Rede von
Wilhelm
Mellies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ein paar Worte bleiben zu der schönen Theorie zu sagen, die der Kollege Wuermeling hier über die Rolle des Haushaltsausschusses entwickelt hat. Diese Worte dürfen auf keinen Fall unwidersprochen bleiben, denn wenn seine Theorie richtig wäre, würde dem Haushaltsausschuß gegenüber den anderen Ausschüssen und gegenüber dem Parlament ein Übergewicht gegeben, das auf keinen Fall mit dem Grundgesetz und mit der Geschäftsordnung des Parlaments in Einklang zu bringen ist.
Der Haushaltsausschuß hat kein größeres Recht als die anderen Ausschüsse. Er hat die ihm vom Plenum zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und dem Parlament bestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Er hat darüber hinaus die Möglichkeit, nach dem vorläufigen Haushaltsgesetz und nach der Haushaltsordnung gewisse Vorwegbewilligungen vorzunehmen. Aber es kann gar keine Rede davon sein, daß das Parlament keine Beschlüsse fassen könne, denen der Haushaltsausschuß nicht zugestimmt hätte, wenn diese Beschlüsse irgendwelche Ausgaben erfordern.
— Ja, so haben Sie es ausgedrückt. Ich habe mich mit voller Absicht zum Wort gemeldet, um dem zu widersprechen; denn wir würden, wenn es so wäre, allmählich zu Zuständen kommen, die weder für das Parlament noch für die Öffentlichkeit noch für den Staat tragbar wären.