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ID0107704600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien wir in dieser Frage möglichst einig; denn es ist nicht bloß eine bayerische Frage, sondern es ist eine deutsche Frage.

    (Heiterkeit.)

    Der Durst der Germanen war eine gesamtdeutsche Angelegenheit,

    (erneute Heiterkeit)

    und deswegen darf die Frage nicht einseitig behandelt werden. Wenn's nach meinem Gefühl ginge, würde ich zu den Abänderungsanträgen sagen, daß man überhaupt keine Biersteuer haben darf, sondern je nach dem Maß, daß der Biertrinker vertragen kann, einen Bonus für Biertrinken gewähren soll.

    (Heiterkeit.)

    Daraus ersehen Sie, daß ich eine ganz andere agitatorische Wirkung für notwendig erachten würde.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Das Bier steht nun aber im Mittelpunkt nicht bloß der Brauereien und der Biertrinker, sondern auch des Fiskus. Die Damen und Herren wissen, daß, als die Biersteuer noch Sache der Länder war, eine tragende Säule des bayerischen Staatshaushalts das Aufkommen aus dem Malzaufschlag oder aus der Biersteuer gewesen ist. Die Dinge müssen infolgedessen mit dem nötigen Abmaß behandelt werden. Ich bin dem Herrn Finanzminister sehr dankbar dafür, daß er die Biersteuersenkungsvorlage gebracht hat, eine der vernünftigsten Vorlagen, die er eingebracht hat,

    (Heiterkeit)

    und ich möchte nicht, daß der gute Wille, den er da gezeigt hat, etwa verschoben wird; denn ich darf daran erinnern, daß der Ausgangspunkt der CDU/CSU-Anträge der war, diese Biersteuersenkung vorzubereiten. Dann ist die Sache weitergegangen. Dabei wurde uns ein Antrag abgelehnt, die Biersteuer in Bayern auf Grund eigener Gesetze


    (Dr. Horlacher)

    zu regeln. Die Damen und Herren von der SPD haben ja damals Gelegenheit gehabt, ihre föderalistische Gesinnung in höchstem Ausmaß zu beweisen; aber das ist seinerzeit ausgeblieben. Jetzt ist ein Antrag übriggeblieben, der nach meiner Überzeugung auch in der Form nicht tragbar ist, weil er gesetzestechnisch nicht vollendet ist.

    (Zuruf des Abg. Strauß.)

    — Machen wir keine schlechten Witze, Herr Kollege Strauß.

    (Abg. Schoettle: Ihr habt wohl ein Patent auf Föderalismus!)

    — Nein, das kommt auch gar nicht in Frage. Der Antrag ist gesetzestechnisch nicht vollendet, weil ja die Ausgleichsabgabe dazugehören würde. Man muß nämlich die Dinge in Beziehung zum Gesamtsteuergebiet der Westzonen bringen und kann nicht einseitig in einem Land die Biersteuer senken, sondern muß wegen der Übergangsabgabe beim Übergang in das andere Gebiet, in dem andere Steuersätze gelten, gleichzeitig Bestimmungen treffen.

    (Abg. Dr. Baumgartner: Die Ausgleichsabgaben werden durch die Länder festgesetzt!)

    — Dann müßte das in dem Antrag anders gefaßt werden. Nach meiner Überzeugung kann der Antrag so nicht laufen.
    Der wesentliche Gesichtspunkt, von dem die Vorlage ausgeht, ist der, daß der Wunsch der Bevölkerung nach einer Bierpreissenkung endlich erfüllt wird. Wir müssen dabei möglichst rasch zum Ziel kommen. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht. Ich habe das mit mehreren Freunden und mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion getan. Dadurch soll der Finanzminister ermächtigt werden, ab 1. August die Stundungen der Biersteuer insoweit in Kraft treten zu lassen, als es dem künftigen Biersteuergesetz entspricht. Das bedeutet, daß das Biersteuergesetz praktisch am 1. August zur Wirksamkeit gebracht wird. Das halte ich für viel vernünftiger, als Abänderungsanträge zu stellen, die nur wieder eine Verzögerung des Inkrafttretens der Bierpreissenkung herbeiführen.
    Wir haben also das Ziel im Auge, die Bierpreissenkung möglichst bald in Kraft treten zu lassen. Deswegen wollen wir auch den § 2 dahin ändern, daß das Biersteuergesetz mit Wirkung vom 1. August 1950 in Kraft tritt. Ich glaube, darauf kommt es entscheidend an.
    Die anderen vorliegenden Anträge — ich muß das sagen — wirken doch stark agitatorisch, weil sie in letzter Minute kommen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es wäre genügend Gelegenheit gewesen, die Anträge vorher einzubringen. Dann hätte sich der Finanzminister in den Verhandlungen mit den Beteiligten darauf einstellen können. Jetzt sind aber die Verhandlungen mit den Beteiligten, die monatelang gedauert haben, soweit abgeschlossen, daß die neuen Bierpreise für Nord und Süd schon in den Zeitungen zu finden sind, so daß also jetzt nur noch der Wille dahintergesetzt werden muß, diese Steuersenkung und damit die Bierpreissenkung sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen. Die Bevölkerung wird das dann schon anerkennen; denn die Senkung von bisher 24 bis 27 DM pro Hektoliter auf 12 bis 15 DM stellt doch eine wesentliche Senkung dar. Außerdem müssen wir auch auf andere Faktoren Rücksicht nehmen — das darf ich hier nur leise andeuten —, damit wir keine Schwierigkeiten bekommen und die Biersteuersenkung und damit
    die Bierpreissenkung sobald wie möglich in Kraft treten kann. Das ist der einzige Gesichtspunkt von praktischer Bedeutung.
    Deswegen stelle ich namens der CDU/CSU-Fraktion den Antrag — und ich glaube, daß sich dem andere Parteien anschließen werden —, die Abänderungsanträge heute dem Ausschuß in dem Sinne zu überweisen, daß sie als Abänderungsanträge zu dem vom Bundestag angenommenen Biersteuersenkungsgesetz aufzufassen sind, so daß die Verabschiedung des Gesetzes nicht gefährdet wird. Der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen mag sich dann mit diesen Abänderungsanträgen zu dem Biersteuergesetz befassen.
    Das ist das eine, was ich sagen wollte. Dann möchte ich aber auch noch auf folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter allen Umständen zu bedenken, daß man, wenn man vom Bier redet, auch ein bißchen was davon verstehen muß.

    (Heiterkeit und lebhafte Zurufe.)

    Das Bier ist im Süden gewiß ein Nahrungsmittel; aber es trägt auch zur Gehirnbelebung verzagter Leute bei.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Deswegen ist der Alkohol ein wichtiger Bestandteil des menschlichen Lebens, wenn er in mäßiger Form genossen wird.
    Von diesem Gesichtspunkt ausgehend sind wir der Meinung, daß auf a 11 e Verhältnisse Rücksicht genommen werden muß;

    (Zuruf des Abg. Loritz)

    und da muß ich Ihnen sagen, daß Sie von den Hausbrauern nichts verstehen. Die Hausbrauer sind nämlich eine besondere Spezies. Da handelt es sich um alte Rechte. Ich habe das im Ausschuß eingehend ausgeführt. Lassen Sie den armen Bäuerlein ihren Haustrunk! In Württemberg haben sie etwas anderes: da haben sie den Most. Die Verhältnisse sind überall verschieden. In Bayern ist immer auf die besonderen Verhältnisse Rücksicht genommen worden. Man soll die im Grundbuch eingetragenen Rechte respektieren. Deswegen habe ich die herzliche Bitte an Sie, diesen Bestimmungen des Gesetzentwurfs in dieser Form zuzustimmen.
    Dem Herrn Kollegen Loritz würde ich empfehlen, sich ein Polster hintenhin machen zu lassen, damit er sich wieder vor der bayerischen Bevölkerung sehen lassen kann;

    (große Heiterkeit)

    denn es versetzt jedem Münchener, jedem Bayern einen Dolchstoß ins Herz, wenn an den Salvator herangegangen wird. Die bayerische Bevölkerung freut sich schon das ganze Jahr über darauf, bis er am Josefstag wieder zum Ausschank kommt. Und ebenso ist es mit dem Oktoberfestbier.

    (Zuruf des Abg. Loritz.)

    — Herr Kollege Loritz, vom Biertrinken verstehen Sie auch so wenig wie von der Milchwirtschaft.

    (Erneute große Heiterkeit. — Zurufe von der WAV.)

    Ich bin also der Meinung, daß Sie den Vorschlag, der vom Ausschuß gekommen ist, und unseren Antrag auf Stundung der Biersteuer und Änderung des Zeitpunktes für das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. August 1950 annehmen sollten. Verweisen Sie im übrigen die Abänderungsanträge als Änderungsanträge zu diesem Gesetz an den Ausschuß. Wenn das gesetzestechnisch nicht geht, dann bin ich der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir den


    (Dr. Horlacher)

    Mut aufbringen müssen, die Agitationsanträge abzulehnen.

    (Abg. Euler: Gott sei Dank!)

    Die Damen und Herren haben dann noch Gelegenheit, diese Anträge erneut einzubringen; und dann können sie im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen beraten werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wenn ich versuche, mit einem ganz anderen Dialekt in diese bayerische Debatte einzugreifen,

    (Abg. Dr. Horlacher: Gesamtdeutsche!)

    so weiß ich, daß ich mich schwer tue, und ich bitte um Nachsicht.

    (Zuruf von der SPD: Sie sind doch Bayer!)

    — Ich wohne seit 25 Jahren in der neunhundertjährigen Stadt Nürnberg.
    Wir haben als FDP die recht ungewöhnlich gewordene Freude, einem vom Herrn Bundesfinanzminister eingebrachten Gesetz in vollem Umfang zuzustimmen.

    (Bravo! bei der FDP. — Abg. Kunze: Ihr bessert euch also!)

    Wir finden, daß die Dinge in den Verhandlungen mit den Brauern und Wirten sehr gut vorbereitet sind. Ich komme mit leeren Händen, das heißt: ich stelle keine Abänderungsanträge.
    Wir sind uns darüber klar, daß die Hausbrauerangelegenheit, um damit anzufangen, keine bayerische Angelegenheit ist — Herr Seuffert, Sie haben recht —, sondern das ist eine fränkische, und das ist manchmal ein gewisser Gegensatz.

    (Heiterkeit.)

    Wir glauben, daß die Dinge sich in Jahrzehnten so entwickelt haben, daß wir wahrlich wichtigere Dinge zu tun haben, als da nun heute einzugreifen.
    Wir stimmen dem Kollegen Horlacher hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes zu, obwohl wir nicht gerne möchten, daß das Verfahren der Stundungen, das bei Tabak und, wie wir vorhin gehört haben, auch beim Zollbegünstigungsgesetz ein wenig Mode geworden ist, immer mehr einreißt.

    (Sehr richtig! bei der FDP.)

    Wir wollen uns aber nicht, meine Damen und Herren, darauf einlassen, die Dinge kompliziert zu machen, wenn es einfach auch geht; oder wie man in Bayern sagt: warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Und, lieber Kollege Horlacher, es wäre eine ausgesprochene Komplikation, wenn wir jetzt bloß deswegen, weil die CSU nicht gern ablehnen will, den von Ihnen vorgeschlagenen Umweg gehen und die Anträge annehmen. Ich war hocherfreut, daß Sie im Verlauf Ihrer eigenen Ausführungen diesen Männerstolz vor Königsthronen zurückgewonnen haben und sagten: na, so schlimm wäre es nicht, wenn die Abänderungsanträge abgelehnt werden. Ich bitte also für meine Fraktion ausdrücklich — nicht eventualiter —, sämtliche Abänderungsanträge abzulehnen.
    Nun hieße es, glaube ich, Eulen nach Athen oder Bier nach München tragen, wenn man zu diesen Abänderungsanträgen noch sehr viel sagen würde. Ich will mich deswegen für jeden auf einen Satz beschränken.
    Was den Antrag der Bayernpartei angeht, so hat der Herr Kollege Etzel nicht mit der sonstigen
    Wärme gesprochen, sondern er hat verteidigt, daß das so an der Grenze — der oberen natürlich! — der Propadandaanträge läge, was er wollte; und er hat auch etwas die Achsel gezuckt darüber, daß ausgerechnet er seinem eigenen Land nun weniger Einnahmen verschaffen will. Das genügt, glaube ich, zur Charakterisierung.
    Was unsern geschätzten Freund Loritz angeht — der Antrag ist von Loritz, nicht von Loritz und Fraktion, meine Damen und Herren, das können Sie ruhig weglassen! —,

    (Abg. Loritz: Da täuschen Sie sich aber sehr!)

    so sieht man ihm ja an, daß er leidend ist. Er ver-
    dient Schonung. Der Arzt hat es ihm leider nicht
    verschrieben, sonst wäre er heute nicht gekommen.

    (Heiterkeit.)

    Aber, meine Damen und Herren, ich will ihn schonen, obwohl er es nach Ansbach und Kulmbach bei Gott nicht verdient!

    (Große Heiterkeit. — Gegenrufe des Abg. Loritz.)

    Diese armen Leute, die in Ansbach und Kulmbach
    an seinen Lippen hingen, haben eben leider nicht
    die Kenntnisse, die dieses Hohe Haus zum Teil hat.

    (Erneute Heiterkeit. — Gegenruf des Abg. Loritz.)

    Sie erkennen nicht, Herr Loritz, daß Ihr Antrag mit dem Starkbier eine mörderische Absicht ist, die Ihnen schon vorgeworfen worden ist, nicht wahr?

    (Heiterkeit. — Abg. Loritz: Keineswegs!)

    Sie erkennen nicht, daß Sie nur auf Propaganda und auf Volksverdummung spekulieren; und ich hoffe, Sie werden es noch erkennen.

    (Händeklatschen bei den Regierungsparteien und links. — Abg. Loritz: Das verbitte ich mir! Das verstehen Sie nicht!)

    — Bitte, Herr Loritz, mich hat das nicht gerührt, als ich Sie kennenlernte, mich wird das nie rühren, einerlei, welche hohen Ämter Sie noch einmal in unserem Staate erklimmen werden.

    (Große Heiterkeit.)

    Was den Antrag der SPD angeht, so ist er sicherlich in seinem zweiten Teil gut gemeint, aber die Voraussetzungen, die der Kollege Seuffert selbst aufgeführt hat — daß nämlich dann nicht nur durch Steuern eine Ermäßigung des Bierpreises eintreten soll, sondern auch durch Herabgehen der Brauer und der Wirte —, stehen im Antrag nicht drin und können ja auch nicht antragsmäßig gefaßt werden; und daß das Steueraufkommen sich letzten Endes dann doch nicht mindert, wie Sie annehmen, das sehe ich als eine Erkenntnis an, die Sie bei der Einkommensteuer mit aller Gewalt bekämpft haben, wie die Herren sich noch erinnern werden.

    (Zuruf von der SPD: Der Vergleich hinkt!)

    — Jeder Vergleich hinkt, aber manche Vergleiche sind erlaubt.
    Ich bitte also, meine Damen und Herren, namens der FDP, die drei Abänderungsanträge bayerischer Provenienz abzulehnen, den Antrag Horlacher hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes dagegen anzunehmen.

    (Beifall bei der FDP.)