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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, zu dieser Demonstration der SPD mit gleich großen Worten um eine banale Sache zu sprechen.

    (Erregte Zurufe von der SPD: Unerhört! — Klappen mit Pultdeckeln. — Glocke des Präsidenten.)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß in dieser Zeit stärkster weltpolitischer Spannung – —

    (Erregte Zurufe von der SPD. – Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und
Herren! Ich muß doch darauf aufmerksam machen, daß es

(Zuruf links: Er soll sich anders benehmen!) auch zur Haltung und Geltung des Parlaments gehört, daß jeder die Auffassung des andern ruhig und sachgemäß anhört.


(Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Schumacher: Warum haben Sie das nicht vor einer Viertelstunde gesagt?)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, daß in dieser Zeit stärkster weltpolitischer Spannung diese Hohe Haus, die Regierung und alle Abgeordneten vor dem deutschen Volk vor allen Dingen die Verpflichtung haben, Zeichen ruhiger Besinnung und einer festen Haltung zu geben.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie sprachen vorhin von Weltöffentlichkeit und von deutscher Öffentlichkeit. Lassen Sie mich Ihnen sagen, daß die Weltöffentlichkeit und das deutsche Volk für derlei Demonstrationen nach meiner festen Überzeugung nicht das geringste Verständnis haben.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Dr. Schumacher: Aber mit Frechheit allein können Sie es doch auch nicht machen!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle ausdrücklich fest: Ich habe weder eine Institution noch eine Fraktion noch eine Person angesprochen, und ich habe vor allen Dingen nicht vor einem internationalen Forum, sondern vor deutschen Industriellen gesprochen, die am Außenhandel mit Belgien und Luxemburg interessiert sind,

    (Zuruf von der SPD: Um so schlimmer!)

    Ich habe in einer Aussprache mit meinen Freunden
    diese Dinge in wenigen Minuten bereinigt gehabt,
    weil nur etwas guter Wille dazu gehört, um zu verstehen, was sich hier abgespielt hat. Es lag mir
    völlig fern, irgendeine Fraktion, eine Institution
    oder eine Person zu beleidigen; es konnten sich ja
    ebensogut zwei Leute angesprochen fühlen wie 402.

    (Aha! bei der SPD. — Abg. Dr. Schumacher: Das ist erbärmlich!)

    Ich sagte, ich habe nicht die Absicht, lange darüber zu sprechen.

    (Abg. Mellies: Das ist auch besser! — Zuruf von der SPD: Weil Sie nichts zu sagen haben!)

    Es ist auch sehr wenig dazu zu sagen, aber es ist
    geradezu grotesk, wie dieser Fall einmal hier zu
    grundsätzlichen Fragen staatsrechtlicher Art aufgebauscht wird, obwohl ich auch dazu feststellen
    möchte, daß ich das Grundgesetz in allen seinen
    Teilen stets gewissenhaft gehalten habe und daß
    ich mich vor allen Dingen immer bemühte, zwischen
    meinem Ministerium und dem Bundestag in allen
    Teilen und zu allen Ausschüssen das beste Einvernehmen und die engste Zusammenarbeit zu wahren.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU.)

    Die Verhältnisse aber werden da auf den Kopf gestellt. Ich werde gewissermaßen als der Vertreter einer Bürokratie gebrandmarkt, die in einem Gegensatz zu dem lebendigen Leben, zu den Menschen mit Herz stünde. Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, daß ich wohl mehr als jeder andere in diesem Hause alles getan habe, um den Übermut der Bürokratie zu brechen,

    (Sehr richtig! bei der CDU)

    gegen Ihren Willen, meine Herren (nach links)! (Lebhafter Beifall bei der CDU.)


    (Bundeswirtschaftsminister Dr. Erhard)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird niemand hier sein, der etwa der Meinung ist, hier stünden wirklich so große staatspolitische Prinzipien, hier stünden sogar die Ehre und die Würde dieses Hauses auf dem Spiel,

    (Abg. Dr. Schumacher: Haben Sie das Parlament beschimpft?)

    und ich wäre gewissermaßen der erste gewesen, der sie verletzt hätte. Ich muß Ihnen sagen: soweit ich mit der SPD und ihren Vertretern in Berührung gekommen bin, habe ich nicht den Eindruck gehabt, daß sie sich durch besondere Zartheit der Sprache und des Ausdrucks ausgezeichnet haben.

    (Lebhafte Zustimmung bei der CDU. — Abg. Dr. Schumacher: Denken Sie an den letzten Wahlkampf!)

    Wenn die Würde des Hauses verletzt worden ist, Herr Dr. Schumacher,

    (Abg. Dr. Schumacher: S i e sind der größte Schimpfbold!)

    dann haben Sie es mit der Erklärung „Bundeskanzler der Alliierten" viel mehr getan,

    (lebhafter Beifall bei der CDU)

    und Sie haben die Abgeordneten der Regierungsparteien, mit deren Stimmen der Kanzler gewählt worden ist, damit persönlich beleidigt,

    (Abg. Wehner: Warum kneifen Sie, Herr Erhard?)

    während ich niemand angesprochen habe. Sie werden es ja auch niemand begreiflich machen,

    (erneuter Zuruf von der SPD: Warum kneifen Sie, Herr Erhard?)

    daß dahinter tatsächlich die Absichten stehen, die Professor Schmid vorgetragen hat. Nein, meine. Damen und Herren, Sie wollen einen Mann be seitigen, der Ihnen mit Erfolg Widerstand geleistet hat!

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schumacher: Wir haben Sie noch nie als einen Mann angesehen!)

    Meine Damen und Herren! Ich kann zum Schluß und will zu Ihrem Antrag nur das eine sagen: Das könnte Ihnen so passen!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der DP. — Erregte Zurufe von der SPD. — Große Unruhe links.)