die die Schulspeisung durchführen, für 1 Liter Milch, und zwar in Flaschen abgefüllt, 60 Pfennig verlangt werden. Ich möchte den Herrn Bundesernährungsminister bitten, doch ja sein Augenmerk hierauf zu richten und zu versuchen, solche überspitzten Forderungen auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.
    Wir verlangen weiter in Ziffer 2 unseres Antrages folgendes:
    Zur Unterstützung des Bundesinnenministers und zu seiner Beratung in grundsätzlichen Fragen wird ein Beirat gebildet, der sich aus Vertretern der Kultusministerien der Länder, Vertretern der Innen- bzw. Sozialministerien der Länder, Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt und den Länderreferenten für Schulspeisung zusammensetzt. Der Innenminister regelt durch Verordnung Zusammensetzung und Verfahrensweise des Beirats.
    Wir halten das für notwendig, weil die beste Form der Schulspeisung herausgefunden werden soll und weil wir der Meinung sind, dad in manchen Teilen


    (Mertins)

    unseres Vaterlandes eine Überprüfung der Organisation notwendig ist.
    Im dritten Absatz unseres Antrages verlangen wir folgendes:
    Im Sinne der Vorlage des Bundesinnenministers vom Juni dieses Jahres ist mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit die Fortführung der Schulspeisung nach den Sommerferien unverzüglich durch Erlaß sicherzustellen.
    Wir wissen, daß dieser Erlaß bereits fertiggestellt ist, und wir bitten nunmehr um schleunigste Inkraftsetzung.
    In der Ziffer 4 unseres Antrages heißt es dann: Die in dem Erlaß des Innenministers vom 17. März 1950 aus Mitteln der Kriegsfolgenhilfe bereitgestellten Gelder sind sofort flüssig zu machen und den Ländern zur Verfügung zu stellen.
    Meine Damen und Herren! Unser Antrag enthält keine neue materielle Belastung in irgendeiner Form. Es ist also kein Deckungsvorschlag notwendig; denn über diese Mittel ist ja bereits gesprochen worden, und sie sind nach meinen Informationen zur Verfügung gestellt worden. Wir halten deshalb eine Ausschußüberweisung unseres Antrages für überflüssig und bitten im Interesse der Dringlichkeit, besonders im Hinblick darauf, daß nach den Sommerferien unverzüglich die Schulspeisung fortgeführt werden muß, um sofortige Annahme unseres Antrages im Plenum.
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.


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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine sehr geehrten Damen und
    Herren! Auch ich möchte die Gelegenheit benutzen, um dem amerikanischen Volke für die großen
    Leistungen, die es zugunsten der deutschen Jugend durch die Hoover-Speisung vollbracht hat, auch im Namen meiner Freunde den herzlichsten Dank zu sagen.

    (Bravo! bei der CDU.)

    Es gereicht dem amerikanischen Volke, dem Volk, das in diesem Kriege gesiegt hat, zur hohen Ehre, daß es sich entschlossen hat, dem besiegten deutschen Volk und seiner Jugend, die durch den Krieg unerhört schwer gelitten hat, in so großherziger Weise beizustehen.
    Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, daß durchaus Anlaß besteht, die Durchführung der Speisung der Schulkinder, so wie sie bisher stattgefunden hat, einer Überprüfung zu unterziehen. Es besteht heute längst nicht mehr in dem Ausmaß, wie das in den Jahren nach dem Krieg der Fall war, das Bedürfnis, diese Speisungen fortzuführen. Andererseits ist es aber außer jedem Zweifel, daß es noch eine ganz beträchtliche Zahl von Kindern gibt, die dieser Speisung durchaus bedürftig sind. Es handelt sich hier — und hierbei weiche ich von den Erklärungen, die der Herr Minister für Ernährung und Landwirtschaft gegeben hat, ab — nicht nur um die Kinder von Fürsorgeempfängern; es handelt sich auch um die Kinder von Schwerkriegsbeschädigten, von Arbeitslosen, um Kinder aus kinderreichen Familien, um Kinder von sonst irgendwie Minderbemittelten, um Kinder, deren Eltern auf der Schattenseite des Lebens stehen. Es gibt im deutschen Volk bis zum heutigen Tag eine ganz beträchtliche Zahl von Familien, die im wesentlichen von Kartoffeln und Brot leben müssen, weil sie nicht die Mittel zur Verfügung haben, sich hochwertigere Lebensmittel zu kaufen. Die Kinder aus diesen Familien sollten auch weiterhin durch die Schulspeisungen betreut werden.
    Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es sich hier darum handelt, Kriegsfolgen entgegenzutreten. Wenn irgendwie zwischen den Ressorts oder zwischen dem Bund und den Ländern ein Streit darüber entstehen sollte, ob es sich um Kriegsfolgelasten handelt oder nicht, so muß festgestellt werden, daß jedenfalls ein beträchtlicher Teil der Kosten, die durch die Fortführung der Speisung entstehen, dadurch entsteht, daß es nötig ist, Kriegsschäden entgegenzutreten, um sie in positiver Weise zu überwinden. In jedem Falle aber werden die Kosten der Kinderspeisungen sehr viel geringer sein als bisher. Der Herr Bundesfinanzminister braucht keine große Sorge zu haben, daß es ihm etwa nicht gelingen werde, im Benehmen mit den Ländern diese Kosten aufzubringen. Sicher wird das möglich sein. Für diese Aufgabe muß das nötigste Geld flüssig gemacht werden. Diese Aufgabe ist dringend und notwendig. Es handelt sich um die deutsche Jugend. Die deutsche Jugend muß uns etwas wert sein. Wir müssen dazu helfen, daß die zahlreichen in ihrer Gesundheit gefährdeten Kinder durch diese Zeit hindurchgebracht werden.
    Sodann möchte ich noch auf folgenden Punkt hinweisen: Wenn diese Dinge nicht bald und rasch durch eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden geordnet werden, besteht die große Gefahr, daß der Apparat für die Durchführung der Hoover-Speisung, der im Laufe der Jahre n wirklich vorbildlicher Weise aufgebaut wurde, irgendwie verlorengeht. Das wäre höchst bedauerlich. Es hat bei der Hoover-Speisung viele wertvolle Kräfte gegeben, die sich ehrenhalber und unter großer Hingabe dieser Aufgabe gewidmet haben. Diese Kräfte sollten irgendwie zusammengehalten werden, damit die Aufgabe auch weiterhin erfüllt werden kann.
    Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß es notwendig sein wird, die bisher angewandte Methode der Speisungen zeitgemäß zu ändern. Der Schwerpunkt wird künftig darauf gelegt werden müssen, den Kindern Milch mit einem gewissen Zubehör zu reichen. Dies würde auch der Landwirtschaft zugute kommen. Der Zeitpunkt der Umstellung des ganzen Verfahrens ist auch der richtige für die Änderung des Speisezettels.
    Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Bundestag sich in dem Willen einig werden könnte, der Regierung zu sagen, daß wir die Fortführung der Schulspeisung in dem bezeichneten Umfang wünschen und ferner wünschen, daß die Mittel dafür so bald wie möglich mobilisiert werden.
    Ich habe deshalb den auf Drucksache Nr. 1257 vorliegenden Antrag gestellt:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    die Bundesregierung zu ersuchen, gemäß früheren Zusagen die Fortführung der Schulspeisung im Sinne der vom Innenministerium am 26. Juni 1950 erlassenen Richtlinien zu ermöglichen.
    Ich wäre dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
    Der von der SPD gestellte Antrag scheint, so wie ich ihn verstanden habe, irgendwie auch auf dieser Linie zu liegen. Ich hätte deshalb keine Bedenken, auch diesem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)