Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Legen Sie sich bitte zurecht Drucksache Nr. 581 und Drucksache Nr. 1078, die nicht einen Änderungsantrag des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge darstellt, sondern, wie wir festgestellt haben, einen Antrag der Abgeordneten Frau Heiler.
Wer für § 1 und § 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke; zweifelsfrei die Mehrheit.
Zu § 3 liegt ein Änderungsantrag vor, der sich auf Drucksache Nr. 1078 befindet, daß § 3 einen Abs. 3 erhält. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! -Eindeutig abgelehnt.
Wer für § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 581,
— für § 4, — § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Gegenprobe! — Mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.
— Angenommen, um Gottes Willen! Auch ein Präsident kann irren.
— Das ist doch bekannt!
— Nicht so oft? Es kommt doch selten genug vor!
Zu § 6 liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 1078 vor, über den wir zuerst abstimmen müssen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu' erheben. — Die Gegenprobe! — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer für § 6 in der vorliegenden Fassung der Drucksache Nr. 581, — für § 7, — für § 8, — für Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die soeben beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs auf Drucksache Nr. 581 gemäß den Beschlüssen zweiter Beratung, und zwar für § 1, — § 2, — § 3, — § 4, — § 5, — § 6, — § 7, — § 8, — Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für das soeben in der dritten Beratung angenommene Gesetz auf Drucksache Nr. 581 im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Die Gegenprobe! — Mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir die beiden dazwischengesetzten Punkte — —
— Haben Sie schon wieder etwas zu kritisieren?
— Nachdem wir die beiden eingesetzten Tagesordnungspunkte soeben erledigt haben, können wir in der Tagesordnung fortfahren, da wir das Vergnügen haben, ein Mitglied der Bundesregierung unter uns zu haben.
— Schütteln Sie nicht so entsetzt den Kopf, Herr Kollege Kunze!
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beratung der Interpellation der Fraktion der FDP betreffend Schiffbau auf deutschen Werften für fremde Rechnung .
Die Herren Interpellanten verzichten auf die Begründung.
Ich erteile zur Beantwortung der Interpellation dem Herrn Bundeswirtschaftsminister das Wort.