Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 1176. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist damit abgelehnt.
— Also, wer hat sich der Stimme enthalten?
— Meine Damen und Herren, nach der jetzt erfolgten Feststellung der Enthaltungen sind allerdings bei uns Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung entstanden. Unter diesen Umständen müssen wir durch Hammelsprung abstimmen, damit Klarheit besteht. Ich bitte daher diejenigen, die für den Antrag sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die gegen den Antrag sind, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür hereinzukommen.
Meine Damen und Herren, während des Hammelsprungs dürfen sich in der Wandelhalle nur Mitglieder des Hauses aufhalten; alle anderen Personen werden ersucht, die Wandelhalle sofort zu verlassen. Die Logen hier unten im Saal, links und rechts vom Haupteingang, dürfen während dieser Zeit nicht verlassen werden. Ich bitte die Abgeordneten, den Plenarsaal so bald wie möglich zu verlassen. Ich werde nach drei Minuten die Türen schließen lassen. Die Damen und Herren, die bis dahin den Saal nicht verlassen haben, können an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Ich bitte die Abstimmungstüren zu schließen. — Sind an den Türen je zwei Schriftführer?
Dann bitte ich, die Abstimmungstüren zu öffnen., Die Zählung beginnt. Meine Damen und Herren, ich bitte, im Interesse einer raschen Durchführung der Verhandlungen der Abstimmungspflicht so schnell wie möglich zu genügen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. —
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, die Eingangstüren zu schließen und mir das Ergebnis ihrer Zählung mitzuteilen. —
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 142, mit Nein 187, Enthaltungen 28 Stimmen.
Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 1176 abgelehnt.
Das Wort hat der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als den in diesen Wochen Verantwortlichen nach der Abstimmung einige Worte sagen, einige Worte, hinter denen auch Wille und Ansicht der Bundesregierung stehen.
Der Herr Abgeordnete von Merkatz hat mit Ernst von der Lage gesprochen, in der wir uns befinden. Ich stehe nicht an, deswegen ausdrücklich das eine zu sagen: Nichts würde dem Wunsche der Bundesregierung und ihrer Ansicht vom Notwendigen mehr widersprechen, als wenn in dieser Zeit Äußerungen getan würden, die vom politischen Gegner etwa erkennen lassen oder erkennen lassen sollen, daß er nicht mit der gleichen Sorge um das Ganze handle, und wir sind der Überzeugung, daß es die Verpflichtung eines jeden ist, und daß wir alle diejenigen, die zu uns gehören, darum bitten müssen, gerade in diesem Augenblick ängstlicher mit dem Wort umzugehen, als das in anderen Zeiten der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Sehen Sie darin nichts anderes als das Bekenntnis zu der Notwendigkeit, gerade in solchen Zeiten wie diesen sich selbst zurücktreten zu lassen und nichts zu tun, was in unserem Volke den Eindruck erwecken könnte, als ob es letzten Endes bei den Auseinandersetzungen irgendwo nur um die Partei ginge.
Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Abstimmungsergebnis jetzt hinter uns. Ich darf den Wunsch äußern: mögen diese Stunden trotz allem, was sie an Unangenehmen aufgeworfen haben, für ähnliche Lagen in der Zukunft ein Beispiel und kein Vorbild sein.