Rede von
Georg
Pelster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Mündliche Bericht des 23. Ausschusses über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vor. Es handelt sich um das Richterwahlgesetz, das in zweiter und dritter Lesung heute ansteht.
Im Laufe des gestrigen Tages sind in weiten Kreisen der Mitglieder des Hohen Hauses Bedenken gegen die Fassung, wie sie im Ausschuß gefunden worden ist, laut geworden. Es ist allerdings richtig, daß diese Fassung einstimmig beschlossen worden ist. Trotz alledem sind die geäußerten Bedenken so, daß es notwendig erscheint und richtig ist, diese Vorlage an den Rechtsausschuß zurückgehen zu lassen. Es handelt sich da um einige Änderungen der Vorlage. In der jetzigen vom Ausschuß angenommenen Fassung ist nur ein einziger Richterwahlausschuß sowohl für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Oberste Bundesarbeitsgericht wie auch für das Oberste Bundesfinanzgericht usw. vorgesehen. Es ist nach Meinung einer ganzen Anzahl Abgeordneter dieses Hauses richtiger, wenn sowohl für die Justiz, für das Oberste Bundesgericht wie auch für das Bundesarbeitsgericht und das Bundesfinanzgericht ein
Richterwahlausschuß besteht, der sich jeweils zur Hälfte aus von Amts wegen berufenen Mitgliedern und Mitgliedern kraft Wahl zusammensetzt. Es müßten dann aber einige Paragraphen dieses Gesetzentwurfes jeweils dahin abgeändert werden, daß nicht e i n Ausschuß, sondern ein bestimmter Ausschuß dafür in Frage kommt. Die Vorlage kann dann am Freitag wiederum auf die Tagesordnung gesetzt werden, so daß sie in dieser Woche noch verabschiedet wird. Ich habe mit einer Reihe von Mitgliedern des Hauses, auch mit Mitgliedern der Oppositionsparteien, Fühlung genommen. Es war leider Gottes nicht möglich, im Laufe des Vormittags noch eine Regelung für einen interfraktionellen Vorschlag aller Parteien zu finden, der heute hätte zur Sprache gebracht werden können.
Ich bitte also und beantrage, diese Vorlage heute von der Tagesordnung abzusetzen und dem Rechtsausschuß mit den Abänderungsvorschlägen zu überweisen, daß jeweils für ein bestimmtes Oberstes Bundesgericht auch ein bestimmter Ausschuß bestellt wird.