Rede von
Heinz
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrage des Herrn Kollegen Ewers nicht stattzugeben. Auch die Änderungsanträge, von denen ich eben sprach, sind, da es leider nicht mehr möglich war, den Rechtsausschuß zusammenzubekommen, mit Mitgliedern des Rechtsausschusses von verschiedenen Fraktionen besprochen worden. Ihre juristische Konsequenz ist sehr wohl überlegt worden. Da aber keine offizielle Sitzung stattgefunden hat, kann ich Ihnen nicht berichten, daß der Rechtsausschuß hierzu Stellung genommen hat, sondern ich habe mich privat und meine Fraktion hat sich privat beraten lassen. Die Dinge sind auch in rechtlicher Beziehung eindeutig klar, abgesehen von dem, was Herr Kollege Ewers über § 2 gesagt hat. Es ist zuzugeben, daß das gesetzestechnisch schlecht ist. Wir sind aber bei der materiellen Beratung im Wohnungsausschuß davon ausgegangen, daß es nunmehr, 5 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen, dringend notwendig ist, die Rechtsverhältnisse hier eindeutig zu klären, und daß dieses Gesetz, nachdem alle Beteiligten, die davon betroffen sind oder gewesen sind, 5 Jahre lang Zeit gehabt haben, ihre Absichten durchzuführen, keine Verzögerung mehr erfahren, sondern heute von dem Hohen Hause beschlossen werden sollte. Ich bitte Sie deshalb, unsere Abänderungsanträge zu behandeln und dem Vertagungsantrag nicht stattgeben zu wollen.