Rede:
ID0107402700

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950 2663 74, Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 2664A, 2686C Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Erholungsurlaub und Vertretung durch Bundesminister Blücher 2664A Erhöhung der Zahl der Schriftführer . . 2664A Anfrage Nr. 70 der Fraktion der DP betr. Hilfe für die Handwerksbetriebe in Schleswig-Holstein und Niedersachsen (Drucksachen Nr. 866 und 1142) 2664B Interpellation der Abg. Dr. Arndt. Zinn, Freidhof und Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für das Kurhessische Kupfer-SchieferBergwerk in Sontra (Nr. 1027 der Drucksachen) 2664B, 2685D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts (Nr. 1100 der Drucksachen) 2664B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften (Nr. 1101 der Drucksachen) . . . 2664C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2664C Kemmer (CSU) 2666B Hennig (SPD) 2667B Farke (DP) 2669A Gaul (FDP) 2669B Frau Thiele (KPD) 2670B Freiherr von Aretin (BP) 2671C Ribbeheger (Z) 2672B Dr. Vogel (CDU) 2673A Zur Geschäftsordnung: 011enhauer (SPD) 2673D Mayer (Stuttgart) (FDP) 2674B Frau Dr. Weber (Essen) (CDU) . . 2674B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (Nr. 507 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verf assungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1105 der Drucksachen) 2674D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Berichterstatter 2675A Meyer (Bremen) (SPD) . . . 2676B, 2677C Dr. Brönner (CDU) 2677A Ewers (DP) 2677B Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Vereinigung des Zahnärzte- und Dentistenberufes (Nr. 1091 der Drucksachen) 2678B Dr. Hammer (FDP), Antragsteller . . 2678C Beratung des Antrags der Abg. Dr. Horlacher u. Gen. betr. Vorlage einer Denkschrift über außerdeutsche Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft (Nr 1092 der Drucksachen) 2679A Dr. Horlacher (CSU), Antragsteller 2679A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn (Nr. 1106 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche WaggonIndustrie (Nr. 1108 der Drucksachen) und mit der Beratung des Antrags der Abg. Rümmele, Rademacher, Ahrens, Donhauser u. Gen. betr. Auftragserteilung der Deutschen Bundesbahn an die deutsche LokomotivIndustrie (Nr. 1109 der Drucksachen) . . 2679C Rümmele (CSU), Antragsteller . . . 2679D Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . . 2680D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2682B Rademacher (FDP) 2684D Nächste Sitzung 2686C Die Sitzung wird um 14 Uhr 40 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu Drucksache Nr. 1101 ist geschlossen. Ich erkläre hiermit die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs für geschlossen.
    Wir haben uns noch über die Ausschüsse zu einigen. Ursprünglich war die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge vorgesehen; das ist ganz selbstverständlich.

    (Zuruf von der Mitte: Federführend!)

    — Federführend! Dann hat der Herr Kollege Hennig wie soeben der Herr Abgeordnete Vogel Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films, ferner an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Ich habe mich mit dem Kollegen Hennig dahin geeinigt, daß er den Rechtsausschuß wegläßt.

    (Zuruf von der SPD: Nein! Der Rechtsausschuß soll bleiben!)

    — Nein, der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films sollte wegfallen. — Finden wir doch einen Mittelweg! Wir kommen ja wieder in das leidige Kapitel der vielen Ausschüsse. Drei Ausschüsse sind doch wirklich ausreichend. Ich bin für zwei Ausschüsse.

    (Zurufe von der Mitte: Jawohl!)

    Ist das Haus allgemein für zwei Ausschüsse?

    (Zurufe von der Mitte: Jawohl! —Zurufe von der SPD: Nein! — Es kommt darauf an!)

    Ich schlage zunächst Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge als federführenden Ausschuß vor. Darin sind wir einig.

    (Zustimmung.)

    Dann kommt die zweite Frage: auf der einen Seite Rechtsausschuß, auf der andern Seite Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films.

    (Zuruf von der Mitte: Presse! — Zuruf von der FDP: Kulturausschuß ist nicht genannt! — Zuruf von der Mitte: Ist auch beantragt!)

    Ich schlage Ihnen vor, den völlig überlasteten Rechtsausschuß aus dem Spiel zu lassen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Der erstickt ja in seiner Arbeit.

    (Abg. Schoettle: Sorgen Sie doch einmal dafür, daß er sich entlastet, Herr Präsident!)

    — Dafür bin ich doch soeben eingetreten. Ich bin ja gar nicht so.

    (Heiterkeit.)

    Ich habe vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zweitens
    — das scheint mir thematisch richtig zu sein — an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Findet dieser Vorschlag die Zustimmung des Hauses?

    (Zurufe von der Mitte: Jawohl! — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Der Rechtsausschuß muß es haben! Es sind Rechtsfragen! — Abg. Ollenhauer: Ich bitte ums Wort!)

    Herr Abgeordneter 011enhauer zur Geschäftsordnung!
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Rede von Erich Ollenhauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion besteht auf ihrem Antrag, diesen Entwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ich glaube, wir haben sehr wichtige, sachliche Gründe dafür vorgebracht, daß sich auch der Rechtsausschuß mit diesem Entwurf beschäftigen muß.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es wäre das erstemal, daß wir über die Überweisung an die betreffenden Ausschüsse abgestimmt haben. Wollen wir das denn machen?

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Ja, das wollen wir machen!)

    — Nein, ich bin an sich nicht dafür.
    Es liegen zwei Anträge vor. Wir waren uns darüber klar, den Entwurf zum zweiten an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Darüber sind wir uns einig.

    (Rufe von der SPD und KPD: Nein!)



    (Präsident Dr. Köhler)

    Jetzt kommt der dritte Antrag, den Entwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich glaube, das erstere war die Mehrheit.

    (Widerspruch in der Mitte.)

    — Ich glaube es nicht nur, sondern ich stelle es in Übereinstimmung mit dem Vorstand fest. Also ist der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1101 zunächst weiter an den Rechtsausschuß überwiesen.

    (Erneuter Widerspruch in der Mitte.)

    Weiter liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel vor, den Entwurf an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Will jemand dagegen sprechen? — Ich hoffe nicht.

    (Zuruf von der KPD: Doch!)

    Wir stimmen ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die
    Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Das erste war zweifellos die Mehrheit.
    . Ich stelle also zusammenfassend fest: Der Entwurf ist an drei Ausschüsse überwiesen, an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge als federführenden Ausschuß, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films.

    (Zuruf von der FDP: Kulturpolitischer Ausschuß!)

    — Es liegt kein Antrag vor. Die Abstimmung über diese Angelegenheit ist beendet.

    (Abg. Mayer [Stuttgart]: Ich bitte ums Wort!)

    — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mayer!