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ID0107404500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950 2663 74, Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2664A, 2686C Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Erholungsurlaub und Vertretung durch Bundesminister Blücher 2664A Erhöhung der Zahl der Schriftführer . . 2664A Anfrage Nr. 70 der Fraktion der DP betr. Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Drucksachen Nr. 866 und 1142) 2664B Interpellation der Abg. Dr. Arndt. Zinn, Freidhof und Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kurhessische Kupfer-SchieferBergwerk in Sontra (Nr. 1027 der Drucksachen) 2664B, 2685D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen) 2664B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften (Nr. 1101 der Drucksachen) . . . 2664C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2664C Kemmer (CSU) 2666B Hennig (SPD) 2667B Farke (DP) 2669A Gaul (FDP) 2669B Frau Thiele (KPD) 2670B Freiherr von Aretin (BP) 2671C Ribbeheger (Z) 2672B Dr. Vogel (CDU) 2673A Zur Geschäftsordnung: 011enhauer (SPD) 2673D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2674B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2674B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Nr. 507 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verf assungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1105 der Drucksachen) 2674D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Berichterstatter 2675A Meyer (Bremen) (SPD) . . . 2676B, 2677C Dr. Brönner (CDU) 2677A Ewers (DP) 2677B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nr. 1091 der Drucksachen) 2678B Dr. Hammer (FDP), Antragsteller . . 2678C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Vorlage einer Denkschrift über außerdeutsche Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft (Nr 1092 der Drucksachen) 2679A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 2679A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn (Nr. 1106 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche WaggonIndustrie (Nr. 1108 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche LokomotivIndustrie (Nr. 1109 der Drucksachen) . . 2679C Rümmele (CSU), Antragsteller . . . 2679D Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . . 2680D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2682B Rademacher (FDP) 2684D Nächste Sitzung 2686C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.


Rede von Heinz Meyer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrage des Herrn Kollegen Ewers nicht stattzugeben. Auch die Änderungsanträge, von denen ich eben sprach, sind, da es leider nicht mehr möglich war, den Rechtsausschuß zusammenzubekommen, mit Mitgliedern des Rechtsausschusses von verschiedenen Fraktionen besprochen worden. Ihre juristische Konsequenz ist sehr wohl überlegt worden. Da aber keine offizielle Sitzung stattgefunden hat, kann ich Ihnen nicht berichten, daß der Rechtsausschuß hierzu Stellung genommen hat, sondern ich habe mich privat und meine Fraktion hat sich privat beraten lassen. Die Dinge sind auch in rechtlicher Beziehung eindeutig klar, abgesehen von dem, was Herr Kollege Ewers über § 2 gesagt hat. Es ist zuzugeben, daß das gesetzestechnisch schlecht ist. Wir sind aber bei der materiellen Beratung im Wohnungsausschuß davon ausgegangen, daß es nunmehr, 5 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen, dringend notwendig ist, die Rechtsverhältnisse hier eindeutig zu klären, und daß dieses Gesetz, nachdem alle Beteiligten, die davon betroffen sind oder gewesen sind, 5 Jahre lang Zeit gehabt haben, ihre Absichten durchzuführen, keine Verzögerung mehr erfahren, sondern heute von dem Hohen Hause beschlossen werden sollte. Ich bitte Sie deshalb, unsere Abänderungsanträge zu behandeln und dem Vertagungsantrag nicht stattgeben zu wollen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Aussprache.
    Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Verweisungsantrag. Wer für die Rückverweisung an den Rechtsausschuß und den Wohnungsausschuß unter Federführung des Rechtsausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Letzteres ist die überwältigende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen nunmehr in zweiter Beratung ab.
    § 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Zu § 2 liegen Abänderungsanträge vor. Abs. 2 lit. c soll lauten:


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    der Benutzungsberechtigte den Wiederaufbau oder die vollständige Wiederherstellung der Räume erheblich gefördert hat,
    und dann im bisherigen Text weiter.
    Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Es liegt folgender zweiter Abänderungsantrag vor. In § Abs. 2 soll nach lit. c der letzte Satz nunmehr heißen:
    Soweit die Räume bis zum 30. 6. 1951 nicht bezugsfertig werden, erlischt das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt.
    Wer für diese Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Nunmehr lasse ich über den gesamten § 2 in der abgeänderten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe § 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe § 4 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.

    (Zuruf von der Mitte: Es liegt ein Abänderungsantrag vor, daß § 4 Abs. 2 gestrichen wird!)

    — Verzeihung, dieser Antrag ist mir nicht vorgelegt worden.

    (Zuruf von der Mitte: Herr Präsident, der Antrag liegt Ihnen vor, daß in § 4 der Abs. 2 gestrichen wird!)

    — Ach ja, ich bitte um Entschuldigung und bitte, die Abstimmung zu § 4 als nicht geschehen zu betrachten.
    Ich lasse nun über den Abänderungsantrag abstimmen, in § 4 den Abs. 2 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen wenige Stimmen angenommen.
    Wer nun für den § 4 in der abgeänderten Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe § 5 auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Wir treten in die
    dritte Beratung
    ein. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen keine
    Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
    Ich rufe auf: §§ 1, — 2, — 3, — 4, —5,— Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des in der dritten Beratung soeben beschlossenen Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das Gesetz ist angenommen. Damit ist dieser Tagungsordnungspunkt erledigt.
    Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
    Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammer, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP, betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Drucksache Nr. 1091).
    In dieser Sache schlägt Ihnen der Ältestenrat folgende Zeiteinteilung vor: 10 Minuten für die Einbringung und 40 Minuten für die Gesamtberatung. Ist das Hohe Haus damit einverstanden? — Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
    Wer wird den Antrag begründen? — Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer zur Begründung des Antrages. -