Rede von
Walter
Seuffert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat liegt die Frage dieses Antrags, glaube ich, nicht so einfach, wie es von
seiten der Antragsteller eben vorgetragen worden
ist. Es ist bekannt, daß die Gewinnrechnung der Bank deutscher Länder fast ausschließlich auf den Zinsen der Ausgleichsforderungen beruht. Es ist doch sehr die Frage zu erwägen, woher die Bank deutscher Länder die Reserven nehmen soll, die sie nötig hat, um die Refinanzierungsaufgaben, die wir ihr übertragen wollen, durchzuführen: Denn es wird nicht ohne weiteres die Vorstellung sein, daß sie ersatzweise sich aus zusätzlichen Zinseinnahmen anläßlich der Refinanzierung die Beträge verschafft, auf denen ihre Rechnung heute beruht. Dazu kommt, daß die Angelegenheit ein ganz anderes Gesicht bekommen könnte, wenn, wie man hört, beabsichtigt ist, den Gewinn der Bundesnotenbank künftig dem Bund zufließen zu lassen.
Daraus allein, daß der Herr Bundesfinanzminister soeben erklärt hat, er könnte zur Zeit keine Stellungnahme der Regierung zu diesem Antrag abgeben, und daß selbstverständlich über einen solchen Antrag nicht beschlossen werden kann, ohne mit den Sachverständigen, insbesondere mit der Bank deutscher Länder, zu verhandeln, ergibt sich, daß der Antrag auf Verweisung an den Ausschuß der sachgemäß richtige ist.