Rede:
ID0107800700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundesarbeitsminister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 78. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950 2779 78. Sitzung Bonn, Freitag, den 21. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2780D, 2831C Persönliche Bemerkungen betr. Einladung des Abg. Goetzendorff zur Beratung des Antrags betr. Gablonzer Waren (Drucksache Nr. 884) im Außenhandelsausschuß: Spies (CSU) 2181A Goetzendorff (DRP-Hosp.) 2830D Anfrage Nr. 95 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger, Spies, Stücklen u. Gen. betr. Einziehung zur Fremdenlegion (Drucksachen Nr. 1111 und 1198) 2781C Beratung der Interpellation der Abg. Frau Dr. Steinbiß, Frau Kalinke, Dr. Hammer u. Gen. betr. Regelung von Gesetzen und Verordnungen der Länder auf Bundesebene (Nr. 1082 der Drucksachen) . . . . 2781C Frau Dr. Steinbiß (CDU), Interpellantin 2781D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2782C Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen) 2782D Rademacher (FDP), Interpellant 2782D, 2786B Storch, Bundesminister für Arbeit . 2783C Böhm (SPD): zur Sache 2784B persönliche Bemerkung 2786C Kohl (Stuttgart) (KPD) 2785B Walter (DP) 2785D Beratung der Interpellation der Abg. Dr. Frey u. Gen. betr. Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft (Nr. 1089 der Drucksachen) 2786C Strauß (CSU) (zur Geschäftsordnung) 2786D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen (Nr. 1134 der Drucksachen) 2787A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Schwerkriegsbeschädigtenbetriebe (Nr. 1136, 330 der Drucksachen) . 2787C Lenz (CDU), Berichterstatter . . . . 2787C Übersicht über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Nr. 1133 der Drucksachen) 2788A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Nr. 1127 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1179) . . . 2788B, 2802C Richter (Frankfurt) (SPD), Antragsteller 2788B, 2790D Degener (CDU) 2788D Storch, Bundesminister für Arbeit 2789C Dr. Wellhausen (FDP) 2790B Abstimmung 2802C Beratung des Antrags der Abg. Mende u. Gen. betr. Programm für die Betreuung der deutschen Jugend (Nr. 1030 der Drucksachen) 2791C Mende (FDP), Antragsteller . 2791C, 2801C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2793D Frau Keilhack (SPD) 2794A Strauß (CSU) 2796C Farke (DP) 2799A Frau Thiele (KPD) 2799C Dr.-Ing. Decker (BP) 2800C Ribbeheger (Z) 2801A Regierungserklärung in Verbindung mit der Beratung der Anordnung PR Nr. 38/50 über dieFestsetzung von Getreidepreisen für die Monate Juli, August und September 1950 sowie zur Ergänzung und Änderung der Anordnung über Preisbildung und Preisüberwachung nach der Währungsreform und der Anordnung PR Nr. 84/49 über die Preisbildung für eingeführte Güter vom 18. Juli 1950 (Nr. 1177 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erklärung der Regierung zur Weiterzahlung der Subventionen für Brotgetreide und Phosphatdünger (Nr. 1188 der Drucksachen) sowie mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2781A, 2786D, 2802C, 2804C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 2802D, 2808D Unterbrechung der Sitzung . . 2804C Faßbender (FDP) 2804D Ollenhauer (SPD) 2805D Lübke (CDU) 2806D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2807D Dr. Glasmeyer (Z) 2808C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2808C Abstimmungen 2809A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung vor Brotpreisen (Nr. 1161 der Drucksachen) 2787A, 2810A Dannemann (FDP) 2810A Dr. Glasmeyer (Z) 2810C Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Nr. 420 der Drucksachen) und des von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Befreiung nichtöffentlicher Schulen und Erziehungsanstalten von der Umsatzsteuer (Nr. 656 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1123 der Drucksachen); in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124, 262 der Drucksachen) . 2787A, 2811A Neuburger (CDU), Berichterstatter 2811B, 2816D Schmücker (CDU) 2811D Dr. Koch (SPD) 2812C Mensing (CDU) 2814A Dr. Kneipp (FDP) 2814D Eickhoff (DP) 2815B Dr. Reismann (Z) 2815D Pelster (CDU) 2816A Dr. Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 2816B Dr. Oellers (FDP) 2817B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der SPD betr. Interzonenhandel (Nr. 1135, 943 und 1084 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rademacher, Juncker, Dr. Friedrich, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Interzonenhandel (Nr. 1164 der Drucksachen) . . . 2787B, 2817C Stegner (FDP), Berichterstatter . . . 2817C Rademacher (FDP), Antragsteller . 2819A Wehner (SPD) 2819C Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Zulassung zum Gewerbebetrieb und Untersagung eines Gewerbebetriebes (Nr. 1016 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Berufsständische Ordnung des Handwerks (Nr. 1017 der Drucksachen) 2788A, 2820D zur Geschäftsordnung: Dirscherl (FDP) 2821A Dr. Seelos (BP) 2821B Strauß (CSU) 2821C Stegner (FDP) 2823D zur Sache: Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2821D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Hausrathilfe (Nr. 1118 der Drucksachen; Änderungsantrag Nr. 1195) 2788A, 2824A Schütz (CSU), Antragsteller 2824A Mellies (SPD) 2825A Dr. Oellers (FDP) 2826C Beratung des Antrags der Abg. Frau Dr. Ilk u. Gen. betr. einheitlicher Beginn des Schuljahres (Nr. 1090 der Drucksachen) . . 2827C Frau Dr. Ilk (FDP), Antragstellerin . 2827C Dr. Seelos (BP) 2828D Frau Arnold (Z) .. . 2829B Weltner (SPD) 2829B Ewers (DP) 2829C Dr. Edert (CDU-Hosp.) 2829D Gaul (FDP) 2830C Nächste Sitzungen 2781C, 2831C Die Sitzung wird um 9 Uhr 14 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort wird nicht gewünscht? — Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Abgeordneten Rademacher, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP betr. Bestreikung argentinischer Staatsdampfer in Hamburg (Nr. 1196 der Drucksachen).
    Es ist eine Redezeit von je 5 Minuten für die Begründung und die Regierungsantwort vorgesehen,
    und eine Gesamtzeit für die Aussprache von 40 Minuten. Kein Widerspruch? — Es ist so beschlossen.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
    Rademacher (FDP), Interpellant: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 15. Juli liegt in Hamburg der argentinische Staatsdampfer „Rio Gualegay", der auf Anordnung der deutschen Gewerkschaften, unterstützt durch einen Beschluß der internationalen Gewerkschaft in London, bestreikt wird.

    (Abg. Kohl [Stuttgart] : Sollen sie anständige Löhne bezahlen; dann hört der Streik auf!)



    (Rademacher)

    Meine Damen und Herren! Alle Versuche, diese sich einseitig auf deutsche Häfen auswirkende Maßnahme zu beseitigen, sind bis heute ergebnislos verlaufen. Es sind nicht nur die höchsten Stellen der Bundesregierung ersucht worden, sondern auch die Spitzen der hamburgischen und bremischen Behörden, darunter die beiden sozialdemokratischen Bürgermeister Brauer und Kaisen, welch letztere sich durchaus bemüht haben, diese einseitige Schädigung für den Hamburger und Bremer Hafen zu vermeiden. Es ist nicht möglich gewesen, den verantwortlichen Mann für diese Dinge, das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Kummernuß, zu erreichen,

    (Hört! Hört! bei der FDP)

    um von ihm eine Entscheidung herbeizuführen. Soweit wir unterrichtet sind, findet heute ein internationales Treffen der zuständigen Gewerkschaften in Stuttgart statt, wo diese Dinge weiter besprochen werden sollen. Tatsache bleibt aber, daß sich an diesen angeblichen internationalen Beschluß der Gewerkschaft in London lediglich die deutschen Gewerkschaften gehalten haben.

    (Bravo! bei der KPD.)

    Es sind einwandfreie Beweise dafür vorhanden, daß diese argentinischen Staatsdampfer sowohl in London als in Dünkirchen, in Antwerpen, in Rotterdam, in Amsterdam und auch in Genua entladen und beladen worden sind.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Lediglich in den deutschen Häfen ist dieser Parole. gefolgt worden; und wir müssen uns wirklich fragen, ob die Solidarität so zu verstehen ist, daß die einen sie als Linientreue auffassen und die anderen als Geschäft!

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Lediglich dagegen wehren wir uns!

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Die Schäden sind unermeßlich, meine Damen und Herren! Es liegen in Hamburg 3000 tons Exportware für diese Dampfer; und auch in Bremen liegen 1000 tons, darunter ein allererster Auftrag der Mercedes-werke in Untertürkheim, die den ausdrücklichen Auftrag hatten, über Benelux zu verladen, sich aber selbständig das Recht genommen haben, deutsche Häfen zu unterstützen, und nunmehr vor dieser nicht auszudenkenden Folge stehen.

    (Hört! Hört! bei der FDP. — Zurufe und Unruhe links.)

    Meine Damen und Herren! Wir Deutschen haben eine merkwürdige Tugend, nämlich die Tugend der Übertreibung.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Wenn wir Krieg machen, dann betreiben wir ihn bis zur Selbstvernichtung.

    (Zurufe links. — Unruhe.)

    Wenn wir in Pazifismus machen, dann geben wir das letzte Hemd her; und ähnlich verhalten wir uns in Fragen der Solidarität.

    (Fortgesetzte Zurufe. — Zunehmende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren! Ich darf ein englisches Sprichwort, abgewandelt, hier bekannt geben: „Solidarity begins at home!" Ich glaube, die deutsche Not ist so groß, daß in einem Falle, wo eine internationale Parole von den anderen Ländern nicht befolgt wird, auch wir uns in erster Linie auf unsere eigene Not besinnen sollten.

    (Sehr gut! und Händeklatschen bei der FDP. — Zuruf links: Haben Sie das bei der Steuerreform auch getan?)

    Meine Damen und Herren! Ich darf darum mit Spannung die Antwort auf die an die Regierung gestellten Fragen erwarten, um unter Umständen in der Debatte für meine Fraktion noch einmal näher darauf einzugehen.

    (Händeklatschen bei der FDP.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Storch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bestreikung der argentinischen Dampfer erfolgt auf Grund eines Beschlusses der „TransportarbeiterInternationale". Der Grund für diesen Beschluß der Internationale ist der Zustand, daß in Argentinien einige von den führenden Gewerkschaftlern der dortigen Transportarbeiter inhaftiert sind. Die Gründe, die dazu geführt haben, können wir natürlich von uns aus nicht beurteilen.
    Als wir im Arbeitsministerium am vergangenen Samstag über die Vorgänge in Hamburg informiert wurden, haben wir uns sofort mit der Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um von dort die Grundlagen für die Vorkommnisse zu erhalten. Die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes war leider dazu nicht in der Lage und mußte uns erklären, daß für die Erledigung derartiger Angelegenheiten nur die zuständige Industriegewerkschaft in Frage kommt; das ist der Verband der öffentlichen Betriebe, Verwaltung und Verkehr. Wir haben daraufhin sofort versucht, uns mit Herrn Kummernuß, dem Vorsitzenden dieser Industriegewerkschaft, in Verbindung zu setzen. Das ist uns leider nicht gelungen.

    (Hört! Hört! bei der FDP.)

    Nach dem Grundgesetz haben wir von der Bundesregierung keine Möglichkeit, in derartige Vorkommnisse einzugreifen.

    (Zuruf links: Pharisäer!)

    Wenn es eine Stelle gibt, die hier eingreifen kann, dann ist es der Senat der Stadt Hamburg. Wir haben uns deshalb auch mit dem zuständigen Senator in Verbindung gesetzt, der uns erklärt hat, er sehe keine Möglichkeit für ein Eingreifen, weil kein Notstand festzustellen sei und deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für einen staatlichen Eingriff gegeben sei. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
    Ich muß deshalb die direkt gestellten Fragen wie folgt beantworten.
    Sie fragen die Bundesregierung, was in der Zwischenzeit geschehen ist. — Das habe ich Ihnen eben gesagt.
    Weiter wird gefragt:
    Warum war der Herr Bundesarbeitsminister am 19. Juli 1950 vormittags über diesen wichtigen Vorfall noch nicht unterrichtet?
    Dazu ist zu sagen, daß ich erst am 19. von einer Dienstreise zurückgekehrt bin und erst nachmittags in meinem Ministerium über die bereits von meinem Staatssekretär eingeleiteten Schritte unterrichtet wurde.
    Dann wird gefragt:
    Ist dich die Bundesregierung klar darüber, daß der Befehl der deutschen Gewerkschaften eine schwere Schädigung der notleidenden deutschen Häfen und ihrer Arbeitnehmer bedeutet?
    Sie dürfen sich klar darüber sein, daß man in der
    Bundesregierung sehr wohl weiß, was derartige


    (Storch)

    Streiks für die deutsche Volkswirtschaft zu bedeuten haben.
    Viertens wird gefragt:
    Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch diesen Boykott argentinischer Staatsdampfer eine schwere Schädigung des Außenhandels eintritt und eine Gefährdung des bisher nur paraphierten deutsch-argentinischen Handelsvertrages zu befürchten ist?
    Meine Damen und Herren, dazu kann ich eigentlich nur folgendes sagen. Das Recht zum Streik steht den Arbeitern in allen Ländern, die dem Genfer Arbeitsamt angeschlossen sind, als ein gesetzliches Recht zu. Wenn davon Gebrauch gemacht wird, so kann meines Erachtens ein Staat nur dann eingreifen, wenn die Lebensgrundlagen der betreffenden Bevölkerung gefährdet sind. Eine derartige Gefährdung kann die Bundesregierung in den Hamburger Vorkommnissen nicht sehen.
    Die fünfte Frage lautet:
    Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um
    a) den Streik sofort abzubrechen?
    Dazu hat die Bundesregierung keinerlei gesetzliche Grundlage und keine Möglichkeit.
    b) in Zukunft derartige einseitige Maßnahmen zum Schaden des deutschen Ansehens zu verhindern?
    Auch hier handelt es sich meines Erachtens nur darum, durch eine gute Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung die Grundlagen dafür zu schaffen, daß keine Unterbrechungen unseres wirtschaftlichen Lebens eintreten. Eine gesetzliche Handhabe, hier vorher einzugreifen, ist uns nicht gegeben.