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ID0107704000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion über die Biersteuerfrage wird wahrscheinlich von sehr vielen Leuten immer wieder eines übersehen: daß es sich nämlich bei Bier und Bier um völlig verschiedene Nahrungsmittel handelt,

    (Heiterkeit und Zurufe)

    je nachdem, wie das betreffende Bier eingebraut ist.

    (Sehr richtig! bei der WAV.)

    Wir haben auf der einen Seite die Tatsache, daß
    normales, gewöhnliches Schankbier ein Nahrungsmittel ist, ebenso unentbehrlich wie andere Dinge,

    (Zurufe)

    namentlich für Leute, die arbeiten müssen. Wir müßten unter allen Umständen gerade für dieses Nahrungsmittel, das für weiteste Kreise der Bevölkerung unentbehrlich ist, wenn sie bei Arbeitskraft bleiben wollen,

    (Heiterkeit)

    eine vernünftige Regelung finden, und zwar so, daß, wenn möglich, nicht viel höhere als die Friedenssteuersätze für dieses Bier erhoben werden.

    (Zuruf von der SPD: Subventionieren!)

    Wir haben deshalb den Antrag gestellt, der Ihnen vorliegt, einen Antrag, der keineswegs eine propagandistische Übertreibung ist.

    (Ironische Zurufe: Nein! — Zuruf von der CDU: Kommt bei Loritz gar nicht vor!)

    - Schauen Sie, meine Herren, das ist nur der Neid von Ihnen gegenüber der WAV

    (große Heiterkeit und Zurufe)

    auf Grund der Wahlerfolge der WAV!

    (Erneute große Heiterkeit.)

    Wir sind es gewohnt, daß jeder Antrag, der von der WAV kommt, von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wird. Wenn er aber von anderen Parteien kommt, dann ist er sehr vernünftig, siehe z. B. die Tatsache, daß der Antrag der WAV bezüglich Freigabe des Bierpreises, von dem wir uns eine wesentliche Senkung versprachen, und zwar in Einklang mit den Fachleuten, von Ihnen verlacht wurde, als er gestellt wurde, und damals von Ihnen als propagandistisch bezeichnet wurde, und Sie sind sogar über diesen Antrag zur Tagesordnung übergegangen! Dann aber wurde dieser unser Antrag von einer anderen Partei dieses Hauses wieder aufgenommen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben 5 Minuten, um zu Ihrem Antrag zu sprechen. Ich rate Ihnen, sprechen Sie zur Sache und nicht zu Dingen, die mit dem, was wir hier zu behandeln haben, weniger zu tun haben.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Die 5 Minuten Redezeit für mich sind übrigens noch nicht abgelaufen, Herr Präsident.
    Jedenfalls wurde dieser Antrag dann von einer anderen Seite dieses Hauses wieder aufgegriffen, und jetzt ist er nun nicht mehr propagandistisch. — Das nur auf Ihre Zurufe hin!
    Die Steuersätze, wie wir sie jetzt in unserem Antrag fordern, sind so, daß sie ungefähr um die alten Friedenssteuersätze herum liegen.

    (Lebhafter Widerspruch.)

    Wir wollen eine vernünftige Gruppierunghaben. Wir
    wollen eine Staffelung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, aus einer Reihe von Gründen haben, vor allem auch deshalb, weil wir das in der Verfassung garantierte Lebensrecht der kleinen und mittleren Brauereibetriebe in ihrem Konkurrenzkampf gegenüber den übermächtigen Großbrauereien schützen wollen. Deswegen haben wir hier eine Staffelung vorgesehen. Diese Staffelung soll und wird gerade dem Verbraucher zugute kommen. Sie ist auch keineswegs übertrieben. Es handelt sich hier um Sätze, wie sie finanztechnisch sehr wohl verantwortet werden können, auch von dem Herrn Finanzminister.
    Um die Mindererträge auszugleichen, die durch unsere Ermäßigungsanträge eintreten könnten, haben wir für die zweite Sorte von Bier, das ein reiner Luxusartikel ist, nämlich für Starkbier, den Antrag gestellt, hier die Steuersätze um 125°/o zu erhöhen. Diesen Antrag halten wir selbstverständlich nur dann aufrecht, wenn der erste Teil unseres Antrages von Ihnen unterstützt und nicht etwa niedergestimmt wird; denn sonst hat es gar keinen Zweck, diesen zweiten Antrag zu stellen. Diese Erhöhung der Steuer für Starkbier wird die Einnahmeausfälle, soweit sie überhaupt eintreten — ich bezweifle, daß solche in Auswirkung der ersten Hälfte unseres Antrages auftreten werden —, absolut ausgleichen. Ich erlaube mir aber, noch einen Satz hinzuzufügen: durch eine Erhöhung des Konsums wird sich jede möglichst weitgehende Senkung der Biersteuer nicht etwa zum Schaden für den Fiskus auswirken, sondern dem Fiskus am Schluß sogar noch einen Mehrertrag bringen.
    Es freut mich, daß in weiten Kreisen des Hauses Übereinstimmung darüber herrscht, daß die heutigen Biersteuersätze untragbar sind. Unser Antrag fordert solche Sätze für die Biersteuer, daß der Konsum wieder gesteigert werden kann, der Fiskus keinen Schaden erleidet und sowohl Verbraucher wie Erzeuger den Vorteil daraus haben. Das ist unsere Begründung zum Antrag der WAV.

    (Beifall bei der WAV.)