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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. - 73. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950 2625 73 Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2626D Zustimmung des Bundesrats zu den Enta würfen eines Gesetzes über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 2627A Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops . 2627A Gesetzes über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken . 2627A Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes 2627A Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 2627A Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter . 2627A Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat 2627A Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt 2627A Volkszählungsgesetzes 2627A Zustimmung des Bundesrats zu den Abänderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über die Notaufnahme von Deut- schen in das Bundesgebiet 2627A Gesetz zur Änderung des Soforthilfegesetzes 2627A Bericht des Bundeskanzlers über die Förderung der bildenden Kunst (Drucksachen Nr. 337 und 1085) 2627B Anfrage Nr. 75 der Abg. Strauß, Spies und Gen. betr. Fortführung der Schulspeisung (Drucksachen Nr. 910 und 1095) 2627B Anfrage Nr. 84 der Fraktion der SPD. betr Auswirkung der Leistungssteigerungen des Sozialversicherungsgesetzes (Drucksachen Nr. 1026 und 1115) 2627B Anfrage Nr. 85 der Abg. Dr. Baade u. Gen betr. Steigerung des Kunstdüngerververbrauchs (Drucksachen Nr. 1028 und 1116) 2627B Anfrage Nr. 86 der Fraktion der FDP betr. Marinepersonal-Dokumentenzentrale (Drucksachen Nr. 1031 und 1104) 2627B Anfrage Nr. 88 der Abg. Dr. Horlacher und Gen. betr. Bekämpfung des Kartoffelkäfers (Drucksachen Nr. 1055 und 1130) . 2627B Redaktionelle Änderung zum Beschluß über den Entwurf eines Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 1074) 2627C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Bundesbahngesetz (Nr. 861 der Drucksachen) 2621C Jahn (SPD), Interpellant 2627D Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2628D Rümmele (CDU) 2629B Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Art. 33 des Grundgesetzes (Nr. 863 der Drucksachen) 2629D Dr. Arndt (SPD), Interpellant . . . 2629D Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2634B Pannenbecker (Z) 2635B Dr. Dresbach (CDU) 2636A Dr. Seelos (BP) 2637D Gundelach (KPD) 2638B Dr. Mühlenfeld (DP) 2639A von Thadden (DRP) . . . . . 2640D Zinn (SPD) 2641C Storch, Bundesminister für Arbeit . . 2643A Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (persönliche Bemerkung) 2643B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund — Überleitungsgesetz — (Nr. 1064 der Drucksachen) 2643C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2643C Dr. Hoffmann, Finanz- und Wiederaufbauminister des Landes Rheinland-Pfalz 2645D Ewers (DP) 2648C Lausen (SPD) 2649D Dr. Besold (BP) 2650D Dr. Wuermeling (CDU) 2651C Fisch (KPD) 2653A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP): zur Sache 2653D zur Abstimmung 2654D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr 1086 der Drucksachen) 2655A Bromme (SPD) 2655A Kohl (Stuttgart) (KPD) 2655D Kuhlemann (DP) 2656C Dr. Horlacher (CSU) 2656C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft (Nr. 913 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) (Nr. 1053 der Drucksachen) 2657A Birkelbach (SPD), Berichterstatter . . 2657B Zweite und dritte Beratung des von der 1 Fraktion der SPD (Nr. 327 der Drucksachen) und von den Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Nr. 955 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1088 der Drucksachen) 2657D Zur Geschäftsordnung: Pelster (CDU) 2657D Zinn (SPD) 2658A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aufhebung der Einreisebeschränkungen für deutsche Staatsbürger in das Saargebiet (Nr. 353, 842 und 1079 der Drucksachen) 2658C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 2658C Niebergall (KPD) 2659B Roth (SPD) 2659C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sitz der oberen Bundesbehörden (Nr. 1069 der Drucksachen) 2660D Maier (Freiburg) (SPD), Antragsteller 2660D Blücher, Vizekanzler 2662A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Nr. 1128 der Drucksachen) . 2662D Nächste Sitzung 2662D Die Sitzung wird um 14 Uhr 39 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willi Birkelbach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen gedruckt vorliegenden Begründung habe ich nur wenige Sätze hinzuzufügen. Der Außenhandelsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen eingehend mit der Vorlage befaßt. Er hat dabei von allen Seiten her festgestellt, daß die Ihnen jetzt vorgeschlagene Heraufsetzung der Obergrenze für Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft von 120 Millionen auf 600 Millionen ohne weiteres zu vertreten ist. Der Wirtschaftsrat hatte seinerzeit dem Gesetz zugestimmt. Es ist dabei allerdings zum Ausdruck gekommen, daß die parlamentarische Kontrolle laufend gewährleistet sein müsse. Zu diesem Zwecke hatte man der Regierung eine vierteljährliche Berichterstattungspflicht gegenüber dem Außenhandelsausschuß auferlegt. Dieser Bericht ist zum ersten Mal unter dem Datum des 17. Mai 1950 gegeben worden. Die Verzögerung mag begründet sein, doch hat der Ausschuß von sich aus die Bundesregierung aufgefordert, ihren Bericht in mancher Beziehung zu ergänzen und dadurch einen besseren Einblick zu ermöglichen.
    Es wird die Aufgabe des Außenhandelsausschusses sein, nachdem es sich jetzt um wesentlich höhere Beträge handelt, diesen Berichten seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dies dürfte vor allem deswegen erforderlich werden, weil viele Einzelheiten nicht Gegenstand des Gesetzes selbst, sondern der Durchführung sein müssen, die sich dann den rasch wechselnden Gegebenheiten anzupassen hat. Der Zweck des Gesetzes ist, den deutschen Exporteur gewisse Risiken leichter tragen zu lassen, vor denen er sich jetzt noch nicht in angemessener Form sichern kann. Man rechnet damit, daß das Prämienaufkommen auf lange Sicht eventuelle Ausfälle ausgleichen wird. Eine entsprechende Selbstbeteiligung der Exporteure ist in
    jedem Falle vorgesehen. Bisher sind nach dem vorliegenden Bericht noch keine Ausfälle entstanden.
    Nachdem der Bundesrat der Regierungsvorlage nicht nur seine Zustimmung gegeben hat, sondern dazu noch die von der Bundesregierung dann akzeptierte Heraufsetzung von 400 auf 600 Millionen DM vorschlug, darf ich im Namen des Außenhandelsausschusses ebenfalls empfehlen, den Gesetzentwurf so, wie er jetzt vorliegt, anzunehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das Wort zu diesem Punkt gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Wer für die §§ 1 und 2, für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung. Wer für die §§ 1 und 2, für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das Gesetz auf Drucksache Nr. 913 in der soeben in dritter Lesung beschlossenen Fassung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD in Nr. 327 der Drucksachen und von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP beantragten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksachen Nr. 1088 und 955).

(Abg. Kunze: Es wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht!)

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Pelster.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Pelster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Mündliche Bericht des 23. Ausschusses über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vor. Es handelt sich um das Richterwahlgesetz, das in zweiter und dritter Lesung heute ansteht.
    Im Laufe des gestrigen Tages sind in weiten Kreisen der Mitglieder des Hohen Hauses Bedenken gegen die Fassung, wie sie im Ausschuß gefunden worden ist, laut geworden. Es ist allerdings richtig, daß diese Fassung einstimmig beschlossen worden ist. Trotz alledem sind die geäußerten Bedenken so, daß es notwendig erscheint und richtig ist, diese Vorlage an den Rechtsausschuß zurückgehen zu lassen. Es handelt sich da um einige Änderungen der Vorlage. In der jetzigen vom Ausschuß angenommenen Fassung ist nur ein einziger Richterwahlausschuß sowohl für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Oberste Bundesarbeitsgericht wie auch für das Oberste Bundesfinanzgericht usw. vorgesehen. Es ist nach Meinung einer ganzen Anzahl Abgeordneter dieses Hauses richtiger, wenn sowohl für die Justiz, für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Bundesarbeitsgericht und das Bundesfinanzgericht ein


    (Pelster)

    Richterwahlausschuß besteht, der sich jeweils zur Hälfte aus von Amts wegen berufenen Mitgliedern und Mitgliedern kraft Wahl zusammensetzt. Es müßten dann aber einige Paragraphen dieses Gesetzentwurfes jeweils dahin abgeändert werden, daß nicht e i n Ausschuß, sondern ein bestimmter Ausschuß dafür in Frage kommt. Die Vorlage kann dann am Freitag wiederum auf die Tagesordnung gesetzt werden, so daß sie in dieser Woche noch verabschiedet wird. Ich habe mit einer Reihe von Mitgliedern des Hauses, auch mit Mitgliedern der Oppositionsparteien, Fühlung genommen. Es war leider Gottes nicht möglich, im Laufe des Vormittags noch eine Regelung für einen interfraktionellen Vorschlag aller Parteien zu finden, der heute hätte zur Sprache gebracht werden können.
    Ich bitte also und beantrage, diese Vorlage heute von der Tagesordnung abzusetzen und dem Rechtsausschuß mit den Abänderungsvorschlägen zu überweisen, daß jeweils für ein bestimmtes Oberstes Bundesgericht auch ein bestimmter Ausschuß bestellt wird.