Rede von
Josef
Spies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen hat in seinem Antrag Nr. 1181 der Drucksachen nur die Gruppe der Kriegsbeschädigten vorgesehen, Durch den Abänderungsantrag wollen meine politischen Freunde und ich durch das Wort „Körperbeschädigte" alle Gruppen der Körperbehinderten erfaßt wissen, die im Besitz eines KB-Ausweises und in den einzelnen Bundesländern bereits im Genuß der auf dem Ausweis aufgeführten Vergünstigungen sind. Diese Körperbeschädigten haben im allgemeinen folgende Vergünstigungen: erstens: bevorzugte Abfertigung. vor Amtsstellen; zweitens: Benutzung des Abteils für Schwerbeschädigte bei Eisenbahnfahrten; drittens: unentgeltliche Beförderung mit Kraftposten, im öffentlichen Straßenbahnverkehr und im öffentlichen Ortslinienverkehr mit Kraftomnibussen.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 1236,
Der Bundestag wolle beschließen,
in dem Antrag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen Nr. 1181 der Drucksachen — das Wort „Kriegsbeschädigten" zu streichen und dafür ,,Körperbeschädigten" zu setzen,
die Zustimmung zu erteilen.