Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es wäre das erstemal, daß wir über die Überweisung an die betreffenden Ausschüsse abgestimmt haben. Wollen wir das denn machen?
— Nein, ich bin an sich nicht dafür.
Es liegen zwei Anträge vor. Wir waren uns darüber klar, den Entwurf zum zweiten an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Darüber sind wir uns einig.
Jetzt kommt der dritte Antrag, den Entwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube, das erstere war die Mehrheit.
— Ich glaube es nicht nur, sondern ich stelle es in Übereinstimmung mit dem Vorstand fest. Also ist der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1101 zunächst weiter an den Rechtsausschuß überwiesen.
Weiter liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel vor, den Entwurf an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Will jemand dagegen sprechen? — Ich hoffe nicht.
Wir stimmen ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Das erste war zweifellos die Mehrheit.
. Ich stelle also zusammenfassend fest: Der Entwurf ist an drei Ausschüsse überwiesen, an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge als federführenden Ausschuß, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films.
— Es liegt kein Antrag vor. Die Abstimmung über diese Angelegenheit ist beendet.
— Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mayer!