Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Verweisungsantrag. Wer für die Rückverweisung an den Rechtsausschuß und den Wohnungsausschuß unter Federführung des Rechtsausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die überwältigende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr in zweiter Beratung ab.
§ 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Zu § 2 liegen Abänderungsanträge vor. Abs. 2 lit. c soll lauten:
der Benutzungsberechtigte den Wiederaufbau oder die vollständige Wiederherstellung der Räume erheblich gefördert hat,
und dann im bisherigen Text weiter.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Es liegt folgender zweiter Abänderungsantrag vor. In § Abs. 2 soll nach lit. c der letzte Satz nunmehr heißen:
Soweit die Räume bis zum 30. 6. 1951 nicht bezugsfertig werden, erlischt das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt.
Wer für diese Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich über den gesamten § 2 in der abgeänderten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
— Verzeihung, dieser Antrag ist mir nicht vorgelegt worden.
— Ach ja, ich bitte um Entschuldigung und bitte, die Abstimmung zu § 4 als nicht geschehen zu betrachten.
Ich lasse nun über den Abänderungsantrag abstimmen, in § 4 den Abs. 2 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wer nun für den § 4 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen keine
Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf: §§ 1, — 2, — 3, — 4, —5,— Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des in der dritten Beratung soeben beschlossenen Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen. Damit ist dieser Tagungsordnungspunkt erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes .
In dieser Sache schlägt Ihnen der Ältestenrat folgende Zeiteinteilung vor: 10 Minuten für die Einbringung und 40 Minuten für die Gesamtberatung. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wer wird den Antrag begründen? — Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer zur Begründung des Antrages. -