Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen? — Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen zunächst ab über diesen Abänderungsantrag. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Drucksache Nr. 1181 in der durch Annahme des Antrags Drucksache Nr. 1236 abgeänderten Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe! — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Abgeordneten von Thadden und Genossen betreffend Beseitigung der Entrechtung der ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen (Nr. 1187, 1060 der Drucksachen).
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling als Berichterstatter.
— Wer kann für ihn einspringen? Der Herr Ausschußvorsitzende? — Er ist auch nicht da. Ich halte es fast für eine Ehrensache für das Haus, daß wir auch diesen letzten Punkt heute noch erledigen. Verzichtet das Haus auf einen Ausschußbericht?
Ist das Haus bereit, auf einen Ausschußbericht zu verzichten?
- Einstimmig? — Ja! Es ist so beschlossen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es liegt kein Abänderungsantrag vor, aber ein Antrag auf Annahme einer Entschließung. Es ist ein
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bayernpartei, Deutsche Partei, WAV und Zentrum betreffend Personenkreis gemäß Artikel 131 des Grundgesetzes .
— Kann dieser Antrag begründet werden?
Den Antrag begründet der Herr Abgeordnete Dr. Kleindinst.