Rede von
Matthäus
Herrmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es wird immer wieder erklärt, daß das Kunterbunt, das jetzt besteht, noch vergrößert werde, wenn diese Notverordnung auf Kürzung der Gehälter um 6 % aufgehoben würde. Das ist falsch. Es wird hier etwas behauptet, was in seiner Auswirkung auf das Gegenteil hinausläuft. Wenn ich die 6 % gebe, dann wird der höhere Beamte
— mit 600 Mark Gehalt, sagen wir einmal — 6 % von den 600 Mark bekommen, während der untere Beamte mit 200 Mark Gehalt doch nur ein Drittel von dem des oberen Beamten erhält. Damit würde eine etwaige Überschneidung, die man angeblich so sehr befürchtet, geringer werden.
Ich glaube, daß ein Teil der Damen und Herren überhaupt nicht unterrichtet ist, wie die Verhältnisse im Besoldungswesen heute liegen. Wie ist es? Man hat durch Sparverordnungen niedrige Einkommen bis zu 16 % gekürzt,
und zwar auch Bezüge von unter 100 Mark monatlich. Man hat hier also bereits gekürzt, und es ist nicht eine einheitliche Kürzung, die hier erfolgt ist, denn heute leiden nur noch die Eisenbahner und die Postler unter dieser Kürzung. Die Post hätte die Möglichkeit, von sich aus die Mittel zu geben. Also die größte Zahl der Beamten, die Länderbeamten und die Beamten, die in den Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigt sind, erhalten längst diese 6 %. Nur die Bundesbeamten nicht. Das sind also, wie schon erwähnt, die Eisenbahn- und Postbeamten. Nun muß man sich vorstellen, daß diese Sache selbst bei der Eisenbahn nicht einheitlich geregelt ist. Die Beamten im französisch besetzten Gebiet erhalten die 6 %. So kann es vorkommen, daß in der gleichen Station, die etwa die Grenzstation zwischen der amerikanisch und französisch besetzten Zone ist, der eine Eisenbahner die 6 % erhält und der andere, der am gleichen Bahnhof Dienst macht, sie nicht bekommt.
Der Finanzminister hat seinerzeit zugesagt, daß ab 1. April dieses Jahres die 6 % gegeben werden können; von ihm würde dann kein Einspruch mehr erhoben. Wir wissen, wie diese Einsprüche zustandekommen. Es muß, so meine ich, mit aller Brutalität gesagt werden, daß die Hoffnungen vieler Menschen einfach zuschanden gemacht worden sind. Nachdem in den Ländern schon ein Jahr lang diese 6 % gezahlt werden, will man also das gegebene
Wort, wenigstens ab 1. April dieses Jahres den Bundesbeamten das gleiche Recht zuzugestehen, nicht einlösen.